Bleibt die Erhöhung der Betriebsrente aus oder ist sie zu niedrig: Drei Jahre minus einen Tag Zeit zur Rüge

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Drei Jahre minus einen Tag haben Betriebsrentner Zeit, gegen eine zu niedrige oder unterbliebene Rentenanpassung Widerspruch einzulegen.

Manchmal fallen Gerichtsurteile auf den ersten Blick negativ aus. Doch man kann sie häufig genauso gut positiv lesen. Das funktioniert z.B. wunderbar bei einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.10.2014 zur Betriebsrente. Wer zu spät meckert, den bestraft die Justiz, kommentierte etwa ein bekanntes Internet-Portal. Wenn man den Sachverhalt umkehrt, wird die BAG-Entscheidung viel interessanter: Dann heißt es nämlich: Drei Jahre minus einen Tag haben Betriebsrentner Zeit, gegen eine zu niedrige oder unterbliebene Rentenanpassung Widerspruch einzulegen. Ist ihr Widerspruch begründet, so muss rückwirkend eine Rentenanpassung erfolgen. Achtung: Der Widerspruch muss beim Arbeitgeber bzw. beim Träger der Betriebsrente eingehen, bevor die 3-Jahres-Spanne seit der letzten Rentenerhöhung abgelaufen ist.

Der Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente

Betriebsrentner haben Anspruch auf eine Anpassung ihrer Betriebsrente – zumindest an den Kaufkraftverlust. Nach § 16 Abs. 1 des Betriebsrentengesetzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Alternativ dazu kann die Rente auch regelmäßig um mindestens 1 % erhöht werden.

Falls Arbeitgeber es jedoch nach der Prüfung vorziehen, die Rente nicht anzupassen, müssen sie dies den Betriebsrentnern nicht mitteilen – und dann bleibt alles beim Alten, wenn die Rentner nicht selbst aktiv werden. Die Anpassung der Betriebsrente ist nämlich eine sog. Holschuld, sie muss also vom Betriebsrentner ausdrücklich angefordert werden.

Der Anspruch ist befristet

Fraglich ist allerdings – und darum ging es im entschiedenen Fall –, bis wann ein Betriebsrentner eine rückwirkende (höhere) Anpassung seiner Rente verlangen kann und ab wann der Anspruch hierauf verwirkt ist. Eine direkte Regelung hierzu findet sich im Betriebsrentengesetz nicht. Geregelt ist dort lediglich der Fall, dass der Arbeitgeber schriftlich auf die schlechte Lage des Unternehmens hinweist, damit eine niedrige oder ausbleibende Rentenerhöhung begründet und ausdrücklich mitteilt, dass innerhalb von drei Monaten nach Zugang dieser Information Widerspruch erhoben werden kann – und dass andernfalls die (ausbleibende) Rentenerhöhung nach dem Gesetz als rechtens anzusehen ist. Doch genau dies geschieht selten; in der Praxis schweigen sich die Unternehmen eher aus. Wann also wird die Rentenanpassung in solchen Fällen bindend?

Das Bundesarbeitsgericht argumentiert nachvollziehbar: Spätestens beim nächsten Anpassungstermin (und das ist genau drei Jahre nach dem vorangegangen Termin) muss der Arbeitgeber wissen, ob die letzte Rentenanpassung angegriffen wird. Denn ansonsten könnte er gar keine vernünftige Entscheidung über die neue Anpassung treffen. Deshalb muss der Widerspruch gegen die letzte Anpassung der Rente einen Tag vor dem Ablaufen der 3-Jahres-Frist beim Arbeitgeber bzw. bei der Institution, die für die Zahlung der Betriebsrente zuständig ist, eingehen. Dabei reicht es nicht aus, wenn die Klage gegen die unzureichende Rentenanpassung innerhalb der 3-Jahres-Frist beim Arbeitsgericht eingeht – der Arbeitgeber hiervon jedoch erst später erfährt. Genau ein solcher Fall lag der jüngsten BAG-Entscheidung zugrunde. Der Betroffene konnte deshalb seinen – ansonsten eigentlich zu Recht bestehenden – Anspruch auf eine höhere Betriebsrente nicht durchsetzen (Az. 3 AZR 690/12).

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