FDP will doppelte Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten abschaffen

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Mehr private und betriebliche Altersvorsorge ist nach Ansicht der FDP nötig. Die Freien Demokraten wollen in der kommenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestags die Alterssicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung in stärkerem Maße durch private und betriebliche Vorsorge ergänzen.

In einer Stellungnahme zu Wahlprüfsteinen des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) betonen die Liberalen die Notwendigkeit einer Mischung aus umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Vorsorge, um unterschiedliche Risiken und Sicherheiten auszugleichen.

Gleichzeitig wandte sich die FDP gegen eine Rücknahme der vergangenen Rentenreformen, die auf eine Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus, eine Stabilisierung der Beiträge und den Ausbau privater Vorsorge ausgerichtet waren. Eine Einheitsversicherung, zum Beispiel durch die Einbeziehung der berufsständischen Versorgungswerke, lehnt die kleinere Regierungspartei ab.

Außerdem gelte es, die verschiedenen Wege privater und betrieblicher Altersvorsorge zu verbessern und zu ergänzen. So wolle man die Option prüfen, ob in Abstimmung mit Arbeitgebern und Tarifparteien die verstärkte Nutzung übertragener Vorsorgepläne auf Basis von Altersvorsorge-Sondervermögen möglich sei.

Weg mit der ungerechten Doppelverbeitragung

Bei der betrieblichen Altersvorsorge sieht die FDP Wachstumspotenzial vor allem bei mittleren und kleinen Unternehmen. Zur Stärkung der Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge seien einfache und unbürokratische Rahmenbedingungen erforderlich. So sollte die von Rot-Grün im Jahr 2004 eingeführte doppelte Belastung der betrieblichen Altersvorsorge durch Sozialabgaben wieder abgeschafft werden.

Seit 1.4.2004 müssen Bezieher einer betrieblich organisierten Betriebsrente (auch Riester-Rente) oder einer Kapitalauszahlung z.B. aus einer Direktversicherung laufende Krankenkassenbeiträge auf Ihre Betriebsrente bzw. Kapitalauszahlung entrichten, und zwar selbst dann, wenn bereits die eingezahlten Beiträge für die Betriebsrente sozialversicherungspflichtig waren und aus dem Nettoeinkommen bezahlt wurden. Das schmälert die Rente um rund 17,5 Prozent gegenüber der ursprünglich erwarteten Auszahlung.

Dopplte Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen freilich nur diejenigen betrieblichen Altersvorsorgesparer, die in beiden Lebensphasen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdienen. Diese liegt derzeit bei 3.938 € im Monat.

Weiterhin sprach sich die FDP für eine Erweiterung der Riester-Rente auch für Solo-Selbstständige und Kleingewerbetreibende aus. Die Vorteile der staatlichen geförderten Altersvorsorge müssten allen Bürgern zugutekommen.

Private Vorsorge soll nach Auffassung der FDP auch für Geringverdiener attraktiv gemacht werden. Daher dürften Einkommen aus privater und betrieblicher Vorsorge nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Denkbar sei ein Grundfreibetrag von 100 €, Vorsorgeeinkommen darüber hinaus würden nur zu 20 Prozent angerechnet. Wer beispielsweise 200 € aus privater und betrieblicher Vorsorge erhalte, dem blieben 180 € anrechnungsfrei. Zusammen mit der Grundsicherung im Alter könne so ein Alterseinkommen von über 800 € erzielt werden. Von dem Freibetrag profitierten nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Selbstständige. Das sei ein wirksamer Beitrag, der Gefahr künftiger Altersarmut entgegenzuwirken.

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