Dauerzankapfel Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten

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Immer wieder wird vor den deutschen Sozialgerichten über die Beitragspflicht von Betriebsrenten zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gestritten. Der Streit hat sich mittlerweile auf die Frage verlagert: Wann gilt eine Rente überhaupt als Betriebsrente? Beziehungsweise: Welcher Teil einer Rente zählt als Betriebsrente? Wer den aktuellen Stand der Rechtsprechung kennt, kann unter Umständen viele Tausend Euro an Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sparen. Wir informieren Sie über wegweisende Urteile der letzten Jahre.

Beginnen wir aber zunächst mit einem Wermutstropfen: Für Arbeitnehmer, die über ihr ganzes Arbeitsleben betrieblich rentenversichert waren (auch über eine Entgeltumwandlung), gibt es keine gute Nachricht; sie müssen auf die Betriebsrente, die sie im Alter erhalten, volle Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichten. Anderes kann nur dann gelten, wenn Arbeitnehmer diesen bruchlosen Weg zumindest teilweise verlassen haben – egal ob freiwillig oder aufgrund einer Kündigung – und nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses (oder auch vor Beginn des Arbeitsverhältnisses) Rentenversicherungen privat bedient haben. Diese Arbeitnehmer haben eine Chance, dass zumindest der privat finanzierte Teil der Betriebsrente beitragsfrei gestellt wird – jedenfalls dann, wenn sie als Rentner pflichtversichert sind. Für die relativ wenigen freiwillig gesetzlich versicherten Rentner gilt ohnehin grundsätzlich, dass alle Rentenbezüge sowie Kapital- und Mieteinkünfte bis zur Beitragsbemessungsgrenze mit Beiträgen belegt werden.

Generelle Rechtslage

Im Grundsatz müssen Betriebsrentner, die im Alter pflichtversichert sind, auf ihre betrieblichen Rentenbezüge die vollen Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das steht seit dem 28.2.2008 fest. An diesem Tag nahm das Bundesverfassungsgericht die Klage von sechs Betriebsrentnern mangels Erfolgsaussichten nicht an (Az. 1 BvR 2137/06). Der volle Beitragssatz sei gerechtfertigt und könne Rentnern zugemutet werden, so das oberste Gericht, das damit entsprechende Entscheidungen des Bundessozialgerichts bestätigte.

Das Bundesverfassungsgericht argumentierte hierbei unter anderem, die höhere Beitragsbelastung der Betriebsrentner sei gerechtfertigt, weil die gesundheitliche Versorgung der Rentner immer teurer werde. Nach den Ermittlungen im Gesetzgebungsverfahren hätten die Beiträge der Rentner 1973 noch gut 70 % der Leistungsaufwendungen für die Versichertengruppe der Rentner gedeckt. Derzeit belaufe sich diese Quote nur noch auf rund 43 %. Durch diese Argumentation gibt das Gericht dem Gesetzgeber letztlich die Möglichkeit, Rentner künftig noch weiter zu belasten.

Seit 2010 wird das zunächst ehern scheinende Prinzip der generellen Beitragsbelastung von Betriebsrenten jedoch scheibchenweise wieder aufgeweicht. Der Grund hierfür liegt letztlich darin, dass es zum Teil erhebliche Schwierigkeiten bereitet, eine eindeutige Abgrenzung zwischen Betriebsrenten und privaten Renten zu treffen. In Fällen, in denen Betriebsrenten letztlich genauso (oder zumindest fast genauso) funktionieren wie Privatrenten, liegt die Forderung nahe, die Renten auch im Alter gleich zu behandeln. Eine unterschiedliche Behandlung von Rentnern, die eine Privatrente erhalten und solchen, die eine Betriebsrente erhalten, die sich kaum von einer Privatrente unterscheidet, ist mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht vereinbar.

Urteil Nr. 1 zu den Ausnahmeregeln: Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 28.9.2010 den Grundsatz der teilweisen Beitragspflicht einer Betriebsrente entwickelt (Az. 1 BvR 1660/08). Das Gericht bezog sich dabei auf Fälle, in denen Versicherte

  • aus einem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden sind,

  • anschließend die Versicherungsbeiträge selbst entrichtet haben und

  • auch offiziell (statt des Ex-Arbeitgebers) als Versicherungsnehmer in den Versicherungsvertrag eingetreten sind.

