Betriebsrente: Niedrigverdiener können jetzt fast ungestraft vorsorgen

Betriebsrente: Niedrigverdiener können jetzt fast ungestraft vorsorgen

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Das Betriebsrentenstärkungsgesetz gilt zwar erst ab 1.1.2018, doch Geringverdiener können bereits jetzt davon profitieren. Das BRSG enthält eine wichtige Neuregelung zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei der Hilfe zum Lebensunterhalt.

Bisher hatte ein Niedrigverdiener, der aufgrund seiner gesetzlichen Rente unterhalb der Grundsicherung im Alter landen würde, nichts von seinem Konsumverzicht. Seine Eigenvorsorge wurde ihm auf die Grundsicherung angerechnet. Die Motivation, heute auf Konsum zu verzichten, war deshalb für Geringverdiener gering.

Das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz fasst nun den § 82 SGB XII neu und führt für die freiwillige zusätzliche Altersversorgung einen Freibetrag ein. Die Neuregelung gilt ab dem Inkrafttreten des Gesetzes, also voraussichtlich ab dem 1.1.2018, für alle schon bestehenden Leistungsempfänger und alle zukünftigen Leistungsempfänger. Die Neuregelung kann auch schon für diejenigen, die im Jahr 2017 eine Betriebsrente oder andere private Vorsorge ansparen möchten, ihre Wirkung entfalten.

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Für Leistungsempfänger der Grundsicherung gibt es ab 1.1.2018 einen Sockelfreibetrag und einen erweiterten Freibetrag für Einkommen aus freiwilliger zusätzlicher Altersvorsorge. Der Sockelfreibetrag beträgt 100 Euro. Der erweiterte Freibeitrag errechnet sich aus 30 % des Betrags der zusätzlichen Altersversorgung über 100 Euro. Sockelfreibetrag und erweiterter Freibetrag sind begrenzt auf 50 % des Regelbedarfs (seit 1.1.2017 für Alleinstehende: 409 Euro), also auf 204,50 Euro.

Beispiel nach altem Recht bis 31.12.2017

Regelbedarf (2017): 409 Euro

Angemessene Mietkosten: 345 Euro

Angemessene Heizkosten: 71 Euro

Gesamtgrundsicherungsbedarf: 825 Euro

Angerechnet werden 300 Euro aus GRV-Rente und 120 Euro aus Betriebsrente.

Verbleibender Grundsicherungsbedarf: 405 Euro

Dem Rentner stehen 825 Euro zur Verfügung (420 Euro aus eigenen Renten plus 405 Euro vom Grundsicherungsamt)

Beispiel nach neuem Recht ab 1.1.2018

Regelbedarf (2017): 409 Euro

Angemessene Mietkosten: 345 Euro

Angemessene Heizkosten: 71 Euro

Gesamtgrundsicherungsbedarf: 825 Euro

Angerechnet werden 300 Euro aus GRV-Rente und 120 Euro aus Betriebsrente.

Neu ab 1.1.2018: Sockelfreibetrag für die zusätzliche Altersversorgung: 100 Euro

Neu ab 1.1.2018: Erweiterter Freibetrag (30 % des 100 Euro übersteigenden Betrages, also 30 % von 20 Euro): 6 Euro. Dadurch werden von der Betriebsrente ab 1.1.2018 lediglich 14 Euro angerechnet.

Verbleibender Grundsicherungsbedarf: 511 Euro

Dem Rentner stehen 931 Euro zur Verfügung (420 Euro aus eigenen Renten plus 511 Euro vom Grundsicherungsamt)

Damit lohnt sich auch für Niedrigverdiener die Eigenvorsorge etwas mehr als bisher, und zwar ab sofort. Doch es bleibt dabei: Je höher die Vorsorge, desto größer die Anrechnung, sprich Kürzung. Nach wie vor wird die GRV-Rente voll angerechnet. Die Zusatzversorgung kann maximal 430 Euro betragen, damit der maximale Betrag von 204,50 Euro angerechnet wird. Das heißt im Umkehrschluss, dass von 430 Euro Zusatzversorgung dem Rentner bloß 204,50 Euro bleiben. Bei 300 Euro GRV-Rente und maximal 430 Euro Zusatzversorgung, also bei 730 Euro Gesamtrente, werden 525,50 Euro angerechnet. Dem Rentner bleiben von seiner Gesamtrente lediglich 204,50 Euro (= 28 %). Er erhält 299,50 Euro Grundsicherung und kann insgesamt über 1.029,50 Euro verfügen (730 Euro aus eigenen Renten plus 299,50 Euro vom Grundsicherungsamt).

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