Reform der Betriebsrente geplant

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Bei Betriebsrenten soll es ab 1.1.2018 weniger Garantien geben. Die doppelte Beitragszahlung in die Krankenkasse steht auf der Kippe.

Mit mehr staatlicher Förderung und dem Wegfall von Rentengarantien will die Koalition die Betriebsrenten in Deutschland ausbauen. Der Gesetzentwurf von Sozial- und Finanzministerium soll noch diese Woche in die Abstimmung zwischen den Bundesministerien gehen. Das Gesetz soll 2018 in Kraft treten.

Betriebsrenten sollen vor allem bei Geringverdienern und in kleineren Betrieben weiter verbreitet werden. Der Anteil von 60 Prozent der Beschäftigten mit betrieblicher Altersvorsorge stagniert seit Jahren. Bei den Niedrigverdienern sind es nur 47 Prozent.

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Fördermodell: Der Staat fördert ab 1.1.2018 Betriebsrenten bei Einkommen von bis zu 2.000 Euro im Monat (24.000 Euro Jahres-Bruttoverdienst) mit einem neuen Modell. Arbeitgeber bekommen 30 Prozent von Beiträgen von 240 bis 480 Euro, also 72 bis 144 Euro im Jahr, und zwar dadurch, dass der Betrag von der Lohnsteuer abgezogen wird. Mit der bereits gewährten Steuerfreiheit oder der Riester-Förderung wird das nicht verrechnet. Arbeitgeber müssen 15 Prozent des umgewandelten Entgelts als Zuschuss an die Pensionseinrichtung zahlen. Aufgefordert sind die Sozialpartner, im Tarifvertrag zusätzliche Zuschüsse der Arbeitgeber zur Absicherung der Zielrente vorzusehen.

Steuerförderung: Ein höherer Anteil der Einzahlungen in die Betriebsrente wird von der Steuer freigestellt (sieben Prozent von der Beitragsbemessungsgrenze statt vier Prozent plus 1.800 Euro für Zusagen ab 2004). Dadurch steigt der Höchstbetrag für die Steuerfreiheit auf 5.208 Euro im Jahr. Bislang konnten pro Jahr bis zu 4.776 Euro steuerfrei aus dem Bruttogehalt entnommen und für die Betriebsrente angespart werden. Laut Finanzministerium soll es dadurch möglich sein, jährlich 400 bis 450 Euro für die Betriebsrente anzusparen, ohne dass sich dadurch das Nettoeinkommen verringert.

Zielrente: In Tarifverträgen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren können, dass nur noch Beiträge zugesagt werden. Die Haftung der Arbeitgeber für Betriebsrenten entfällt dann. Zugleich kann vereinbart werden, dass Versorgungseinrichtungen keine Garantien und keine Mindestleistungen mehr versprechen. Diese Zielrente soll das Unternehmensrisiko zum Angebot von Betriebsrenten in der Niedrigzinsphase mindern.

Opt-Out: Ganze Belegschaften sollen in die betriebliche Altersvorsorge einbezogen werden können. Der Einzelne hat dann die Möglichkeit, sich dagegen zu entscheiden und "opt-out" zu wählen.

Riester-Rente: Die Grundzulage für die Riester-Rente soll von 154 auf 165 Euro steigen. Die Anhebung der jährlichen Zulage soll vor allem der Verbreiterung der Betriebsrenten dienen, wenn in deren Rahmen geriestert wird. Sie soll aber allen Riester-Rentnern zugutekommen.

Doppelverbeitragung: Wollen Arbeitnehmer eine Riester-Förderung über das System der Betriebsrente bekommen, geht das nur über Entgeltbestandteile, die schon versteuert und mit Sozialbeiträgen belastet wurden. Wird die Riester-Rente später ausgezahlt, werden ein zweites Mal Beiträge fällig. Noch ist aber unklar, ob diese Doppelverbeitragung abgeschafft wird, wird geprüft.

Grundsicherung: Wenn man selbst Betriebs- oder Riester-Renten aufgebaut hat, sollen 202 Euro nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden, wenn man im Alter Grundsicherung braucht. Das soll Geringverdiener die Sorge nehmen, dass am Ende die sauer ersparte Zusatzabsicherung wieder weggenommen wird.

Fazit

Positiv ist, dass der Arbeitgeber seine ersparten Sozialbeiträge im Falle einer Entgeltumwandlung an die Beschäftigten weitergeben muss, sofern das tarifvertraglich im neuen Sozialpartnermodell festgelegt ist.

Weiterhin positiv: Ab 2018 können bis zu 7% der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung sozialabgaben- und steuerfrei in die Entgeltumwandlung investiert werden, also bei einer neuen GRV-Beitragsbemessungsgrenze von beispielsweise monatlich 6.400 Euro im Jahr 2018 immerhin 448 Euro pro Monat.

Negativ ist, dass es durch Einfügung des § 1 Abs. 2a Betriebsrentengesetz bei der neuen Betriebsrente laut Sozialpartnermodell (Nahles-Rente) nur noch eine reine Beitragszusage (pay and forget) gibt und damit keine Einstandspflicht der Arbeitgeber mehr (Enthaftung auf Arbeitgeberseite). Die reine Beitragszusage auf tariflicher Grundlage führt also dazu, dass es künftig keine Mindest- bzw. Garantieleistungen mehr für Beschäftigte gibt. Diese größte Reform der betrieblichen Altersversorgung seit dem Jahr 2002 (dort wurde im Betriebsrentengesetz nur die Wahl zwischen "beitragsorientierter Leistungszusage" und "Beitragszusage mit Mindestleistung" gelassen) trägt nicht zur Stärkung der Betriebsrente bei, da sicherheitsorientierte Beschäftigte auf eine Betriebsrente ohne jegliche Mindest- bzw. Garantieleistung verzichten werden. Dieses Kernstück der bAV-Reform bietet allerdings risikobewussten Beschäftigten eher Vorteile, da Garantien bekanntlich Geld kosten.

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