Genau diese Voraussetzungen waren in einem der beiden Fälle, über die seinerzeit entschieden wurde, erfüllt: Für den klagenden Rentner (Jahrgang 1943) hatte sein früherer Arbeitgeber im Mai 1979 eine Betriebsrente im Wege der Direktversicherung als Kapitallebensversicherung abgeschlossen und die Beiträge für den Vertrag bezahlt. Dann ging der Betrieb Ende 1987 Konkurs. Das Beschäftigungsverhältnis des Klägers endete und sein Ex-Arbeitgeber übertrug ihm alle Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag. So wurde er im Januar 1988 neuer Versicherungsnehmer und zahlte die Beiträge bis Ende April 2004 aus eigener Tasche. Knapp neun Jahre lang war also der Arbeitgeber und fast doppelt so lang – gut 16 Jahre – der jetzige Rentner Versicherungsnehmer. Zum 1.5.2004 wurden ihm aus der Lebensversicherung eine einmalige Kapitalleistung in Höhe von 67.443,51 € ausgezahlt – und das rief die Krankenkasse auf den Plan.

Der Auszahlungsbetrag wurde – wie üblich – rechnerisch auf zehn Jahre mit jeweils 12 Monaten verteilt. Pro Monat ergab sich damit ein (fiktiver) Rentenbetrag von (67.443,51 € : 120 Monate =) 562,03 €. Hierauf wurden Beiträge zur Krankenversicherung erhoben. Diese betrugen 2004 genau 77,00 € pro Monat. Damals galt bei der Krankenkasse des Betroffenen ein Beitragssatz von 13,7 %.

Das Bundesverfassungsgericht sah in dieser Vorgehensweise der Kasse einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Denn in den Jahren, in denen der Betroffene selbst Versicherungsnehmer war, habe sich seine Versicherung gar nicht von einer normalen privaten Lebensversicherung unterschieden. Für diese seien aber nach der Auszahlung keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Ergo müsse das Gleiche ab Januar 1988 auch für die Versicherung des Klägers gelten. Für den Rentner, der mit seiner Klage in Karlsruhe Erfolg hatte, bedeutete das: Seine Kranken- und Pflegekasse muss ihm etwa zwei Drittel der bereits gezahlten Versicherungsbeiträge erstatten.

Urteil Nr. 2 zu den Ausnahmeregeln: Bundessozialgericht

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich nur mit Direktversicherungen zu befassen, die zunächst betrieblich und danach privat geführt wurden. Nun ist die Wirklichkeit natürlich weit vielfältiger. Da gibt es Versicherungen, die zunächst privat und danach betrieblich – und möglicherweise danach nochmals privat geführt wurden und werden. Und natürlich gibt es – da die Arbeitswelt immer vielfältiger wird und es immer mehr Brüche in Erwerbsbiografien gibt – noch weitere Möglichkeiten von Wechselspielen bei der Kapitallebensversicherung bzw. Rentenversicherung.

Das Bundessozialgericht hat am 31.3.2011 entschieden, dass, egal welche Wechselkonstellation im Einzelfall vorliegt, immer der Zeitraum bestimmt werden müsse, in dem die Versicherung betrieblich bzw. privat geführt worden sei (Az. B 12 KR 24/09 R und B 12 KR 16/10 R). Der in privater Versicherungsnehmerschaft angesparte Teil der Kapitallebens- bzw. Direktversicherung ist bei Pflichtversicherten nicht beitragspflichtig. Beiträge müssten nur vom betrieblichen Teil der Versicherung abgeführt werden.

