Betriebsrenten sollen attraktiver werden

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) möchte noch vor der Bundestagswahl die betriebliche Altersversorgung reformieren.

Insbesondere für Arbeitgeber soll es attraktiver werden, ihren Beschäftigten eine Betriebsrente anzubieten. Diese müssen allerdings mit einigen Nachteilen gegenüber den früheren Bedingungen leben. Im besten Fall profitieren freilich beide Seiten.

Einer Verabschiedung des vor acht Monaten in der Koalition vereinbarten Betriebsrentenstärkungsgesetzes steht nach langem Hin und Her nichts mehr im Wege. Fachpolitiker von Union und SPD haben "in letzter Minute" eine Einigung erzielt, sodasss der Bundestag am 1.6.2017 über den Entwurf abstimmen kann. Danach folgt die endgültige Abstimmung des Gesetzes im Bundesrat.

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Die konkreten Gesetzesformulierungen müssen weiter abgestimmt werden. Das von der Versicherungswirtschaft kritisierte Garantieverbot bleibt jedenfalls bestehen. Das geplante Sozialpartnermodell zur Stärkung der Betriebsrenten soll stärker für nicht-tarifgebundene Betriebe geöffnet werden.

Auf die Grundzüge der Reform hatten sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im September 2016 verständigt. Ziel der Reform ist es, betriebliche Zusatzrenten durch einen Zuschuss für Geringverdiener und eine Ausweitung der Steuervorteile attraktiver zu machen.

Neu durch das Betriebsrentenstärkungsgesetzes ist, dass Arbeitnehmer keine Garantie mehr erhalten, wie hoch die Betriebsrente am Ende mindestens ausfällt. Damit werden Arbeitgeber von Haftungsrisiken entlastet, was ihre Bereitschaft erhöhen soll, Betriebsrenten einzuführen. Voraussetzung ist, dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeber als Tarifpartner auf ein entsprechendes Modell verständigen.

Arbeitgeber erhalten nach den bisherigen Plänen zudem einen Zuschuss von bis zu 30 Prozent aus der Steuerkasse, wenn sie für Geringverdiener bis zu einem Monatseinkommen von 2.200 Euro einen Betrag von 240 bis 480 Euro zusätzlich in eine Betriebsrente einzahlen. Der Förderbetrag liegt zwischen 72 und 144 Euro. Für Geringverdiener wird eine Betriebsrente zudem dadurch attraktiver, dass ein Teil davon nicht mehr mit der Grundsicherung im Alter verrechnet wird.

Ab dem 1.1.2019 müssen Arbeitgeber bei neuen Verträgen einen Zuschuss in Höhe von 15 Prozent des Sparbeitrags zu den Betriebsrenten ihrer Arbeitnehmer zahlen. Ab dem 1.1.2022 soll diese Neuregelung auch für bestehende Verträge gelten. Damit müssen die Arbeitgeber einen Teil ihrer Ersparnis an Sozialversicherungsbeiträgen an die Arbeitnehmer weitergeben.

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Klassischerweise ist die betriebliche Altersvorsorge eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Heute werden Betriebsrenten aber oft auch nur vom Arbeitnehmer finanziert. Dabei handelt es sich dann um die sogenannte Gehaltsumwandlung. Zudem gibt es Mischformen, an denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer beteiligen.

Seit 2002 hat jeder Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Gehaltsumwandlung. Damit kann er Teile seines Gehalts oder Sonderzahlungen wie zum Beispiel Weihnachts- oder Urlaubsgeld in Beiträge zu einer betrieblichen Altersversorgung umwandeln und sich auf diesem Wege eine Zusatzrente aufbauen. Der Anspruch besteht für alle in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherten Arbeitnehmer.

Bei einer Gehaltsumwandlung zahlt der Arbeitnehmer einen Teil seines Bruttolohns oder seiner Sonderzahlungen in eine Rentenversicherung ein. Im Gegensatz zu einer privaten Altersvorsorge zahlt der Arbeitnehmer seine Beiträge nicht selbst ein, sondern überlässt das seinem Chef. Dieser entscheidet über die Art der Anlage. Er kann die Beträge intern anlegen oder extern beispielsweise an eine Direktversicherung oder einen Pensionsfonds geben.

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Arbeitnehmer sparen durch die Gehaltsumwandlung Steuern und Sozialabgaben. Sie müssen die Beiträge nicht aus dem bereits versteuerten Netto-Einkommen aufbringen; diese gehen vielmehr von ihrem Bruttogehalt ab. Damit finanziert der Staat die Altersvorsorge mit. Bei einem Betrag von 100 Euro zahlt der Arbeitnehmer grob gerechnet netto rund 60 Euro, der Rest kommt vom Staat. Auch Arbeitgeber profitieren von der Betriebsvorsorge und sparen in vielen Fällen Lohnnebenkosten. In manchen Fällen zahlen sie die eingesparten Lohnnebenkosten zusätzlich in die Betriebsrente für den Arbeitnehmer ein.

Durch das niedrigere Bruttogehalt zahlt der Arbeitnehmer weniger Steuern und auch weniger Sozialabgaben an den Staat. Folglich sinken auch die Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung. Jeder Arbeitnehmer sollte errechnen, ob er die Einbußen durch die betriebliche Rente später wieder ausgleichen kann. Zwar müssen die Einzahlungen für die betriebliche Rente im Erwerbsleben nicht versteuert werden, im Rentenalter aber schon. Auf die Betriebsrente muss später zudem der volle Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden.

Ohne Zuschuss vom Arbeitgeber lohnt sich diese Form der Vorsorge lediglich für kinderlose Arbeitnehmer mit vergleichsweise geringem Einkommen. Wer Kinder hat oder mehr als 49.500 Euro verdient, bringt die betriebliche Vorsorge ohne Zuschuss nichts.

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