Betriebsrente: Übertragung zum neuen Arbeitgeber möglich und sinnvoll?

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Viele Arbeitnehmer, die ihren Job wechseln, haben Betriebsrentenansprüche, die ihnen gehören. Doch was können sie damit machen?

Im Zweifelsfall dürfte es sich heute oft anbieten, die alte Betriebsrente einfach ruhen zu lassen und – falls der neue Arbeitgeber eine attraktive Betriebsrente anbietet – einen weiteren Betriebsrentenanspruch aufzubauen.

Längst nicht immer ist es überhaupt möglich, den alten Vertrag über eine betriebliche Altersversorgung (bAV) beim neuen Arbeitgeber einzubringen. Denn nur für Verträge, die ab 2005 geschlossen wurden, gibt es einen Rechtsanspruch auf Mitnahme des Vertrags zum neuen Arbeitgeber. Für ältere Verträge gilt dagegen generell: Eine Übertragung auf den neuen Arbeitgeber ist nur möglich, wenn alle Beteiligten zustimmen.

Doch auch Vorsorgeverträge, die ab 2005 vereinbart wurden, gelten nicht immer als portabel. Für reine Leistungszusagen des Arbeitgebers (etwa: 15,00 € monatliche Betriebsrente pro Beschäftigungsjahr) gibt es keinen Rechtsanspruch auf die Mitnahme zur neuen Firma. Dieses Recht gilt nur für versicherungsförmige Durchführungswege. Damit sind Verträge gemeint, die ähnlich wie private Kapitallebens- oder Rentenversicherungen funktionieren (als Direktversicherungen, Pensionskassen oder Pensionsfonds). Und auch dabei kommt es dann noch auf den Barwert – also den gegenwärtigen Wert der erst später fällig werdenden bAV – an. Für allzu wertvolle Verträge besteht kein Übertragungsanspruch. Ausschlaggebend ist die jährliche West-Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 74.400,00 €. Ist die bAV mehr wert, so besteht kein Rechtsanspruch auf die Übertragung auf den neuen Arbeitgeber.

Recht einfach ist die Portabilität von bAV-Verträgen häufig bei Jobwechseln innerhalb der Chemieindustrie. So hat ein Chemikant, der von einem Chemieunternehmen in ein anderes wechselt, meist mit der Übertragbarkeit keine Probleme. Denn mit großer Wahrscheinlichkeit bieten beide Firmen eine Versorgung über den Chemiepensionsfonds an. Der bestehende Altersvorsorgevertrag läuft dann trotz Arbeitgeberwechsel weiter.

Nicht jeden Alt-Vertrag kündigen

Doch wenn es keine Branchenlösung wie in der Chemieindustrie gibt, ist die Mitnahme der bAV in der Regel nicht so einfach. Portabel ist nämlich nicht der bestehende Vertrag, sondern der heutige Barwert der späteren Rente. Innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Jobwechsler von seinem ehemaligen Arbeitgeber verlangen, dass der Übertragungswert auf den neuen Arbeitgeber übertragen wird, heißt es im Betriebsrentengesetz (BetrAVG). Das heißt dann in der Regel, dass zunächst einmal der alte Vertrag beendet und ein neuer Vertrag abgeschlossen werden muss, in den dann der Barwert des alten Vertrags eingespeist wird.

Dann stellt sich aber für die betroffenen Arbeitnehmer die Frage: Ist es sinnvoll, den alten Vertrag zu kündigen oder handelt es sich um ein Schätzchen, das man behalten sollte? Um dies zu klären, sollten Jobwechsler auf folgende Punkte achten:

  • Zusatzversicherungen: Unter Umständen bietet der bestehende Vertrag Zusatzbausteine wie einen Hinterbliebenen- oder Berufsunfähigkeitsschutz. In einem neuen Vertrag beim neuen Arbeitgeber sind diese vielleicht nicht mehr enthalten. Wer inzwischen größere gesundheitliche Probleme hat, kommt manchmal gar nicht mehr an einen neuen Berufsunfähigkeitsschutz.

  • Garantiezins: Der alte Vertrag hatte unter Umständen noch einen Garantiezins von 4 % oder 3,25 %. Ein neuer Vertrag bietet nur noch 1,25 %.

  • Steuern: Wenn der alte Vertrag vor 2005 geschlossen wurde, gelten für die später daraus gezahlten Betriebsrenten häufig noch günstigere steuerliche Regeln.

  • Sterbetafeln: Bei neuen Verträgen wird mit einer neuen Sterbetafel kalkuliert. Dabei wird berücksichtigt, dass wir im Schnitt inzwischen alle länger leben. Die Rente fällt deshalb niedriger aus als bei Verträgen, die früher abgeschlossen wurden.

Handelt es sich beim bestehenden Vertrag tatsächlich um ein Schätzchen, kann es sinnvoll sein, den Vertrag privat fortzuführen – in der Regel allerdings zu veränderten Bedingungen. Doch auch hierbei ist fraglich, ob sich dies lohnt: Man sollte immer prüfen, ob nicht eine doppelte Belastung mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen droht (ein Problem, das sich Privatversicherten nicht stellt).

Bei den versicherungsförmigen Durchführungswegen haben Arbeitnehmer jedenfalls einen Rechtsanspruch auf eine private Weiterführung des Vertrags. Dies regelt § 1 Absatz 5 des Betriebsrentengesetzes. Alternativ dazu kommt unter Umständen auch infrage, den alten Vertrag beitragsfrei zu stellen – also nicht zu kündigen, aber keine weiteren Beiträge mehr zu zahlen.

Wenn Sie bei einem Jobwechsel vor der Frage stehen, ob Sie den betrieblichen Versorgungsvertrag des Ex-Arbeitgebers privat fortführen sollen, dann kann Ihnen die Beratung der Verbraucherzentralen helfen. Hier können Sie Ihren bestehenden Vertrag checken lassen. In Nordrhein-Westfalen ist das zum Beispiel im Rahmen einer 45-minütigen Versicherungsberatung zum Preis von 60,00 € möglich. Es spricht auch nichts dagegen, zusätzlich zum alten Versorgungsvertrag beim neuen Arbeitgeber einen weiteren bAV-Vertrag abzuschließen. Das macht zwar Ihre Finanzplanung fürs Alter unübersichtlicher. Doch wenn Sie ansonsten Verluste hinnehmen müssten, sollten Sie dies in Kauf nehmen.

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