Nahles will Betriebsrente populärer machen

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Vor allem in kleinen und mittelgroßen Betrieben möchte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die betriebliche Altersversorgung (bAV) stärken.

Die Idee aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Stärkung der Betriebsrente insbesondere in kleinen und mittelgroßen Betrieben besteht in einer tariflichen Lösung. Die Tarifparteien sollen künftig eigene Pensionskassen und Pensionsfonds gründen dürfen, um die Beschäftigten im Alter zusätzlich abzusichern (Sozialpartnermodell).

Diese Idee stößt bei den Tarifpartnern allerdings auf Bedenken.

Arbeitgeber kritisieren Obligatorium

Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), zeigte sich auf der Handelsblatt-Jahrestagung Betriebliche Altersversorgung 2015 in Berlin von den BMAS-Vorschlägen wenig begeistert. Er verwies auf das Positionspapier seiner Organisation zum Ausbau der bAV, in dem gefordert werde, die Riester-Rente für die bAV fit zu machen.

Die Arbeitgeberseite sei laut Kramer zwar zum Dialog über die Betriebsrente bereit, aber die Pläne könnten nicht wie derzeit vorgesehen umgesetzt werden. Die vom Ministerium gemachten Vorschläge seien kein Ersatz für notwendige Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen. Zudem halte er die Einführung eines betrieblichen Obligatoriums für den falschen Weg. Das Prinzip der Freiwilligkeit müsse erhalten bleiben.

Gewerkschafter teilweise skeptisch

Auf der Arbeitnehmerseite sind die Meinungen geteilt.

Einerseits befürchtet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dass mit der Schaffung eines neuen Durchführungswegs über das Sozialpartnermodell Betriebsrente die anderen fünf Durchführungswege gefährdet werden könnten.

Andererseits kann sich die IG Metall gut vorstellen, durch weitere Tarifverträge zur Betriebsrente die Möglichkeiten und Volumina der betrieblichen Altersversorgung zu erweitern.

Zwei-Stufen-Plan für Gesamtkonzept

Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Jörg Asmussen, verteidigte den geplanten Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge gegen Kritik von Wirtschaft und Gewerkschaften. Das Vorhaben solle in zwei Stufen umgesetzt werden, bekräftigte er auf der Jahrestagung des Handelsblatt zu diesem Thema.

Zunächst sollten voraussichtlich im Mai im Kabinett die EU-Vorgaben behandelt werden. Brüssel wolle, dass Arbeitnehmer mit ihrer Betriebsrente leichter zwischen den Mitgliedsstaaten wechseln könnten.

Im Laufe dieses Jahres würden die Details der neuen Regelung mit den Sozialpartnern erarbeitet. Vorgesehen sei, dass die Arbeitgeber einen Mindestbetrag in neu zu gründende Pensionsfonds einzahlen und von weiterer Verantwortung verschont würden. Durch diese Haftungsfreistellung solle dieser neue Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung für die Arbeitgeber interessant werden. Voraussichtlich im Jahr 2016 solle ein Gesamtkonzept in Gesetzesform gegossen werden, kündigte Asmussen an.

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