Neues Wahlrecht bei betrieblicher Altersversorgung

 - 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich erneut mit der nachgelagerten Besteuerung von betrieblichen Altersvorsorge-Verträgen beschäftigt, für die sowohl steuerlich geförderte als auch nicht geförderte Beiträge einbezahlt wurden. Leistungsempfänger steht nun ein neues Wahlrecht zu. Statt des beitragsproportionalen Verfahrens wie bisher, können sie nun die Anwendung versicherungs-mathematischer Grundsätze verlangen.

Beiträge an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung sind bis zu maximal vier Prozent der Beitragsbemessungs-Grenze in der gesetzlichen Rentenversicherung je Kalenderjahr steuerfrei. So steht es in Paragraf 3 Nummer 63 EStG (Einkommenssteuer-Gesetz).

Dies gilt seit Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes im Jahre 2005 dann, wenn eine Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenen-Versorgungsleistungen in Form einer Rente oder eines Auszahlungsplans vorgesehen ist. Dafür müssen nach Paragraf 22 Nummer 5 EStG seither später die Betriebsrenten nachgelagert voll versteuert werden.

Problemfall steuerlich geförderte und nicht geförderte Beiträge

Ein steuerliches Problem entsteht jedoch, wenn in der Ansparphase sowohl staatlich geförderte als auch nicht geförderte Beiträge geleistet werden. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Arbeitnehmer aus seinem versicherungs-pflichtigen Arbeitsverhältnis aussteigt und den Vorsorgevertrag danach aus versteuertem Einkommen weiterführt.

Dann müssten die späteren Leistungen gemäß einem BMF-Schreiben vom 11.11.2004 beim erstmaligen Bezug oder in Fällen schädlicher Verwendung im Nachhinein aufgeteilt werden. Die Leistungsansprüche aus den privat geleisteten Beiträgen werden nämlich wie bei klassischen Rentenversicherungen nur mit dem Ertragsanteil versteuert.

Eine Frage der Bestandsführung

Bei entsprechender Bestandsführung des Versicherers stellt diese Aufteilung kein Problem dar. Gibt die das jedoch nicht her, sah die Finanzverwaltung ein versicherungs-mathematisches Näherungsverfahren zur Ermittlung vor.

Aus ihrer Sicht war aber auch nicht zu beanstanden, wenn der Versicherer stattdessen die Leistungen ausschließlich nach dem Verhältnis der Summe der steuerfreien Beiträge zu Beitragsgesamtsumme aufteilte. Zinseffekte blieben dabei allerdings unberücksichtigt, was für den Leistungsempfänger in bestimmten Fällen nachteilig sein kann.

Leistungsempfänger bekommen ein Wahlrecht

Die Teilziffer 3 des damaligen BMF-Schreibens, in der diese Vereinfachungsregelung nachzulesen ist, wurde daher nun mit einem BMF-Schreiben vom 14.3.2012 ergänzt. Danach kann der Leistungsempfänger jetzt die Aufteilung nach versicherungs-mathematischen Grundsätzen verlangen.

Und zwar dann, wenn das beitragsproportionale Verfahren zu „offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen“ führt. Anzuwenden ist diese Ergänzung von den betrieblichen Versorgungs-Einrichtungen für Mitteilungen, die erstmals nach dem 31.12.2012 ausgestellt werden.

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.