Betriebsrente soll laut Bundesrat von Kassenbeiträgen entlastet werden

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Im neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) soll der fällige Krankenkassenbeitrag auf die Rentenauszahlungen gesenkt werden, und zwar nicht bloß bei der Riester-Rente, sondern auch bei Pensionskassen und ähnliche Sparformen.

Am Freitag, dem 10.2.2017, schlug der Bundesrat vor zu prüfen, inwieweit eine Senkung der vollständigen Beitragspflicht zur Krankenversicherung für Betriebsrenten auch außerhalb betrieblicher Riester-Renten ermöglicht werden könne.

So ist es derzeit im Betriebsrentenstärkungsgesetz vorgesehen, um den Nachteil der betrieblichen Riester-Rente zu beseitigen. Bei einer privaten Riester-Rente fallen bei der Auszahlung keine Beiträge an die Krankenkasse an. Schließlich bezahlen Riester-Sparer diese Zusatzrente stets aus ihrem Nettoeinkommen, für das sie bereits Kassenbeiträge abgezogen bekamen.

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Rechtsstands aktuell: Spart derselbe Verbraucher seinen Riester im Rahmen der Betriebsrente an, muss er derzeit auf die Auszahlungen den vollen Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Diese Ungleichheit (doppelter Kassenbeitrag: einmal in der Einzahlungs-, noch einmal in der Auszahlungsphase) zwischen betrieblichem und privatem Riester will das neue BRSG-Gesetz abstellen.

Bisher sind alle Arten von Betriebsrenten bei den Krankenkassen voll beitragspflichtig mit rund 17 Prozent der Rente. Diese Lasten, die die Rendite der betrieblichen Vorsorge erheblich mindern, will der Bundesrat senken, zumindest solle der Gesetzgeber diesbezüglich Möglichkeiten prüfen.

Zudem möchte der Bundesrat weitere Durchführungswege der Betriebsrente mit der sogenannten Nahles-Rente gleichstellen. Dieser, offiziell Sozialpartnermodell genannte Sparweg über den Betrieb soll mit einem Garantieverbot ausgestattet sein, was wegen geringeren gebundenen Mitteln für die Garantien höhere Renditechancen für die Beschäftigten verspricht.

Nun fordert der Bundesrat gleiches Recht für andere Sparwege, beispielsweise für die arbeitnehmerfinanzierte Direktversicherung. Auch hier solle es möglich sein, dem künftigen Betriebsrentner Teilgarantien zu geben.

Der Bundesrat unterstützt ebenfalls höhere Fördergrenzen für die Riester-Rente, und zwar 2.250 Euro im Jahr statt bisher 2.100 Euro im Jahr. Die Kinderzulagen sollen einheitlich auf 300 Euro steigen. Diese Erhöhung beträfe die Förderung für Kinder, die vor dem 1.1.2008 zur Welt kamen, denn für nach dem 31.12.2007 geborene Kinder gilt diese Zulagenhöhe bereits.

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