Keine Betriebsrente wegen zu spätem Beschäftigungsbeginn

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Manche Arbeitnehmer können eine böse Überraschung erleben, wenn sie mit 65 Jahren eine Betriebsrente beantragen wollen. Denn einige Versorgungsordnungen sehen vor, dass diejenigen, die erst mit 50 Jahren oder noch später in das Unternehmen eingetreten sind, von der Betriebsrente ausgeschlossen sind.

Solche Klauseln hielt das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 12.11.2013 für rechtmäßig (Az. 3 AZR 356/12).

Verhandelt wurde vor dem BAG über den Fall einer 1944 geborenen Frau, die knapp 52 Jahre alt war, als sie im Februar 1996 eine Tätigkeit als Verkäuferin aufnahm. Nachdem sie mit 65 Jahren in Rente gegangen war, beantragte sie Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung ihres Ex-Arbeitgebers.

Unter Berufung auf den Leistungsplan der Unterstützungskasse verweigerte der Arbeitgeber der Klagenden die Betriebsrente. Denn dieser Plan sah vor, dass Leistungen nur Beschäftigten zustehen, die bei ihrem Eintritt in das Unternehmen noch nicht das 50. Lebensjahr vollendet hatten.

Die Klägerin sah darin eine unzulässige Benachteiligung wegen ihres Alters. Entsprechende Bedenken teilte das BAG aber nicht und wies die Klage wie die Vorinstanzen ab.

Quelle: "Der GeldBerater", März 2014

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