Ex-Arbeitgeber muss Betriebsrente aufstocken

 - 

Gerade angesichts der sinkenden Kapitalmarktrenditen kommen in der letzten Zeit häufiger Pensionskassen, die für die Betriebsrentenansprüche ehemaliger Beschäftigter einzutreten haben, in Zahlungsschwierigkeiten. Die Satzungen der Kassen erlauben ihnen vielfach, in solchen Fällen die Betriebsrente zu kürzen oder eigentlich fällige Erhöhungen auszusetzen. In solchen Situationen ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.6.2012 für die betroffenen Betriebsrentner unter Umständen im wahrsten Sinne des Wortes Gold wert. Das oberste deutsche Arbeitsgericht entschied: Wenn eine Pensionskasse die Rente wegen Zahlungsschwierigkeiten kürzt, muss der frühere Chef einspringen (Az. 3 AZR 408/10).

Konkret ging es in Erfurt um einen ehemaligen leitenden Angestellten eines großen Chemieunternehmens, der bereits seit 2003 eine Betriebsrente erhielt. Die Rente wird ihm nicht von seinem Ex-Arbeitgeber, sondern von einer Pensionskasse gezahlt. Als diese 2003 in eine wirtschaftliche Schieflage geriet, senkte sie die Betriebsrenten. Statt die Renten an die gestiegenen Löhne anzupassen, wurden sie 2004 bis 2006 um jeweils 1,4 % und 2007 und 2008 nochmals um je 1,34 % gekürzt. Diese Kürzungsmöglichkeit war in der Satzung der Pensionskasse vorgesehen.

Doch hiergegen wehrte sich der betroffene Betriebsrentner mit einer Klage gegen seinen Ex-Arbeitgeber. Das BAG gab ihm nun recht und verpflichtete die Firma zu einer Rentennachzahlung in Höhe von rund 2.000,00 €. Zudem muss die Firma die laufende Betriebsrente um 57,29 € aufstocken. Die Arbeitsrichter stützen sich dabei auf § 1 Abs. 1 Satz 3 des Betriebsrentengesetzes. Danach steht der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.

Allein in der Chemieindustrie wird in 300 bis 400 Unternehmen die Betriebsrente von Pensionskassen verwaltet und ausgezahlt. Für Arbeitnehmer und Betriebsrentner schafft das Urteil nun ein Stück mehr Sicherheit.

Betroffene Arbeitnehmer sollten umgehend Rentennachzahlungen geltend machen. Die Forderung richtet sich dabei in der Regel nicht an die Pensionskasse, sondern an den Arbeitgeber. Die Formulierung kann dabei beispielsweise lauten: Ich fordere Sie hiermit auf, die vorgenommene Kürzung rückgängig zu machen, die mir zustehende Pensionskassenrente neu zu berechnen und den Differenzbetrag auszuzahlen.

Weitere News zum Thema

  • Riester-Rente als Stabilitätsanker für das Alter

    [] Das absinkende Versorgungsniveau vor Steuern in der gesetzlichen Rentenversicherung sollte eigentlich durch die staatlich geförderte private Altersvorsorge (Riester-Rente) auf stabil hohem Niveau gehalten werden. Folgen Riester-Sparer dem Regelwerk vollständig, können sie nach einer Modellrechnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf ein Versorgungsniveau vor Steuern aus gesetzlicher Altersrente und Riester-Rente von über 50 Prozent kommen. mehr

  • Streitklärung ohne Gerichtsverfahren

    [] Ein teures, langwieriges und für viele auch nervenaufreibendes Gerichtsverfahren muss nicht immer sein, um eine auf den ersten Blick festgefahrene Auseinandersetzung zu klären. Eine zumeist kostengünstigere und schnellere Alternative ist das Mediationsverfahren. mehr

  • Wenn bei der Weihnachtsfeier ein Unfall passiert

    [] Normalerweise greift der gesetzliche Unfallschutz nicht nur für Unfälle während der Arbeit und auf dem Weg von oder zur Arbeit, sondern auch, wenn der Arbeitnehmer auf einer Veranstaltung des Arbeitgebers verunfallt und sich dabei verletzt. Allerdings gilt dies nicht für alle betrieblichen Events. mehr

  • Reform der Betriebsrenten bringt 2018 zahlreiche Neuerungen

    [] Mit mehr staatlicher Förderung und dem Wegfall von Rentengarantien will die Regierungskoalition die Betriebsrenten in Deutschland ausbauen. Doch das ist mit Nachteilen für die Betriebsrentner verbunden: Bei den neu abgeschlossenen Betriebsrenten ab 1.1.2018 wird es keine Garantie der eingezahlten Beiträge mehr geben. mehr

  • Betriebliche Altersvorsorge unabhängig von der Betriebsgröße

    [] (verpd) Wie eine offizielle Statistik zeigt, haben anteilig weit mehr Arbeitnehmer in großen als in kleinen Betrieben eine betriebliche Altersvorsorge (bAV). Und das, obwohl jeder rentenversicherungs-pflichtige Arbeitnehmer ein Recht auf diese Art der Altersversorgung hat. Doch auch wenn ein Arbeitgeber nicht aktiv seinen Arbeitnehmern eine bAV-Lösung anbietet, muss der einzelne Arbeitnehmer nicht auf eine solche Altersvorsorgelösung und die damit verbundenen Vorteile verzichten. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.