Kritik an Doppelverbeitragung von Betriebsrenten

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Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der betrieblichen Altersversorgung in Angriff zu nehmen.

Das DIA wirft der Regierung vor, sich bei den Betriebsrenten hinter Gutachten zu verstecken. Seit Monaten werde das ausstehende Gutachten, mit dem die bestehende steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Förderung der Betriebsrenten geprüft werden solle, als Grund für den Aufschub ins Feld geführt. Dabei seien die Hemmnisse, die einer weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung im Wege stünden, schon lange bekannt.

Das Arbeitsministerium habe viel Energie in die Entwicklung eines neuen Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung gesteckt, den keiner wolle, anstatt jene Barrieren abzuschaffen, die gerade Geringverdiener von der Entgeltumwandlung abhielten, kritisiert DIA-Sprecher Klaus Morgenstern.

So sei bekannt, dass die volle Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung auf die späteren Betriebsrenten und deren Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter Arbeitnehmer mit geringen Löhnen davon abhalte, Geld in einen Betriebsrentenvertrag einzuzahlen.

Wenn Geringverdiener nur einen niedrigen steuerlichen Effekt in der Einzahlungsphase erzielen könnten, dann aber in der Rentenzeit statt des üblichen halben Krankenversicherungsbeitrags auch den Anteil des Arbeitgebers mit übernehmen müssten, könne sich doch jeder ausrechnen, wie bei der betrieblichen Altersversorgung aus eigenen Beiträgen der Ertrag wieder schnell zunichte gemacht werde, erläutert Morgenstern.

Gesetzliche Vorgaben, wie der volle Krankenversicherungsbeitrag für Betriebsrentner, hätten lediglich das Ziel, Einnahmen für öffentliche Kassen zu sichern. Dazu gehört nach Auffassung des DIA auch der in Paragraf 6a Einkommensteuergesetz festgelegte Zinssatz für die Diskontierung von Aufwendungen des Arbeitgebers für die betriebliche Altersversorgung.

Für die Handelsbilanz habe das Finanzministerium eine schnelle Anpassung an die gesunkenen Marktzinsen gewollt und sei gegen die vorgeschlagene Gesetzesänderung gewesen, mit der nun die Dauer für die Ermittlung des durchschnittlichen Zinssatzes von sieben auf zehn Jahre verlängert werden solle. Die Beharrung auf dem realitätsfremden Zinssatz für die Steuerbilanz habe den Grund, Steuerausfälle zu verhindern, so der DIA-Sprecher.

Aus diesem Grund werde auch hingenommen, dass Unternehmen, die wegen des Niedrigzinses höhere Zahlungen an die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung leisten müssten, einen Teil davon gar nicht mehr steuerlich absetzen könnten.

Wertvolle Expertentipps, wie Sie sich unter Umständen gegen die Doppelverbeitragung Ihrer Betriebsrente wehren können, lesen Sie in unserem Dossier Krankenversicherungspflicht von Betriebsrenten: Auch Direktversicherungen sind betroffen.

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