Insolvenz des Arbeitgebers: Betriebliche Altersversorgung in Gefahr

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Wenn ein Arbeitgeber für einen Beschäftigten eine firmenfinanzierte Direktversicherung abgeschlossen hat und dann insolvent wird, so darf ein Insolvenzverwalter das dem Arbeitnehmer eingeräumte Bezugsrecht der Versicherung gegenüber widerrufen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die gesetzliche Unverfallbarkeit noch nicht eingetreten ist. Mit dieser Entscheidung vom 18.9.2012 hat das Bundesarbeitsgericht die Urteile der Vorinstanzen bestätigt (Az. 3 AZR 176/10).

Generell gilt: Wer seine Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung aus eigener Tasche zahlt, dessen Ansprüche sind auch bei einem Arbeitsplatzwechsel oder einer Insolvenz des Arbeitgebers in aller Regel nicht gefährdet. Anders dagegen, wenn der Arbeitgeber die betrieblichen Rentenansprüche finanziert. Dann können Arbeitnehmer erst nach einer Mindestdauer der Betriebszugehörigkeit (genauer: Versorgungszusage) verlangen, dass die Versicherungsnehmerschaft auf sie übertragen wird (Versicherungsnehmer = die Person, auf die der Versicherungsschein ausgestellt ist und die die Beiträge bezahlt).

Für Zusagen, die seit 2009 abgegeben werden, wird die gesetzliche Unverfallbarkeit erreicht, wenn die Zusage zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem Betrieb mindestens 5 Jahre bestanden hat und der Arbeitnehmer zudem das 25. Lebensjahr vollendet hat.

Vor 2009 trat die Unverfallbarkeit erst mit dem 30. Lebensjahr der Betroffenen ein. Und im Fall, über den das Bundesarbeitsgericht nun entschieden hat, galten die noch älteren ungünstigeren Regelungen für Zusagen vor dem Jahr 2001. Danach trat die Unverfallbarkeit bei arbeitgeberfinanzierten Betriebsrenten nach § 30f BetrAVG erst ein, wenn der Arbeitnehmer 35 Jahre alt war und die Versorgungszusage bereits zehn Jahre bestanden hatte.

Der Kläger war seit Dezember 1998 für seinen Arbeitgeber tätig. Nach dem Ende der Probezeit hatte der Arbeitgeber ihm eine Versorgungszusage gegeben. Dazu schloss der Arbeitgeber eine Direktversicherung ab und räumte dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht ein. Das Arbeitsverhältnis endete, nachdem die Firma zahlungsunfähig wurde, per Kündigung durch den Insolvenzverwalter Ende 2005 – also vor dem Eintritt der Unverfallbarkeit. Der Insolvenzverwalter widerrief deshalb gegenüber der Versicherungsgesellschaft das Bezugsrecht.

Hierzu war er, wie nun auch das BAG befand, berechtigt. Der Widerruf des Bezugsrechts durch den Insolvenzverwalter sei wirksam, da die Unverfallbarkeitsfrist nach § 1b i.V.m. § 30f Abs. 1 BetrAVG im Zeitpunkt des Widerrufs nicht abgelaufen war. Die Wirksamkeit des Widerrufs richte sich allein nach der versicherungsrechtlichen Rechtslage im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Versicherung. Der Insolvenzverwalter sei – so das Gericht – auch nicht verpflichtet, dem Kläger im Wege des Schadensersatzes die Beiträge für die Direktversicherung oder den Rückkaufswert der Versicherung zu erstatten.

So weit die versicherungsrechtliche Rechtslage. Anders verhält es sich mit dem zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehenden Versorgungsverhältnis. Aus dem Arbeitsvertrag kann sich ergeben, dass der Arbeitgeber von dem ihm versicherungsrechtlich eingeräumten Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen darf. Ob das im vorliegenden Fall so war, hat das BAG nicht untersucht, da der Betroffene keine dahin gehenden Ansprüche geltend machte. Generell gilt jedenfalls: Widerruft der Arbeitgeber entgegen der arbeitsvertraglichen Abmachung das Bezugsrecht, so ist der Widerruf zwar versicherungsrechtlich wirksam, der Arbeitgeber jedoch zum Schadensersatz verpflichtet. Dies ergibt sich bereits aus einem BAG-Urteil vom 8.6.1999 (Az. 3 AZR 136/98).

In diesem Fall müssen Betroffene allerdings nicht auf die Übertragung des Versicherungsvertrags oder auf die Erstattung der gezahlten Beiträge, sondern auf den Ersatz ihres Versorgungsschadens klagen, also einen Ersatz für die durch die Widerrufung des Bezugsrechts entstehende Minderung der Rente verlangen.

Ob der Insolvenzverwalter im Verhältnis zu dem betroffenen Arbeitnehmer berechtigt war, das Bezugsrecht zu widerrufen, hat das Gericht offengelassen. Ggf. wäre ein solcher Schadensersatzanspruch vorab aus der Insolvenzmasse zu erfüllen (er wäre also als bevorrechtigte Forderung zu bedienen). Er wäre damit besser geschützt als eine reine Insolvenzforderung. Doch diese Fragen hat das BAG nur aufgeworfen – jedoch keine Entscheidung getroffen, da der Arbeitnehmer den Ersatz seines Versorgungsschadens gar nicht verlangt hatte.

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