Betriebsrentner von GKV-Beiträgen entlasten

 - 

Sozialrechtsexperten plädieren dafür, doppelte Beitragszahlungen zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge möglichst zu verhindern.

Anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, dem 27.1.2016, in Berlin gaben Sachverständige zu Bedenken, dass die sogenannte Doppelverbeitragung für die Stärkung des Drei-Säulen-Modells von gesetzlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge nicht hilfreich sei.

Anlass für die Anhörung war ein Antrag der Fraktion Die Linke mit der Forderung, die doppelte Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Versorgungsbezüge zu beenden.

In ihrem Antrag 18/6364 schreiben die Abgeordneten, seit einer gesetzlichen Änderung im Jahr 2004 (GKV-Modernisierungsgesetz) unterlägen die aus einer Direktversicherung als Kapitallebensversicherung erbrachten Versorgungsbezüge der vollen Beitragspflicht in der GKV, die von den Rentnern allein zu tragen sei.

Die Beiträge fielen oft auch dann an, wenn zuvor auf die erbrachten Versicherungsbeiträge schon GKV-Beiträge abgeführt worden seien. Im Ergebnis müssten Millionen von Versicherungsnehmern auf ihre Lebens- oder Rentenversicherungen doppelte Krankenversicherungsbeiträge zahlen.

Die Betroffenen fühlten sich zurecht betrogen. Versorgungsbezüge sind zum Beispiel die Renten aus einer betrieblichen Altersversorgung oder aus Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen für bestimmte Berufsgruppen.

Wertvolle Expertentipps zu diesem Thema lesen Sie in unserem Dossier Krankenversicherungspflicht von Betriebsrenten: Auch Direktversicherungen sind betroffen.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wies in seiner Stellungnahme auf das beitragsrechtliche Sonderopfer hin, das von Rentnern mit Versorgungsbezügen verlangt werde. Hier gebe es lange überfälligen gesetzgeberischen Korrekturbedarf.

Das grundlegende Problem seien nicht die Doppelverbeitragung der Direktversicherungen und Versorgungsbezüge, sondern die Beitragshöhe und die Frage, wer den Beitrag trägt. Bei der gesetzlichen Rente übernehme die Rentenversicherung die Hälfte des allgemeinen GKV-Beitragssatzes. Eine solche Entlastung gebe es bei den Versorgungsbezügen nicht. Bis 2004 hätten die Rentner nur die Hälfte des Beitragssatzes zahlen müssen, seither jedoch den vollen Satz.

Dieses Sonderopfer werde auch nicht durch die Beitragsfreiheit bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der Ansparphase der Versicherung ausgeglichen. Arbeitnehmer können bis zu vier Prozent vom Bruttoeinkommen durch Entgeltumwandlung etwa in eine Direktversicherung einzahlen, ohne darauf Sozialabgaben entrichten zu müssen.

Nach Ansicht des Sozialverbands kann der jetzige Missstand durch die Rückkehr zur hälftigen Beitragspflicht aus den Versorgungsbezügen beseitigt werden. Der Verband stellte zugleich fest, dass es grundsätzlich kein Verbot der sogenannten Doppelverbeitragung gibt und merkte an, dass im Falle eines solchen Verbots auch die gesetzliche Rente konsequenterweise in der Leistungsphase von der Verbeitragung freigestellt werden müsste.

Der Arbeitgeberverband BDA hält die Forderung der Linken ebenfalls für richtig und folgerte: Daher sollten tatsächlich vorliegende Fälle von Doppelverbeitragungen, insbesondere im Rahmen der Riesterförderung bei betrieblicher Altersvorsorge, beseitigt werden. So würden derzeit bei Inanspruchnahme der Riesterförderung innerhalb der betrieblichen Altersvorsorge sowohl die Beiträge als auch die späteren Leistungen mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen belastet.

