Betriebsrente: Wer kann schäublen?

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Geringverdienern die Betriebsrente schmackhaft machen.

Als Mittel gegen Altersarmut plant Finanzminister Schäuble, Betriebsrenten noch stärker als bisher zu bezuschussen. Geringverdiener sollen jährlich bis zu 450 € ansparen können, ohne dass dies ihr Nettoeinkommen schmälert (Bruttoentgeltumwandlung).

Schäuble begründet seine Pläne folgendermaßen: Wir wollen Menschen mit sehr niedrigen Einkommen ein Zusatzangebot für die Altersvorsorge machen. Für diesen Personenkreis solle es neben der Riester-Rente einen weiteren staatlichen Zuschuss geben. Ziel sei es, dass Geringverdiener jährlich bis zu 450 € für die Betriebsrente ansparen könnten, ohne dass sich dadurch ihr Nettoeinkommen verringere.

Bruttogehalt bis 1.500 € im Monat

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) schlägt neue Standardprodukte bei der betrieblichen Altersvorsorge vor. Diese sollten staatlich gefördert werden und verpflichtend sein, sofern ein Arbeitnehmer nicht ausdrücklich widerspreche. Über die Einkommensgrenze, bis zu der der Schäuble-Zuschuss gezahlt werden soll, werde in der Koalition noch verhandelt. Ein Gutachten der Universität Würzburg im Auftrag des Finanzministeriums habe eine Grenze bei einem Monatseinkommen von brutto 1.500 € bzw. 18.000 € im Jahr vorgeschlagen.

Die Schäuble-Zulage solle nach dem Vorschlag des Gutachters mit 154 € pro Jahr ebenso hoch sein wie die Riester-Zulage. Alternativ ist die Förderung über eine Verringerung der Lohnsteuer im Gespräch. In jedem Fall soll der Betriebsrentner in spe keine Einbuße bei seinem Nettogehalt erleiden.

Der Arbeitgeber müsste zusätzlich mindestens 58,63 € im Monat aufbringen.

Schäuble-Rente schützt nicht vor Altersarmut von Geringverdienern

Nach 40 Jahren Beitragszahlung ergäbe das eine Betriebsrente von rund 75 € brutto pro Monat abzüglich vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen sowie abzüglich Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag.

Die gesetzliche Rente würde nach 40 Jahren mit einem Jahresgehalt von jeweils 18.000 € rund 690 € im Monat betragen abzüglich halben Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen sowie abzüglich Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag.

Mit Alterseinkünften von rund 765 € brutto wäre der Geringverdiener auch nach 40 Jahren Arbeit auf Grundsicherung im Alter angewiesen.

Überangebot an Rentenkonzepten

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert Schäubles Förderpläne: Man müsse den Irrweg der Privatisierung der Altersvorsorge verlassen und statt dessen die gesetzliche Rentenversicherung stärken, sagte Geschäftsführer Ulrich Schneider dem Mannheimer Morgen. Nur etwa 60 Prozent der Beschäftigten verfügten über entsprechende Verträge. Dennoch gingen durch dieses System pro Jahr rund drei Milliarden Euro an Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung verloren, kritisiert Schneider.

Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles (SPD) möchte die Betriebsrente über ein Sozialpartnermodell ausbauen. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen in Tarifverträgen festlegen, dass alle Arbeitgeber ihren Mitarbeitern die Möglichkeit zur Bruttoentgeltumwandlung ermöglicht oder eine andere Form der betrieblichen Altersversorgung anbietet.

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