BSG: Krankenkassenbeiträge bei Pensionskassen bleiben

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Renten aus Pensionskassenverträgen sind beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, auch wenn sie nur anfangs betrieblich und dann privat geführt wurden.

Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 23.7.2014 entschieden (Az. B 12 KR 28/12 R u.a.).

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010 zu betrieblichen Direktversicherungen, die Arbeitnehmer privat weiterführen, z.B. nach einem Jobwechsel (Az. 1 BvR 1660/08).

Hier fallen auf den privaten Teil keine Krankenkassenbeiträge an – ähnlich wie bei Auszahlungen aus privaten Rentenverträgen.

Bei Renten aus Pensionskassen besteht nach Ansicht der BSG-Richter dagegen immer ein institutioneller Bezug zum Arbeitgeber.

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