Kündigung und Jobwechsel: Was wird aus der betrieblichen Altersvorsorge?

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Wer nach mindestens dreijähriger Beschäftigung seinen Job kündigt (oder gekündigt wird), soll seine Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung nach dem Willen der EU künftig europaweit nicht mehr verlieren. Und was gilt heute? Was müssen Arbeitnehmer beachten, die betrieblich fürs Alter vorsorgen?

Per Gesetz ist geregelt, dass einem Arbeitnehmer die Versorgungszusage seines Arbeitgebers (also seine Betriebsrente) auch dann erhalten bleibt, wenn das Beschäftigungsverhältnis endet. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Anspruch unverfallbar geworden ist, wie es im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) heißt. Unverfallbar sind Betriebsrentenansprüche, wenn ein Arbeitnehmer mindestens 25 Jahre alt ist und seit wenigstens fünf Jahren vom Arbeitgeber eine Zusage für eine Betriebsrente erhalten hat. Für Verträge, die vor 2009 abgeschlossen wurden, galt noch eine Altersgrenze von 30 Jahren.

Jüngere Arbeitnehmer, die vor Ablauf von fünf Jahren aus ihrem Unternehmen ausscheiden, können damit ihre Rentenansprüche verlieren – wenn sie mit ihrem Chef nichts anderes regeln. Dies ist aber durchaus möglich. Von der gesetzlichen Regelung kann zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. So kann z.B. in einem Aufhebungsvertrag die Unverfallbarkeit vereinbart werden.

Andere Regelung für arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersvorsorge

Für Arbeitnehmer, die – etwa über eine Direktversicherung – ihre betriebliche Altersvorsorge selbst durch eine sog. Entgeltumwandlung finanzieren, stellt sich dieses Problem nicht. Denn in diesen Fällen tritt die Unverfallbarkeit sofort ein. Dies gilt, wie das Landgericht Coburg 2007 bereits rechtskräftig feststellte, auch dann, wenn Arbeitnehmer fristlos entlassen worden sind (Az. 14 O 52/06). Ein großer Teil der Direktversicherungen ist allerdings mischfinanziert – aus einem einfachen Grund: Durch die Entgeltumwandlung spart nicht nur der Arbeitnehmer, sondern auch der Arbeitgeber in beträchtlichem Umfang Sozialversicherungsbeiträge. Das, was sie selbst einsparen, schießen viele Arbeitgeber dann zur Direktversicherung zu.

Dieser Arbeitgeber-finanzierte Teil einer Direktversicherung unterliegt – wenn nichts anderes vereinbart ist – den normalen gesetzlichen Verfallsregelungen.

Übertragung möglich

Findet ein Arbeitnehmer nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses einen neuen Job, dann kann er den Wert seiner Direktversicherung, seines Anspruchs aus einer Pensionskasse oder Pensionsfondszusage in das Versorgungssystem im neuen Unternehmen – falls ein solches existiert – übertragen und dort weitere Ansprüche aufbauen.

Ansonsten werden die angesparten unverfallbaren Guthaben nach dem Ende eines Beschäftigungsverhältnisses – je nach Vertrag – eingefroren oder weiter verzinst und zu Beginn des Ruhestands auf einen Schlag oder als Rente ausgezahlt (sog. Portabilität). Im Einzelfall können die Rentenansprüche nach § 3 BetrAVG auch abgefunden, also ausgezahlt werden. Dies ist jedoch nur innerhalb enger Grenzen möglich. Z.B. dann nicht, wenn der Arbeitnehmer von seinem Recht auf Übertragung der Anwartschaft Gebrauch macht (§ 3 BetrAVG).

Verträge umschreiben lassen

Wer bislang seine Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge bereits selbst gezahlt hat, kann den Vertrag auch nach dem Ende eines Beschäftigungsverhältnisses auf eigene Faust fortführen, falls er sich das leisten kann.

Wer nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses eine Kapitallebens- oder Rentenversicherung selbst fortführt, die eine Zeit lang als betriebliche Direktversicherung geführt wurde, sollte umgehend seinen Versicherungsvertrag prüfen. Denn wenn Sie später als Rentner von gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen wenigstens teilweise verschont bleiben wollen, müssen Sie selbst als Versicherungsnehmer eingetragen sein.

Wenn Sie nicht als Versicherungsnehmer im Versicherungsschein eingetragen sind, sollten Sie dies umgehend ändern lassen. Denn erst ab dem Zeitpunkt der Änderung ist der Teil der späteren Rentenleistungen beitragsfrei, der auf der privaten Einzahlung beruht. Dann fallen wenigsten nur auf den betrieblichen Teil der Police Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung an. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.9.2010 (Az. 1 BvR 1660/08).

Der Beschluss des Europäischen Parlaments bringt für deutsche Arbeitnehmer, die betrieblich fürs Alter vorsorgen, deutliche Verbesserungen. Allerdings: Erst muss die neue Richtlinie noch den Ministerrat passieren. Und dann bleiben den Ländern noch vier Jahre Zeit, die Richtlinie umzusetzen. Zu hoffen bleibt, dass es in Deutschland schneller geht.

Quelle: "Der GeldBerater", August 2014

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