Keine unangemessenen Altersgrenzen zum Ausschluss von der Betriebsrente

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Gibt es in Ihrem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung? Sind dabei Altersgrenzen für das Mindestalter bei Beschäftigungsbeginn festgelegt? Dann ist für Sie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts interessant: Eine Bestimmung, die Arbeitnehmer, die im Alter von 45 Jahren ihr Arbeitsverhältnis beginnen, faktisch von der betrieblichen Altersversorgung ausschließt, verstößt gegen das gesetzliche Diskriminierungsverbot (Az. 3 AZR 69/12).

Verhandelt wurde in Erfurt über den Fall einer 1945 geborenen nunmehrigen Rentnerin, die bei ihrem letzten Arbeitgeber von Anfang 1999 bis 2010 beschäftigt war – also elf Jahre lang. Ihr Arbeitgeber hatte ihr Leistungen nach der für den Betrieb geltenden betrieblichen Versorgungsordnung zugesagt. Doch diese schloss Leistungen für die Betroffene faktisch aus. Denn eine Betriebsrente konnte danach nur erhalten, wer zum einen eine mindestens zehnjährige Wartezeit (Beschäftigungszeit im Betrieb) erfüllte und zum anderen nach Ablauf dieser Wartezeit noch nicht 55 Jahre alt war. Faktisch hatten damit nur Arbeitnehmer Anspruch auf Betriebsrente, die beim Beginn ihrer Beschäftigung noch nicht 45 Jahre alt waren. Diese Voraussetzung erfüllte die Betroffene nicht, weshalb ihr Antrag auf Betriebsrente vom Arbeitgeber abgelehnt wurde.

Hiergegen klagte die Betroffene und bekam in letzter Instanz vom Bundesarbeitsgericht eine Betriebsrente in Höhe von monatlich 113,66 € zugesprochen. Das BAG befand, Arbeitgeber seien zwar grundsätzlich dazu berechtigt, in einer Versorgungsordnung zur betrieblichen Altersversorgung Altersgrenzen festzulegen. Diese Grenzen müssten jedoch angemessen sein. Die Höchstaltersgrenze verstoße im entschiedenen Fall gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters und sei damit unwirksam. Der entsprechende Passus der Versorgungsordnung sei daher nichtig.

Anzumerken ist allerdings, dass das BAG – wie bei Arbeitsgerichtsentscheidungen Usus – keine genaue Marke gesetzt hat, ab wann Altersgrenzen in Versorgungsordnungen nicht mehr hinnehmbar sind.

Quelle: "Der GeldBerater", Juni 2014

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