Direktversicherung – von den Pflichten der Arbeitgeber

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(verpd) Ein Beschäftigter hat keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz, wenn ihn sein Arbeitgeber nicht auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung hinweist. Das hat das Bundesarbeitsgericht dieses Jahr in einem Urteil entschieden (Az. 3 AZR 807/11).

Gemäß Paragraf 1a Absatz 1 Satz 1 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung) kann ein Beschäftigter von seinem Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu vier Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungs-Grenze der gesetzlichen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für eine betriebliche Altersversorgung (bAV) verwendet werden.

Von diesem Recht erfuhr ein Arbeitnehmer nach eigenem Bekunden jedoch erst, als er aus den Diensten seines Arbeitgebers ausgeschieden war. Mit dem Argument, dass es sein ehemaliger Arbeitgeber versäumt habe, ihn auf die Möglichkeit einer Entgeltumwandlung hinzuweisen, verklagte er ihn auf Zahlung von Schadenersatz. Denn dieser wäre im Rahmen seiner arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht zu einem entsprechenden Hinweis verpflichtet gewesen.

Sache des Beschäftigten

Dies blieb jedoch ohne Erfolg. Sowohl die Vorinstanzen als auch das in letzter Instanz angerufene Bundesarbeitsgericht wiesen die Klage auf eine Zahlung in Höhe von rund 14.400 € als unbegründet zurück.

Die Richter hielten es zwar für denkbar, dass der Kläger gemäß seinen Angaben bei entsprechender Kenntnis seiner Rechte 215 € seiner monatlichen Arbeitsvergütung in eine Direktversicherung investiert hätte. Aus dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung kann jedoch nach Ansicht sämtlicher Instanzen nicht abgeleitet werden, dass ein Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, seine Beschäftigten auf die Möglichkeit einer Entgeltumwandlung hinzuweisen.

Einem Arbeitgeber kann daher nicht vorgeworfen werden, seine Fürsorgepflicht verletzt zu haben, wenn er einen entsprechenden Hinweis unterlässt. Es ist vielmehr Sache der Beschäftigten, sich über die Möglichkeiten der Altersversorgung zu informieren.

Eigeninitiative ist notwendig

Wie das Urteil zeigt, sollte sich jeder Arbeitnehmer selbst über die Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge informieren. Jeder Arbeitnehmer hat nämlich das Recht, Teile seines Lohnes oder Gehaltes, aber auch Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld ganz oder teilweise in eine betriebliche Altersvorsorge einzuzahlen, um eine spätere Zusatzrente zu erhalten. Staatlich gefördert wird dies unter anderem durch eine deutliche Minderung der Sozialabgaben und Lohnsteuer, die der Arbeitnehmer anderenfalls zahlen müsste.

Ein Arbeitgeber muss diesbezüglich seinen Mitarbeitern eine betriebliche Altersvorsorgelösung beispielsweise in Form einer Pensionskasse, eines Pensionsfonds oder einer Direktversicherung anbieten. Einige Arbeitgeber beteiligen sich außerdem zusätzlich mit betrieblichen oder tariflichen Zuschüssen an der betrieblichen Altersvorsorge.

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