Höhere Betriebsrente, wenn der Betrieb Gewinn macht

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Betriebsrentner haben Anspruch auf eine Anpassung ihrer Betriebsrente – zumindest an den Kaufkraftverlust. Nach § 16 Abs. 1 Betriebsrentengesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Alternativ dazu kann er die Rente regelmäßig um mindestens 1 % erhöhen.

Bei positiven Betriebsergebnissen muss zwingend eine Rentenerhöhung erfolgen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg am 20.6.2013 (Az. 11 Sa 134/12). Das gelte auch dann, wenn das Unternehmen – wie im entschiedenen Fall – die Gewinne nur durch eine Abnahmegarantie ihrer Muttergesellschaft erzielt hat und eigentlich gar nicht wettbewerbsfähig ist.

Verhandelt wurde über die Klage eines Betriebsrentners gegen ein Chemie-Unternehmen mit rund 500 Arbeitnehmern und 945 Betriebsrentnern. Die Betriebsrenten waren zuletzt 2010 an die Preisentwicklung angepasst worden. Danach lehnte die Firma eine weitere Erhöhung ab, obwohl sie schwarze Zahlen schrieb. Das begründete sie mit dem Argument, die Gewinne kämen allein durch die Abnahmegarantie ihrer Schweizer Muttergesellschaft zustande.

Das stellte das LAG gar nicht in Zweifel. Es befand jedoch: Das Geschäftsergebnis des Unternehmens sei seit Jahren positiv und führe zu einer ausreichenden Verzinsung des Eigenkapitals. Zweifel an der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens änderten daran nichts. Kurz gesagt: Gewinne sind Gewinne – egal wie sie zustande kommen.

Noch weniger zog das Argument, die Firma werde von ihrer Muttergesellschaft gewissermaßen gezwungen, massive Einsparprogramme zu fahren, wozu neben der Entlassung von Beschäftigten die Nichtanpassung von Betriebsrenten gehörte. Wäre die Muttergesellschaft berechtigt, der Tochter Weisungen zu erteilen, so könne man schon fast von einem Beherrschungsvertrag sprechen, meinten die LAG-Richter. Die baden-württembergische Tochter sei dann gar nicht mehr selbstständig. Wäre dem so, so müsse die Mutter auch bei der Betriebsrente einspringen. Dann hätte sie Verluste, die ggf. durch die Anpassung der Betriebsrenten entstehen, sogar auszugleichen. Gegen das Urteil aus Freiburg wurde übrigens Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen und inzwischen auch eingelegt (Az. 3 AZR 734/13).

Quelle: "Der GeldBerater", Dezember 2013

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