Ex-Arbeitgeber muss Betriebsrente aufstocken

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Gerade angesichts der sinkenden Kapitalmarktrenditen kommen in der letzten Zeit häufiger Pensionskassen, die für die Betriebsrentenansprüche ehemaliger Beschäftigter einzutreten haben, in Zahlungsschwierigkeiten. Die Satzungen der Kassen erlauben ihnen vielfach, in solchen Fällen die Betriebsrente zu kürzen oder eigentlich fällige Erhöhungen auszusetzen. In solchen Situationen ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.6.2012 für die betroffenen Betriebsrentner unter Umständen im wahrsten Sinne des Wortes Gold wert. Das oberste deutsche Arbeitsgericht entschied: Wenn eine Pensionskasse die Rente wegen Zahlungsschwierigkeiten kürzt, muss der frühere Chef einspringen (Az. 3 AZR 408/10).

Konkret ging es in Erfurt um einen ehemaligen leitenden Angestellten eines großen Chemieunternehmens, der bereits seit 2003 eine Betriebsrente erhielt. Die Rente wird ihm nicht von seinem Ex-Arbeitgeber, sondern von einer Pensionskasse gezahlt. Als diese 2003 in eine wirtschaftliche Schieflage geriet, senkte sie die Betriebsrenten. Statt die Renten an die gestiegenen Löhne anzupassen, wurden sie 2004 bis 2006 um jeweils 1,4 % und 2007 und 2008 nochmals um je 1,34 % gekürzt. Diese Kürzungsmöglichkeit war in der Satzung der Pensionskasse vorgesehen.

Doch hiergegen wehrte sich der betroffene Betriebsrentner mit einer Klage gegen seinen Ex-Arbeitgeber. Das BAG gab ihm nun recht und verpflichtete die Firma zu einer Rentennachzahlung in Höhe von rund 2.000,00 €. Zudem muss die Firma die laufende Betriebsrente um 57,29 € aufstocken. Die Arbeitsrichter stützen sich dabei auf § 1 Abs. 1 Satz 3 des Betriebsrentengesetzes. Danach steht der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.

Allein in der Chemieindustrie wird in 300 bis 400 Unternehmen die Betriebsrente von Pensionskassen verwaltet und ausgezahlt. Für Arbeitnehmer und Betriebsrentner schafft das Urteil nun ein Stück mehr Sicherheit.

Betroffene Arbeitnehmer sollten umgehend Rentennachzahlungen geltend machen. Die Forderung richtet sich dabei in der Regel nicht an die Pensionskasse, sondern an den Arbeitgeber. Die Formulierung kann dabei beispielsweise lauten: Ich fordere Sie hiermit auf, die vorgenommene Kürzung rückgängig zu machen, die mir zustehende Pensionskassenrente neu zu berechnen und den Differenzbetrag auszuzahlen.

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