Maßgeblich für die Erhöhung der Betriebsrente sind Inflationsrate und Lohnentwicklung

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Arbeitgeber müssen nach § 16 Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung prüfen und darüber nach billigem Ermessen entscheiden. Dabei muss der eingetretene Kaufkraftverlust ausgeglichen werden. Begrenzt wird die Anpassung durch die Entwicklung der Löhne und Gehälter vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens. Bei beiden Vergleichsmaßstäben muss der gesamte Zeitraum seit dem Rentenbeginn berücksichtigt werden – und nicht lediglich die letzten drei Jahre. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 19.6.2012 und gab damit einem Betriebsrentner im Verfahren gegen das Großunternehmen IBM recht (Az. 3 AZR 464/11). Weit über 1000 Klageverfahren waren in den Jahren 2010 und 2011 gegen IBM eingereicht worden. Wer geklagt hat, kann nun mit einer deutlichen Betriebsrentennachzahlung rechnen.

Der Fall

Verhandelt wurde über die Klage eines Betriebsrentners, der bis Ende 2005 bei IBM Deutschland beschäftigt war und seit Januar 2006 eine Betriebsrente erhält. IBM prüft Rentenanpassungen einheitlich für alle Betriebsrentner in jedem Jahr zum Stichtag 1. Juli. Dabei erhöhte IBM die monatliche Betriebsrente des Klägers zum 1.7.2009 um 2,91 %. Um diesen Prozentsatz hätten sich – so das Unternehmen – in den Jahren 2006 bis 2008 die Nettolöhne sämtlicher Mitarbeiter im IBM-Konzern in Deutschland erhöht (mit Ausnahme der sog. Executives).

Dagegen klagte der Betriebsrentner und verlangte eine Rentenerhöhung von 6,04 %. In dieser Höhe sei in den dreieinhalb Jahren zwischen seinem persönlichen Renteneintritt und dem Anpassungsstichtag ein Kaufkraftverlust eingetreten. Alle Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit gaben dem Betroffenen recht.

Rein nettolohnbezogene Begrenzung rechtswidrig

Das BAG befand, die nettolohnbezogene Begrenzung der Anpassung sei schon allein deshalb rechtswidrig, weil hier als Maßstab die drei Jahre zwischen Anfang 2006 und Ende 2008 genommen worden seien. Tatsächlich müsse der gesamte Zeitraum bis Ende Juni 2009 berücksichtigt werden.

Der zeitliche Unterschied von sechs Monaten mag im entschiedenen Fall klein erscheinen. Betriebsrenten werden jedoch teilweise jahrzehntelang bezogen – dann kann die Wirkung beträchtlich sein. Das BAG hat in der IBM-Entscheidung nochmals klargestellt, wie bei der Erhöhung zu verfahren ist.

Danach ist zunächst der seit Rentenbeginn eingetretene Kaufkraftverlust zu errechnen. In einem zweiten Schritt ist zu ermitteln, wie sich im gleichen Zeitraum die Nettolöhne der im jeweiligen Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer entwickelt haben. Anzumerken ist dabei, dass das Gesetz nicht auf die Lohnentwicklung bei allen Arbeitnehmern, sondern auf die Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens abstellt (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG). Auch an diese Vorschrift hatte sich IBM nicht gehalten.

Der vom BAG angelegte Prüfungszeitraum seit Rentenbeginn ist vor allem auch für Fälle von Bedeutung, in denen zwischenzeitlich wegen einer schlechten wirtschaftlichen Situation des Unternehmens eine Rentenerhöhung unterblieben ist. Bei einer Beschränkung des Prüfungszeitraums auf die jeweils letzten drei Jahre könnten die Rentner-Nullrunden später nicht mehr ausgeglichen werden.

Bei unterbliebener Rentenanpassung müssen Betroffene nachhaken! Zwar müssen Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten prüfen – das schreibt das Betriebsrentengesetz vor. Falls sie jedoch zum Ergebnis kommen, dass die Rente nicht angepasst wird, brauchen sie dies den Betriebsrentnern nicht mitteilen. Unterbleibt eine Anpassung und erfolgt auch keine Mitteilung, so müssen Betriebsrentner deshalb selbst aktiv werden und die Anpassung einfordern. Erfolgt dann immer noch keine Anpassung, kann der Betriebsrentner Widerspruch einlegen. Dies muss innerhalb von drei Monaten geschehen – und zwar schriftlich. Andernfalls gilt eine Rentenanpassung als zu Recht unterblieben. Das bestimmt § 16 Abs. 4 des BetrAVG für den Fall, dass der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt hat. Zudem muss der Betroffene auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs hingewiesen worden sein. Gegen einen abgelehnten Widerspruch können Betroffene klagen. Spätestens vor dem Arbeitsgericht müssen die Firmen dezidiert begründen, warum die Rente gar nicht oder nur minimal erhöht wurde.

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