Nahles will Betriebsrente populärer machen

 - 

Vor allem in kleinen und mittelgroßen Betrieben möchte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die betriebliche Altersversorgung (bAV) stärken.

Die Idee aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Stärkung der Betriebsrente insbesondere in kleinen und mittelgroßen Betrieben besteht in einer tariflichen Lösung. Die Tarifparteien sollen künftig eigene Pensionskassen und Pensionsfonds gründen dürfen, um die Beschäftigten im Alter zusätzlich abzusichern (Sozialpartnermodell).

Diese Idee stößt bei den Tarifpartnern allerdings auf Bedenken.

Arbeitgeber kritisieren Obligatorium

Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), zeigte sich auf der Handelsblatt-Jahrestagung Betriebliche Altersversorgung 2015 in Berlin von den BMAS-Vorschlägen wenig begeistert. Er verwies auf das Positionspapier seiner Organisation zum Ausbau der bAV, in dem gefordert werde, die Riester-Rente für die bAV fit zu machen.

Die Arbeitgeberseite sei laut Kramer zwar zum Dialog über die Betriebsrente bereit, aber die Pläne könnten nicht wie derzeit vorgesehen umgesetzt werden. Die vom Ministerium gemachten Vorschläge seien kein Ersatz für notwendige Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen. Zudem halte er die Einführung eines betrieblichen Obligatoriums für den falschen Weg. Das Prinzip der Freiwilligkeit müsse erhalten bleiben.

Gewerkschafter teilweise skeptisch

Auf der Arbeitnehmerseite sind die Meinungen geteilt.

Einerseits befürchtet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dass mit der Schaffung eines neuen Durchführungswegs über das Sozialpartnermodell Betriebsrente die anderen fünf Durchführungswege gefährdet werden könnten.

Andererseits kann sich die IG Metall gut vorstellen, durch weitere Tarifverträge zur Betriebsrente die Möglichkeiten und Volumina der betrieblichen Altersversorgung zu erweitern.

Zwei-Stufen-Plan für Gesamtkonzept

Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Jörg Asmussen, verteidigte den geplanten Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge gegen Kritik von Wirtschaft und Gewerkschaften. Das Vorhaben solle in zwei Stufen umgesetzt werden, bekräftigte er auf der Jahrestagung des Handelsblatt zu diesem Thema.

Zunächst sollten voraussichtlich im Mai im Kabinett die EU-Vorgaben behandelt werden. Brüssel wolle, dass Arbeitnehmer mit ihrer Betriebsrente leichter zwischen den Mitgliedsstaaten wechseln könnten.

Im Laufe dieses Jahres würden die Details der neuen Regelung mit den Sozialpartnern erarbeitet. Vorgesehen sei, dass die Arbeitgeber einen Mindestbetrag in neu zu gründende Pensionsfonds einzahlen und von weiterer Verantwortung verschont würden. Durch diese Haftungsfreistellung solle dieser neue Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung für die Arbeitgeber interessant werden. Voraussichtlich im Jahr 2016 solle ein Gesamtkonzept in Gesetzesform gegossen werden, kündigte Asmussen an.

Weitere News zum Thema

  • Betriebliche Altersvorsorge unabhängig von der Betriebsgröße

    [] (verpd) Wie eine offizielle Statistik zeigt, haben anteilig weit mehr Arbeitnehmer in großen als in kleinen Betrieben eine betriebliche Altersvorsorge (bAV). Und das, obwohl jeder rentenversicherungs-pflichtige Arbeitnehmer ein Recht auf diese Art der Altersversorgung hat. Doch auch wenn ein Arbeitgeber nicht aktiv seinen Arbeitnehmern eine bAV-Lösung anbietet, muss der einzelne Arbeitnehmer nicht auf eine solche Altersvorsorgelösung und die damit verbundenen Vorteile verzichten. mehr

  • Betriebsrente: Keine Hinterbliebenenrente für die neue Ehefrau

    [] Rund um die Betriebsrente gibt es immer wieder kurios anmutende Rechtskonstellationen. So gibt es betriebliche Versorgungsordnungen, die zwar eine Hinterbliebenenrente vorsehen – aber nur für den Ehepartner, mit dem der Arbeitnehmer bei Vertragsabschluss verheiratet war. Das kann ganz in Ordnung sein – oder auch nicht. mehr

  • Risiken des Gesetzes zur Stärkung der Betriebsrente

    [] Der Bundestag hat heute ein weiteres Rentenpaket beschlossen. Der Staat möchte mit Zuschüssen und Steuerförderungen die betriebliche Altersversorgung stärken. Zudem gibt es höhere Riester-Zulagen, mehr Erwerbsminderungsrente für Neufälle und eine Rentenangleichung Ost. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.