Frühe Heirat kann betriebliche Witwenrente sichern

 - 

Verstirbt ein Bezieher einer gesetzlichen Rente, so hat sein Ehepartner Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente – und zwar auch dann, wenn die Ehe erst während der Zeit des Rentenbezugs geschlossen wurde. Bei einer Betriebsrente gilt das allerdings nicht unbedingt, wie ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt.

Im Allgemeinen sehen Verträge zur betrieblichen Altersversorgung auch eine Hinterbliebenenrente vor. Gesetzlich vorgeschrieben ist das allerdings nicht. Arbeitgeber sind nach dem Betriebsrentengesetz nicht verpflichtet, eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung vorzusehen. Das hat das BAG bereits mehrfach festgestellt, u.a. in seinem Urteil vom 19.12.2000 (Az. AZR 186/00).

In den jeweiligen Versorgungsordnungen gibt es dazu ganz unterschiedliche Regelungen. Häufig findet sich eine Spätehenklausel, durch die bei einer zu spät (= während des Rentenbezugs) geschlossenen Ehe eine Hinterbliebenenrente ausgeschlossen wird. Solche Klauseln sind rechtens, befand das Bundesarbeitsgericht nun am 15.10.2013 (Az. 3 AZR 294/11).

Geklagt hatte ein Mann, der seit 1993 eine Betriebsrente erhält. Die Versorgungsordnung seines ehemaligen Betriebs bestimmte, dass nach dem Tod eines Rentners eine Hinterbliebenenrente gewährt wird, wenn die Ehe vor dem Renteneintritt geschlossen wurde und bis zum Tode fortbestanden hat. Der Kläger hatte erst 2008 – also nach 15 Jahren Rentenbezug – (wieder) geheiratet. Kurios an dem Fall ist: Er war früher bereits Jahrzehnte mit seiner derzeitigen Frau verheiratet. Diese erste Ehe war jedoch 1993 geschieden worden. Da die zweite Ehe erst während des Rentenbezugs geschlossen wurde, lehnte der Arbeitgeber die Zahlung einer Hinterbliebenenrente ab.

Zu Recht, befand jetzt das BAG. Die Spätehenklausel sei wirksam. Die zweite Ehe des Betriebsrentners wurde erst nach dem Renteneintritt geschlossen – zu spät nach den Regeln der Versorgungsordnung des Betriebs. Diese Spätehenklausel bewirke weder eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters noch verstoße sie gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Auch führe sie nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB.

Wer sich am Ende seines Berufslebens mit dem Gedanken an eine Eheschließung trägt, sollte einen Blick in die Regeln der jeweiligen betrieblichen Altersversorgungsordnung werfen. Es lohnt sich vielfach, den Gang zum Standesamt noch vor Beginn des Ruhestands anzutreten. Dann hat der frisch vermählte Ehepartner im Todesfall des Betriebsrentners zumindest Aussicht auf eine betriebliche Hinterbliebenenrente.

Quelle: "Der GeldBerater", Dezember 2013

Aktuelle Anlage-Empfehlungen finden Sie monatlich in den "Geldtipps konkret!".

Weitere News zum Thema

  • Höhe der Betriebsrente erst ab Rentenbeginn sicher

    [] Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt erneut, dass Betriebsrenten zwar im Grundsatz, nicht jedoch in der Höhe sicher sind. Das gilt insbesondere dann, wenn die laufenden Betriebsrenten aus einem Anlagefonds finanziert werden. mehr

  • Betrieblicher Altersversorgung: Kein Ausschluss von Minijobbern

    [] Die Hälfte der Minijobber erhält noch nicht einmal den Mindestlohn – diese offenkundige Diskriminierung von Minijobbern war Anfang 2017 ein großes Thema und wurde – zu Recht – insbesondere von den Gewerkschaften angeprangert. Verwunderlich ist allerdings, dass sozusagen im eigenen Laden bei den Gewerkschaften eine ganz ähnliche Diskriminierung für rechtens empfunden wird. mehr

  • Betriebsrente: Übertragung zum neuen Arbeitgeber möglich und sinnvoll

    [] Viele Arbeitnehmer, die ihren Job wechseln, haben Betriebsrentenansprüche, die ihnen gehören. Doch was können sie damit machen? Im Zweifelsfall dürfte es sich heute oft anbieten, die alte Betriebsrente einfach ruhen zu lassen und – falls der neue Arbeitgeber eine attraktive Betriebsrente anbietet – einen weiteren Betriebsrentenanspruch aufzubauen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.