Mehr Betriebsrente: Betriebliche Übung auch im Alter

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Eine betriebliche Übung kann durch die Erbringung von Versorgungsleistungen an bereits im Ruhestand befindliche Versorgungsempfänger entstehen. Durch die Zahlung kann ein Anspruch zugunsten der Betriebsrentner begründet werden. So jedenfalls entschied das Bundesarbeitsgericht am 23.8.2011 (BAG Az. 3 AZR 650/09) in einem Streitfall.

Der Betriebsrentner und Kläger hatte in der ehemaligen DDR eine Anwartschaft im System der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz erworben. Aufgrund scheinbar einschlägiger Tarifverträge erhielt er seit 1998 eine Betriebsrente in Höhe von 77,33 €. Durch ein einschlägiges Urteil des Bundessozialgerichts von 1998 konnte der Kläger eine Einbeziehung der dort erworbenen Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung erreichen.

2003 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass in Fällen, in denen die Zusatzversorgung technische Intelligenz in die gesetzliche Rentenversicherung überführt wurde eine tarifvertragliche Klausel greift, sodass der Arbeitgeber keine Betriebsrente zahlen musste. Dies betraf die Fallkonstellation des Klägers.

Der Arbeitgeberverband riet, die Zahlung der Zusatzrenten an die von dieser Fallkonstellation betroffenen Betriebsrentner einzustellen. Das tat der ehemalige Arbeitgeber aber erst zum 31.5.2005. Daher argumentierte der Betriebsrentner, es sei aufgrund der zwischen dem BAG-Urteil von 2003 und der Einstellung der Zahlung 2005 erfolgten Zahlungen ein Anspruch wegen betrieblicher Übung entstanden. Denn auf Treffen früherer Mitarbeiter hätte sich herumgesprochen, dass der Arbeitgeber nicht mehr zur Zahlung verpflichtet sei. Schon 2003 hätten rund 20 Kollegen an einer Aussprache über das BAG-Urteil im gewerkschaftlichen Rahmen teilgenommen. Man wäre daher davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber die Betriebsrente trotz Entfallen der Rechtsgrundlage weiter habe zahlen wollen.

Das BAG musste zwar den Fall zur weiteren Tatsachenermittlung an das Landesarbeitsgericht zurückverweisen, setzte allerdings Maßstäbe für die Beurteilung dieses wie künftiger Fälle. Zum einen kommt es darauf an, wann der (ehemalige) Arbeitgeber davon erfahren hat, wann die Rechtsgrundlage für die Zahlung der Betriebsrente entfallen war und zum anderen, ob der klagende Betriebsrentner oder zumindest die Mehrheit der betroffenen Versorgungsempfänger davon Kenntnis hatte, dass die Rechtsgrundlage entfallen war. Grundsätzlich gehen die Richter am Pensionssenat allerdings davon aus, dass eine betriebliche Übung auch in der Leistungsphase entstehen kann. Solange allerdings Arbeitgeber und Arbeitnehmer von einer bestehenden Rechtsgrundlage - auch irrtümlich - ausgehen, kann kein Anspruch aufgrund betrieblicher Übung entstehen.

Damit haben die Richter die Hürden hoch gesetzt für das Entstehen einer betrieblichen Übung nach Wegfall einer bestehenden Rechtsgrundlage. Arbeitgeber sind allerdings gut beraten, bei Wegfall von Rechtsgrundlagen oder der Änderung von Rechtsverhältnissen, die sich auf schon laufende Betriebsrenten beziehen, schnell zu reagieren oder zumindest die Auszahlung unter den Vorbehalt der Überprüfung zu stellen. Im Zeitalter der elektronischen Kommunikation spricht sich unter Betriebsrentnern - dann auch nachweislich - eine neue Rechtslage schnell herum.

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