Betriebsrente und Krankenversicherung: Aktueller Rechtsstand und Tipps

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Seit 2004 werden Betriebsrenten von gesetzlich Versicherten mit dem vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag belastet.

Das bedeutet bei einer Betriebsrente in Höhe von 500,00 € für einen Versicherten, dass hiervon rund 18 % Sozialversicherungsbeiträge abgehen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies schon vor mehr als sieben Jahren im Grundsatz gebilligt (BVerfG, Urteil vom 28.2.2008, 1 BvR 2137/06 ). Doch es gibt nach wie vor Ausnahmen von der Beitragspflicht. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über den aktuellen Stand der juristischen Auseinandersetzungen.

Vorab allerdings ein Wermutstropfen: Die im Folgenden aufgeführten Auseinandersetzungen betreffen durchweg nur Versicherte, die einen (betrieblichen) Vorsorgevertrag teilweise privat fortführen bzw. fortgeführt haben.

Ausnahme: Privat fortgeführte Kapitallebens- und Rentenversicherung

In seinem Urteil vom 28.9.2010 hat das Bundesverfassungsgericht den Grundsatz der teilweisen Beitragspflicht einer Betriebsrente entwickelt (Az. 1 BvR 1660/08). Das Gericht bezog sich dabei auf Fälle, in denen Versicherte

  • aus einem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden sind,

  • fortan ihre Beiträge selbst entrichtet haben

  • und auch offiziell (statt des Ex-Arbeitgebers) als Versicherungsnehmer in den Versicherungsvertrag eingetreten sind.

Zudem ging es in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um eine ganz normale Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht, die zuvor teilweise per Entgeltumwandlung aus dem Bruttolohn der Betroffenen finanziert worden war. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte der Betroffene den Versicherungsvertrag privat weitergeführt. Das Karlsruher Urteil betrifft nur diese Zeit der privaten Fortführung. Für diese Zeit befand das Gericht: In den Jahren, in denen der Betroffene selbst Versicherungsnehmer war, habe sich seine Versicherung gar nicht von normalen privaten Lebensversicherungen unterschieden. Für diese sind nach der Auszahlung keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Ergo müsse das auch für die Versicherung des Klägers gelten.

Die Konsequenz für Versicherte ist, dass im Alter nur auf den betrieblichen Teil der Betriebsrente Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden, nicht dagegen auf den Teil der Rente, der auf privaten Einzahlungen beruht.

Um von diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts profitieren zu können, reicht es nicht, die Beiträge privat zu entrichten. Darüber hinaus muss der Vertrag nach Ende eines Beschäftigungsverhältnisses umgehend auf den Namen des Versicherten umgeschrieben werden. Bleibt der Ex-Arbeitgeber weiterhin der Versicherungsnehmer, dann können Versicherte nicht von der vom Bundesverfassungsgericht akzeptierten Ausnahmeregel profitieren.

Das Karlsruher Urteil betrifft im Übrigen auch die Konstellation, dass ein Versicherter eine Kapitallebensversicherung bzw. eine Rentenversicherung zunächst privat abgeschlossen hatte und erst später ein Unternehmen in den Vertrag eingetreten ist.

Noch offen: Privat weitergeführter Pensionsfonds/Pensionskasse

Eine private Weiterführung eines betrieblichen Vorsorgevertrags ist auch bei Pensionsfonds bzw. Pensionskassen möglich. Wenn die Versorgung zunächst aufgrund einer Entgeltumwandlungsvereinbarung zugesagt wurde, hat der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 4 Abs. 3 Betriebsrentengesetz einen Rechtsanspruch darauf, die Versorgung selbst zu übernehmen und mit eigenen Beiträgen in gleicher Höhe wie bisher fortzusetzen. Dazu wird ein Fortsetzungsvertrag zwischen dem Arbeitnehmer und dem Fonds bzw. der Kasse abgeschlossen. Der ausgeschiedene Versorgungsanwärter wird dann unmittelbarer Vertragspartner des Fonds.

Auch hier ist strittig, ob der Teil einer später gezahlten Betriebsrente, der nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses rein privat aus dem bereits versteuerten und verbeitragten Nettogehalt finanziert wurde, beitragspflichtig ist. Das Bundessozialgericht hat entsprechende Klagen von Betriebsrentnern gegen die volle Beitragsbelastung allerdings mit dem Argument abgewiesen, dass es sich bei einem Pensionsfonds oder eine Pensionskasse um eine Institution der betrieblichen Altersversorgung handle (Az. B 12 KR 26/12 R). Originalton BSG: Dabei kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats allein darauf an, ob die Leistungen von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung erbracht werden. Die differenzierende Rechtsprechung des BVerfG betreffe nur privat weitergeführte Kapitallebens- und Rentenversicherungen, die bei privaten Versicherungsgesellschaften abgeschlossen wurden.

Mit Unterstützung des Sozialverbands VdK ist inzwischen Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt worden. Diese wird beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 249/15 geführt.

Die Chancen stehen eher schlecht, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage positiv bescheidet. Daher sollten Arbeitnehmer nach einem Ausscheiden aus dem Betrieb einen Pensionsfonds in der Regel nicht privat fortführen. Dies lohnt sich wegen der später voraussichtlich in voller Höhe zu entrichtenden Sozialbeiträge nicht.

Keine Beitragspflicht für Kleinrenten

Betriebsrenten sind nur beitragspflichtig, wenn der monatliche Zahlbetrag ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße übersteigt. Dies regelt § 226 Abs. 2 SGB I. Die monatliche Bezugsgröße lag 2015 bei 2.835,00 €. Ein Zwanzigstel hiervon sind 141,75 €. Wichtig: Der Betrag gilt für alle Betriebsrenten insgesamt, sowie auch für Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, die neben der Rente bezogen werden. Wird der Grenzbetrag von derzeit 141,75 € nur um einen Cent überschritten, so ist die volle Betriebsrente beitragspflichtig.

Unter Umständen kann es sich gerade für rentennahe Jahrgänge lohnen, die Beitragszahlung in eine Betriebsrente einzustellen, wenn in naher Zukunft eine Überschreitung des Grenzbetrags droht. Dieser Tipp gilt jedenfalls für arbeitnehmerfinanzierte Renten.

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