Bei Direktversicherungsverträgen und Pensionskassenzusagen, die vor dem Jahresende 2004 begonnen hätten, könne es auch zu einer Doppelverbeitragung kommen, jedoch dürfte dies eher ausnahmsweise als regelmäßig der Fall sein. Belastbare Daten, wie viele Verträge von einer doppelten Beitragspflicht betroffen sind, erklärte der Arbeitgeberverband, fehlten allerdings. Eine gesetzliche Korrektur dürfte zudem angesichts der großen Zeiträume, um die es gehe, schwierig werden.

Nach Angaben des GKV-Spitzenverbands sind Doppelverbeitragungen bei Versorgungsbezügen selten. Sie könnten zwar nicht ausgeschlossen werden, seien aber atypisch und angesichts der geringen Menge eher zu vernachlässigen. Zu Doppelverbeitragungen könne es kommen, wenn Arbeitnehmer über den maximalen Entgeltumwandlungsbetrag hinaus den Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung betreiben. In der klassischen Konstellation sei das ausgeschlossen. Würde eine Doppelverbeitragung gesetzlich ausgeschlossen, wäre damit ein nicht unerheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand verbunden, warnte der Spitzenverband.

Der DGB sprach sich gegen jede Doppelverbeitragung aus, weil damit die notwendige Altersvorsorge unattraktiver werde. Der Gewerkschaftsbund sieht zwar gesetzgeberischen Handlungsbedarf, was Direktversicherungen und Pensionskassen betrifft, die Lösung des Problems dürfte aber mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein, auch weil die nötigen Daten fehlten. Nach Ansicht des DGB sollte zur alten Regelung von vor 2004 mit der hälftigen Beitragspflicht zurückgekehrt werden, weil durch die Verbeitragung mit dem vollen Beitragssatz die Rentner übermäßig belastet würden.

Mehrere Sachverständige machten auf die Ungleichbehandlung bei privat fortgeführten Direktversicherungen und Leistungen aus Pensionskassen aufmerksam. Während bei den Direktversicherungen nur jener Anteil mit Beiträgen belegt sei, der auf die Beitragszahlung im Beschäftigungsverhältnis zurückgehe, würden bei fortgeführten Pensionskassenverträgen immer Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Dieser formalistisch begründete Unterschied sei nicht nachvollziehbar.

In der Anhörung sprachen Experten von einem komplexen System mit vielen unterschiedlichen Fallkonstellationen, das hinsichtlich der Sozialbeiträge inkonsistent und intransparent geregelt sei. Die unterschiedlichen Regelungen seien den Beitragszahlern und Rentnern schwer vermittelbar. Zahlreiche Rentner verfolgten die einstündige öffentliche Anhörung im Bundestag von den Zuschauertribünen aus. Zwischendurch kam es aus den Zuschauerreihen zu lautstarken Unmutsäußerungen.

Weitere News zum Thema

  • Höhe der Betriebsrente erst ab Rentenbeginn sicher

    [] Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt erneut, dass Betriebsrenten zwar im Grundsatz, nicht jedoch in der Höhe sicher sind. Das gilt insbesondere dann, wenn die laufenden Betriebsrenten aus einem Anlagefonds finanziert werden. mehr

  • Betrieblicher Altersversorgung: Kein Ausschluss von Minijobbern

    [] Die Hälfte der Minijobber erhält noch nicht einmal den Mindestlohn – diese offenkundige Diskriminierung von Minijobbern war Anfang 2017 ein großes Thema und wurde – zu Recht – insbesondere von den Gewerkschaften angeprangert. Verwunderlich ist allerdings, dass sozusagen im eigenen Laden bei den Gewerkschaften eine ganz ähnliche Diskriminierung für rechtens empfunden wird. mehr

  • Betriebsrente: Übertragung zum neuen Arbeitgeber möglich und sinnvoll

    [] Viele Arbeitnehmer, die ihren Job wechseln, haben Betriebsrentenansprüche, die ihnen gehören. Doch was können sie damit machen? Im Zweifelsfall dürfte es sich heute oft anbieten, die alte Betriebsrente einfach ruhen zu lassen und – falls der neue Arbeitgeber eine attraktive Betriebsrente anbietet – einen weiteren Betriebsrentenanspruch aufzubauen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.