Die nun erforderliche Rechenarbeit gehört allerdings nicht zu den Aufgaben der Bundessozialrichter. Hierzu gaben die obersten Sozialrichter den Landessozialgerichten, die die Einzelheiten zu klären haben, lediglich Richtlinien vor, wie die Kapitalleistungen bei einem Versicherungsnehmerwechsel konkret in einen beitragspflichtigen betriebsbezogenen Teil und einen nicht beitragspflichtigen privaten Teil aufzuteilen sind: Danach ist eine qualifizierte Bescheinigung des Versicherungsunternehmens als Zahlstelle i.S.v. § 202 SGB V einzuholen. Diese Bescheinigung muss nachvollziehbare, überprüfbare Angaben zum beitragspflichtigen Betrag und zu dessen Ermittlung enthalten. Grundlage der Aufteilung ist dabei die Gesamtablaufleistung einschließlich aller Erträge. Die Prämienleistungen einerseits und die darauf beruhenden Ablaufleistungen andererseits müssen auf diese Weise ins Verhältnis zueinander gesetzt werden, so das BSG.

Urteil Nr. 3 zu den Ausnahmeregeln: Bayerisches Landessozialgericht

Am 6.3.2012 wurde vor dem Bayerischen Landessozialgericht der Grundsatz der sogenannten institutionellen Abgrenzung zumindest teilweise gekippt. Der Grundsatz besagt: Wenn eine private Rentenversicherung bei einer Institution des Betriebsrentengesetzes abgeschlossen wurde, ist die später bezogene Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung voll beitragspflichtig. Punkt. Dieses Prinzip hatte der GKV-Spitzenverband in seiner Fachkonferenz Beträge am 22.11.2011 nicht zum ersten Mal bekräftigt:

Selbst wenn ein Arbeitnehmer der Versicherungsnehmer ist und die Beiträge zu seiner Privatrente selbst aus bereits verbeitragtem und versteuertem Einkommen – ohne Beteiligung eines Arbeitgebers – gezahlt hat, spielt das für den Spitzenverband keine Rolle. Genauso hatte auch die für den klagenden Rentner zuständige Krankenkasse im Fall, über den in München entschieden wurde, argumentiert. Der Betroffene hatte durch eine private Einmalzahlung ohne Beteiligung eines Arbeitgebers als Versicherungsnehmer 300.000,00 DM in eine Rentenversicherung des Versorgungswerks der Presse eingezahlt. Daraus bezog er eine Rente in Höhe von 884,00 € im Monat (Stand: 2004). Hiervon beanspruchte seine Krankenkasse monatlich Beiträge in Höhe von 147,00 € (Stand: 2004). Begründung: Es handele sich um Leistungen eines berufsständischen Versorgungswerks.

Das sahen sowohl das Sozialgericht München als auch das LSG ganz anders. Beide verwarfen das Konzept der institutionellen Abgrenzung. In Anknüpfung an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.9.2010 (Az. 1 BvR 1660/08) stellte das LSG fest, dass in dem entschiedenen Verfahren der Vertragsschluss ohne Einbindung des früheren Arbeitgebers des Klägers, ausschließlich durch diesen selbst und allein in seiner Person erfolgte. Zudem fehle es an dem erforderlichen Zusammenhang zwischen dem Erwerb der Rente und der früheren Berufstätigkeit des Klägers. Das wesentliche Merkmal einer Pensionskasse sei nämlich, dass sich der Arbeitgeber an deren Leistungen durch eine eigene Leistung beteiligt. Im entschiedenen Fall habe der jetzige Rentner seine Versicherung durch eine kreditrefinanzierte Einmalbeitragsleistung begründet.

Das Münchener Urteil ersparte dem betroffenen Rentner inzwischen gut 15.000,00 € an Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Interessant wurde die Entscheidung vor allem dadurch, dass die klagende Krankenkasse es inzwischen akzeptiert hat.

Anmerkung: Die in München vorgebrachten Argumente sprechen genauso gegen die Beitragspflicht betrieblicher Riester-Renten, bei denen der Arbeitnehmer Versicherungsnehmer ist und die Beiträge hierzu allein zahlt. Dies betrifft beispielsweise die Betriebsrente VBLextra.

