Risiken des Gesetzes zur Stärkung der Betriebsrente

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Der Bundestag hat heute ein weiteres Rentenpaket beschlossen. Der Staat möchte mit Zuschüssen und Steuerförderungen die betriebliche Altersversorgung stärken. Zudem gibt es höhere Riester-Zulagen, mehr Erwerbsminderungsrente für Neufälle und eine Rentenangleichung Ost.

Nach dem Willen der Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien soll die kapitalgedeckte Betriebsrente als zweite Säule der Altersvorsorge eine tragendere Rolle übernehmen, um die abbröckelnde gesetzliche Rente auszugleichen, die in einem Umlageverfahren finanziert wird.

Zuschüsse für Geringverdiener

Um die Akzeptanz der betrieblichen Altersversorgung zu erhöhen, setzt das Betriebsrentenstärkungsgesetz auf mehr Förderzuschüsse für Geringverdiener und auf das Konzept der Zielrente mit reiner Beitragszusage. Die Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten keine bestimmte Rentenhöhe mehr garantieren, sondern lediglich dafür sorgen, dass die Sparbeiträge ordnungsgemäß eingezahlt, verwaltet und erhalten werden. Damit umgehen sie mögliche Kapitalmarkt- und Haftungsrisiken, die bei einer Zinsgarantie entstehen würden.

Gleichzeitig entstehen bei den Beschäftigten mehr Risiken (letztlich das der Null-Verzinsung), doch möglicherweise auch bessere Rendite-Chancen. Alle bisherigen Durchführungswege von Betriebsrenten mit garantierter Leistungshöhe soll es weiterhin geben. Die Zielrente ohne Garantie tritt als weitere Möglichkeit hinzu.

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Höhere Risiken und Chancen für die Arbeitnehmer

Das Garantieverbot hat einen tarifpolitischen Grund: Die Tarifparteien sollen sich auf gemeinsame Konzepte für die Verbreitung der Betriebsrente einigen. Doch Arbeitgebervertreter reagieren bei Tarifverhandlungen kritisch auf solche Garantien, wenn sie per Tarifvertrag verbindlich festgeschrieben werden.

Bei der Betriebsrente bedeutet eine Zinsgarantie, dass in der Auszahlungsphase schwer kalkulierbare Haftungsrisiken bei den Betrieben liegen – selbst dann, wenn sich eine Versicherungsgesellschaft dazwischenschaltet.

Doch die Zielrente bietet auch Vorteile: Ohne garantierte Rentenleistung kann das Vorsorgekapital zu größeren Anteilen in Aktien investiert werden. Das macht höhere Renditen möglich. Allerdings sind laut Gesetz einige Kapitalpuffer zu bilden, um Schwankungen der individuellen Renten zu dämpfen.

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Tarifparteien müssen sich einigen

Voraussetzung für diese Zielrente ist ein Tarifvertrag. Daher hängt alles davon ab, ob Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in den einzelnen Branchen solche Tarifverträge schließen. Davon würden zunächst nur die Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben profitieren.

In neu abzuschließenden Arbeitsverträgen soll ein Opting-Out-Verfahren eingeführt werden, sodass jeder neue Mitarbeiter automatisch eine betriebliche Altersversorgung abschließt, sofern er das nicht ausdrücklich ablehnt und dagegen votiert.

Später sollen sich auch nichttarifgebundene Betriebe den Zielrenten-Vereinbarungen der Tarifparteien und deren Versorgungskassen anschließen können. Auch deren Beschäftigte hätten dann Aussicht auf eine Zielrente. Die Tarifparteien dürften in der Regel ein Interesse daran haben, weil hohe Teilnehmerzahlen und große Anlagetöpfe Kostenvorteile bringen.

