Betriebsrente soll gestärkt werden

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Kommt nun die Nahles-Rente? Die Ministerin strebt eine Änderung der betrieblichen Altersversorgung an.

Der Koalitionsvertrag deutet eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) lediglich an: Die Alterssicherung steht im demografischen Wandel stabiler, wenn sie sich auf mehrere starke Säulen stützt. Deswegen werden wir die betriebliche Altersvorsorge stärken. Sie muss auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Klein- und Mittelbetrieben selbstverständlich werden. Daher wollen wir die Voraussetzungen schaffen, damit Betriebsrenten auch in kleinen Unternehmen hohe Verbreitung finden. Hierzu werden wir prüfen, inwieweit mögliche Hemmnisse bei den kleinen und mittleren Unternehmen abgebaut werden können.

Der Abbau von Hemmnissen in der bAV, wie die volle Kranken- und Pflegeversicherungsbeitragspflicht der Auszahlungen, die Anrechnung auf die Grundsicherung und die zahlreichen Hindernisse im Steuerrecht und im Arbeitsrecht würde die Betriebsrente nicht nur in Klein- und Mittelbetrieben, sondern auch in Großbetrieben attraktiver machen.

Doch nun stehe laut dem Internetportal Versicherungspraxis24 ein Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Diskussion, der neben die bestehende bAV-Welt eine zusätzliche neue setzen wolle.

Durch eine Änderung des Betriebsrentengesetzes solle ein neuer § 17b die gemeinsamen tarifvertraglichen Einrichtungen aufblühen lassen: Ihnen allein solle es künftig offenstehen, eine reine Beitragszusage oder eine eigene Definition der Mindestleistung bzw. der beitragsorientierten Leistungszusage in Tarifverträgen zu verankern.

Das solle nur in Form einer Pensionskasse oder eines Pensionsfonds möglich sein, also nicht im Falle einer Direktversicherung, bei Pensionszusagen oder Unterstützungskassen.

Diese Einrichtungen sollten durch eine Sicherungseinrichtung nach Teil III des VAG (Protektor) gesichert werden. Diskutiert werde auch über einen zweiten PSV-Sicherungsfonds.

Bedenken der Versicherungswirtschaft

Vertreter der Versicherungsbranche kritisieren an diesem Reformvorschlag zweierlei:

  • Die bAV wäre künftig keine freiwillige Einrichtung der Arbeitgeber mehr, sondern Sache der Tarifvertragsparteien und damit der Gewerkschaften. Gerade kleine Arbeitgeber, die nicht tarifgebunden sind, würden künftig Teil der Tarifpolitik und verlören ihre Flexibilität.

  • Durch die Schaffung einer neuen bAV-Welt mit neuen Marktteilnehmern in Form der Gewerkschaften werde von der Kernfrage abgelenkt, nämlich der Vereinfachung der bAV und dem Abbau von Hemmnissen Durch die Vielfalt von Tarifverträgen, zum Teil innerhalb eines Unternehmens, werde die Komplexität und die Anzahl der Mindeststandards noch weiter ansteigen.

Quelle: VersicherungsPraxis24

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