Reform der Betriebsrente bekommt Kontur

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Der Referentenentwurf für Änderungen der betrieblichen Altersvorsorge ist für Ende Oktober angekündigt. Allerdings sind nicht allein Verbesserungen zu erwarten.

Kernelement des geplanten "Sozialpartnermodells" ist die Möglichkeit zur "reinen Beitragszusage", die nun den Namen "Zielrente/defined ambition" tragen wird. Die reine Beitragszusage ist tarifvertragsexklusiv.

Ebenfalls tarifvertragsexklusiv soll eine gesetzliche Regelung zum Opting-Out sein. Arbeitnehmer müssen dann schriftlich gegen das Abführen von Beiträgen zur betrieblichen Altersvorsorge votieren.

Alle externen Sicherungsmodelle wie Pensionssicherungsfonds (PSV), PSV II oder Staatshaftung sind vom Tisch. Diskutiert wird ein vom Arbeitgeber finanzierter Puffer, der "Sicherungsbeitrag" heißen soll, um die Volatilität der Kapitalanlage bei einer reinen Beitragszusage zu puffern.

Unser Kommentar: Mit der Reduzierung der künftigen Betriebsrenten auf reine Beitragszusagen (statt Leistungszusagen) wird das finanzielle Risiko auf die Arbeitnehmer abgewälzt. Diese bekommen keinerlei Verzinsung versprochen (nicht mal prognostiziert). Wer sicher und flexibel für den Ruhestand sparen möchte, sollte besser sein Sparschwein füttern und die Option "Out" wählen. Wir raten allen heute 35-Jährigen von einer betrieblichen Altersvorsorge ab, sofern der Arbeitgeber keinen Zuschuss zur Entgeltumwandlung leistet.

Es zeichnet sich ab, dass der Sicherungsbeitrag im Betriebsrentengesetz als Option der Tarifvertragsparteien ("Kann") verankert wird und die konkrete Ausgestaltung den Tarifvertragsparteien überlassen wird. Der Sicherungsbeitrag soll steuerlich außerhalb der Grenzen des § 3 Nr. 63 EStG flankiert werden.

Das Sozialpartnermodell soll in allen "versicherungsförmigen" Durchführungswegen angeboten werden können. Voraussetzung ist allerdings, dass die Tarifpartner über eine Gremienvertretung an der Steuerung der Zielrente "teilnehmen" können.

Die Einbindung von Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern in den Betrieben soll über das Thema "Betriebsnorm", bei denen betriebliche Fragen einheitlich für den ganzen Betrieb per Tarifvertrag geregelt werden, erreicht werden.

Es soll für die Zielrenten einen neuen "Rahmen im VAG" geben, der durch eine umfassende Durchführungsverordnung präzisiert wird. Es soll u.a. Regelungen zur Kapitalanlage, Risikomanagement und den Informationen an den Arbeitnehmer geben.

Einrichtungen der bAV, die eine Zielrente anbieten, fallen weiterhin unter Solvency I/IORP II, da keine Garantien angeboten werden. Versorgungsträger, die schon jetzt unter Solvency II fallen, bleiben auch mit der Zielrente unter dem Regime von Solvency II.

Drei Maßnahmen sollen die betriebliche Altersvorsorge steuerlichen flankieren

1. § 3 Nr. 63 EStG: Der Förderrahmen des § 3 Nr. 63 EStG wird von 4% der BBG auf wahrscheinlich 7% erhöht. Dafür entfallen der Aufstockungsbetrag von 1.800 Euro und die Unterscheidung zwischen Alt-/Neuzusage. Tatsächlich pauschalversteuerte Beiträge nach § 40 EStG a.F. werden gegengerechnet. Der Vervielfältiger wird modernisiert. Es sind auch steuerlich flankierte Nachholungsmöglichkeiten für beitragsfreie Zeiten angedacht.

2. Förderbeitrag für Niedrigverdiener: Der neue Förderbeitrag für Niedrigverdiener ist als eine eigenständige Förderung neben § 3 Nr. 63 EStG und der Riester-Förderung konzipiert. Die Einkommensuntergrenze steht noch nicht ganz fest. Im Raum stehen 2.000 Euro pro Monat - unabhängig vom Beschäftigungsgrad. Der Förderbetrag greift ausschließlich bei arbeitgeberfinanzierter betrieblicher Altersversorgung, nicht bei Entgeltumwandlung. Für die Einkommensgrenzen soll auf eine monatliche Betrachtung abgestellt werden. Wenn ein Mindestbeitrag von 240 Euro pro Jahr (Höchstbetrag 480 Euro) eingebracht wird, erhält der Arbeitgeber über die Lohnsteueranmeldung 30 bzw. 33% im Folgemonat gutgeschrieben. Wichtig: Komplex wird es bei der Abgrenzung Alt-/Neuzusagen werden. Denn das BMF möchte Mitnahmeeffekt vermeiden und daher den Förderbeitrag nur für neue Arbeitgeberzusagen, also eine zusätzliche Förderung, gewähren.

3. Verbesserungen bei Riester: Die leidige Rückforderung von Zulagen soll wohl zeitlich begrenzt werden. Abfindungen von Kleinstbetragsrenten sollen unter die Fünftelungsregelung des § 34 EStG fallen. Es ist eine Veränderung der Grund- und Kinderzulage geplant. Bei Wohnriester soll in besonderen Fällen die Selbstnutzungsphase unterbrochen werden können.

Überschneidungen mit anderen Sozialversicherungszweigen

1. Grundsicherung: Es wird ein Freibetrag für "freiwillige" Vorsorge kommen. Dies soll Riester, Basisrente, private Vorsorge und freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung umfassen. Er gilt auch für Selbstständige. Im Gespräch ist wohl ein Freibetrag in der Höhe von 50 bis 200 Euro pro Monat.

2. Verbeitragung in der Leistungsphase: Soll nur für bAV-Riester entfallen.

3. Sozialversicherungsflankierung des § 3 Nr. 63 EStG: Es bleibt nach allen Aussagen bei der Flankierung der 4% der BBG. Der Erfolg des neuen Gesetzes soll künftig im Alterssicherungsbericht gemessen werden.

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