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Steuererleichterungen für Arbeitgeber

Für Geringverdiener erhalten die Arbeitgeber künftig eine Steuervergünstigung, wenn sie Beschäftigten mit weniger als 2.200 Euro Bruttoeinkommen im Monat eine Betriebsrente gewähren. 30 Prozent des Zahlbetrags können sie dann mit der abzuführenden Lohnsteuer verrechnen. Wenn sie also einen Rentenzuschuss zwischen 240 Euro und 480 Euro jährlich einzahlen, sparen sie beim Fiskus zwischen 72 und 144 Euro.

Der Rahmen für steuerfreie Zahlungen der Arbeitnehmer an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen soll auf bis zu acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung steigen. Bisher lag die Obergrenze für Vorsorgebeiträge bei 6,4 Prozent.

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Zuschuss für Arbeitnehmer

Die Arbeitgeber werden durch das Gesetz zu einem Zuschuss verpflichtet, wenn ihr Arbeitnehmer einen Teil seines Gehalts sozialabgabenfrei für die Betriebsrente umwandelt (Entgeltumwandlung). Dadurch soll der Arbeitgeber nicht mehr davon profitieren, dass er durch die Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers Sozialbeiträge spart, die er sonst für ihn zahlen müsste.

Der Arbeitgeberzuschuss beträgt künftig 15 Prozent des Sparbeitrags des Arbeitnehmers zur Betriebsrente, liegt also ungefähr in der Höhe des Krankenversicherungsbeitrags. Dieser Arbeitgeberzuschuss in der Anwartschaftsphase ist vor allem als Ausgleich für die Verbeitragung der Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung gedacht, die weiterhin in bisheriger Höhe bestehen bleibt - mit Ausnahme der Entgeltumwandlung mit Riester-Förderung.

Für neue Verträge gilt das von 2019 an, für bestehende Verträge von 2022 an. Sofern (schon) ein Tarifvertrag weniger Arbeitgeberzuschuss regelt, bleibt die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ungünstigere Regelung bestehen.

Freibetrag bei Bezug von Grundsicherung

Wer in eine Betriebsrente eingezahlt hat, aber trotzdem im Alter auf staatliche Grundsicherung angewiesen ist, soll künftig von einem Freibetrag profitieren. Er muss also nicht mehr den völligen Verlust der Betriebsrente fürchten. So sollen bis zu 204,50 Euro auf Einkommen aus Betriebs-, Riester-, Rürup- und Privatrenten anrechnungsfrei bleiben.

Dabei wird der Freibetrag über die Jahre steigen, weil er an die Entwicklung der Regelsätze der Grundsicherung gekoppelt ist. Der Freibetrag ist begrenzt auf 50 Prozent des Regelbedarfs (seit 1.1.2017: 409 Euro), also derzeit auf 204,50 Euro.

Riester-Zulage steigt auf 175 Euro

Die staatliche Grundzulage auf die private und betriebliche Riester-Rente wird nun von 154 Euro auf 175 Euro pro Jahr erhöht. Die Riester-Förderung kann auch für Betriebsrenten genutzt werden.

Höhere Erwerbsminderungsrente ab 2018

Wer wegen Krankheit oder Unfall nicht mehr oder nicht mehr voll arbeiten kann, soll ab 2018 eine höhere Rente beziehen. Das gilt allerdings lediglich für Neufälle. Bei der Berechnung der Rente wird die Zurechnungszeit vom 62. auf das 65. Lebensjahr erhöht, sodass sich ein Rentenplus von durchschnittlich 50 Euro im Monat ergibt.

Rentenangleichung in Ost- und Westdeutschland

Ab 2025 gilt ein einheitliches Rentensystem im gesamten Bundesgebiet. Der Rentenwert Ost wird von 2018 bis 2024 in sieben Schritten auf Westniveau angehoben. Allerdings werden dann die in Ostdeutschland gezahlten Rentenbeiträge nicht mehr hochgewertet, sodass sich für künftige Rentner eine Verschlechterung ergibt. Für die Ost-West-Rentenangleichung, von der insbesondere die ostdeutschen Bestandsrentner profitieren, steigt der aus Steuermitteln finanzierte Bundeszuschuss zur Rentenkasse bis 2025 um zwei Milliarden Euro im Jahr.

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