Früher in Betriebsrente

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Die neue abschlagsfreie Altersrente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren muss laut Betriebsrentengesetz auch für Betriebsrenten in der privaten Wirtschaft und in der Zusatzversorgung des öffentlichen Diensts gelten.

Für vorgezogene Altersrenten, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze als Vollrente gezahlt werden, gilt das Prinzip des zeitlich parallelen Bezugs von gesetzlicher Rente und Betriebsrente.

§ 6 BetrAVG (Betriebsrentengesetz)

Das Betriebsrentengesetz regelt in § 6 die vorzeitige Altersleistung. Einem Arbeitnehmer, der die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente in Anspruch nimmt, sind auf sein Verlangen nach Erfüllung der Wartezeit und sonstiger Leistungsvoraussetzungen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren.

§ 5 ATV (Altersvorsorgetarifvertrag)

Der Altersvorsorgetarifvertrag, der für die Zusatzversorgung der Angestellten im öffentlichen und kirchlichen Dienst gilt, regelt in § 5 ATV den Versicherungsfall und den Rentenbeginn. Der Versicherungsfall tritt am Ersten des Monats ein, von dem an der Anspruch auf gesetzliche Rente wegen Alters als Vollrente bzw. wegen teilweiser oder vollständiger Erwerbsminderung besteht. Der Anspruch ist durch Bescheid des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuweisen. Den in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten, bei denen der Versicherungsfall nach Satz 1 eingetreten ist und die die Wartezeit nach § 6 erfüllt haben, wird auf ihren schriftlichen Antrag von der Zusatzversorgungskasse eine Betriebsrente gezahlt. Die Betriebsrente beginnt – vorbehaltlich des § 12 – mit dem Beginn der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Nach § 6 ATV liegt die Wartezeit bei 60 Kalendermonaten. Dabei werden nur Kalendermonate berücksichtigt, in denen mindestens für einen Tag Beiträge oder Umlagen für die Pflichtversicherung im öffentlichen bzw. kirchlichen Dienst gezahlt werden.

§ 12 ATV bezieht sich nur auf Fälle, in denen die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung endet bzw. vorübergehend ruht.

Derzeit laufen die Arbeitgeber und die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) bzw. der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (ZÖD) Sturm gegen die Übernahme der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren auch für die Betriebs- bzw. Zusatzrente und fordern eine entsprechende Klarstellung im Gesetzentwurf, wonach das nicht geschehen soll.

Demnach muss der Gesetzentwurf, der sich bisher nur auf die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) und die Alterssicherung der Landwirte (AdL) bezieht, einen Nachtrag zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) bzw. Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (ZÖD) bekommt. Schließlich handelt es sich ja bis jetzt nur um Änderungen im Sozialgesetzbuch (SGB). Das Betriebs- und Zusatzrentenrecht ist aber ebenso wenig wie das Beamtenversorgungsrecht im SGB geregelt. Bekanntlich gibt es dafür gesonderte Gesetze bzw. Tarifverträge.

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