Wer von seiner privaten Rentenversicherung beim Versorgungswerk der Presse oder einer ähnlichen Institution bereits Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner abgeführt hat, sollte diese unter Berufung auf das Münchener Urteil umgehend zurückfordern. Für den Fall, dass die Kasse die Rückzahlung ablehnt, sollte man einen rechtsmittelfähigen schriftlichen Bescheid verlangen. Hiergegen kann zunächst Widerspruch erhoben und danach Klage eingelegt werden. Es gibt allerdings keine Garantie, dass die Sozialgerichte dem Münchener Urteil folgen. Immerhin hat die in München klagende Krankenkasse auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichtet und so ein Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts vermieden. Für Betroffene bedeutet dies: Man braucht zur Durchsetzung der eigenen Rechtsansprüche unter Umständen einen langen Atem.

Urteil Nr. 4 zu den Ausnahmeregeln: Sozialgericht Lübeck

Am 9.10.2012 entschied das Sozialgericht Lübeck über einen Fall, der große Ähnlichkeit mit dem 2010 vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall hatte. Auch hier ging es um eine Rente, die in der Einzahlungsphase eine Zeit lang betrieblich und eine Zeit lang privat finanziert war. Im Unterschied zu dem in Karlsruhe verhandelten Fall ging es hier allerdings nicht um Rentenleistungen aus einer Direktversicherung, sondern um Leistungen einer Pensionskasse.

Der klagende Rentner hatte über seinen damaligen Arbeitgeber am 1.3.1978 eine betriebliche Altersversorgung über die Pensionskasse VVag abgeschlossen. Ende März 1981 verließ er diese Firma und führte fortan seinen Versorgungsvertrag durch private Einzahlungen fort. Seit Juni 2007 erhält er aus dem Vertrag eine Rente von monatlich 181,04 €. Auf diesen Betrag erhob die Techniker Krankenkasse, bei der der Betroffene pflichtversichert war, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Als Begründung führte die Kasse an, der Rentner habe den Versorgungsvertrag zwar bei Weitem überwiegend selbst bedient, er sei jedoch nicht Versicherungsnehmer gewesen.

Das Problem ist nur: Anders als bei Direktversicherungen ist in solchen Fällen ein Wechsel der Versicherungsnehmerschaft juristisch gar nicht möglich. Der (ehemalige) Arbeitgeber bleibt also Versicherungsnehmer. Der Betroffene kann sich zwar freiwillig weiterversichern, jedoch nicht zum Versicherungsnehmer werden. Doch genau das darf ihm nicht zum Nachteil gereichen, befand das Sozialgericht Lübeck.

Eine andere Vorgehensweise hält das Gericht für verfassungswidrig: Es widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz, wenn der Arbeitnehmer, der als Versicherter in die zuvor als Direktversicherung abgeschlossene Altersversorgung eintritt und nur die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung schuldet, die nicht auf seinen eigenen Beitragsleistungen zur Lebensversicherung beruhen, anders gestellt wird als der Empfänger von Versorgungsbezügen, soweit diese ebenfalls auf eigenen Beiträgen beruhen.

Bemerkenswerterweise ist das Urteil rechtskräftig geworden, die Techniker Krankenkasse hat das Urteil also bereits in der ersten Instanz akzeptiert (LG Lübeck, Az. S 1 KR 993/11).

Anzumerken ist allerdings, dass andere Sozialgerichte die Sache anders sehen. So befand das LSG Berlin-Brandenburg am 6.1.2012, dass es keine Rolle spiele, dass Rentner in der Ansparphase teilweise oder überwiegend freiwillige Beiträge in Versorgungsverträge entrichtet haben (Az. L 1 KR 75/11).

Für Versicherte, die eine Rente aus einer Pensionskasse erhalten, und die Rente teilweise durch freiwillige Beiträge finanziert haben, kann es sich lohnen, unter Berufung auf das Lübecker Urteil gegen eine volle Beitragspflicht der Rente Widerspruch zu erheben und Klage einzulegen. Möglicherweise lenken die beklagten Krankenkassen ein, um gegen sie gerichtete Grundsatzurteile zu verhindern.

Quelle: Der GeldBerater, August 2013

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