Betriebsrente: Nahles plant überbetriebliche Pensionskasse

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Zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge setzt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach Medieninformationen auf überbetriebliche Pensionskassen.

Laut dem Informationsportal der Deutschen Rentenversicherung ihre-vorsorge.de sollen von Arbeitgebern und Gewerkschaften überbetriebliche Pensionskassen in Tarifverträgen vereinbart werden. Das Arbeitsministerium habe bestätigt, dass es einen Vorschlag aus dem Ressort gebe, machte aber zum Inhalt keine weiteren Angaben.

Eine Ministeriumssprecherin habe erläutert, dass im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, die betriebliche Altersversorgung zu stärken, besonders in Klein- und Mittelbetrieben, wo sie derzeit nur unterdurchschnittlich verbreitet sei. Dabei käme den Sozialpartnern eine entscheidende Rolle zu.

Laut Focus sollten Arbeitgeber nur noch einen bestimmten Beitrag in eine Pensionskasse zahlen. Die Pflicht, den Angestellten im Alter auch eine bestimmte Leistung zu garantieren, gehe auf die Pensionskasse über. So sei es in einem Papier des Arbeitsministeriums vorgesehen. Damit gehe das Risiko, dass mit dem Geld eine Zusatzrente erwirtschaftet wird, vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer über. Ein Sicherungsnetz solle vor Totalausfall schützen.

Der Chef der Arbeitsgemeinschaft betrieblicher Altersversorgung, Heribert Karch, äußerte sich im Handelsblatt skeptisch über die Pläne der Ministerin. Er plädiert stattdessen für einer stärkere Förderung der betrieblichen Altersvorsorge. Bisher können über die Entgeltumwandlung bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze steuer- und sozialabgabenfrei in die betriebliche Altersvorsorge eingezahlt werden. 2015 sind das 2.904 €.

Weil aber durch die Entgeltumwandlung das sozialversicherungspflichtige Einkommen verringert werde, zahlten Arbeitnehmer weniger in die gesetzlichen Rentenversicherung ein und schmälerten dadurch ihren Anspruch auf die staatliche Rente, schreibt ihre-vorsorge.de.

Deshalb warnte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Axel Reimann, ebenfalls im Handelsblatt vor einer Ausweitung des Förderrahmens für die betriebliche Altersvorsorge.

Nach Angaben aus dem Bundesarbeitsministerium soll der neue Vorschlag zur Gründung einer überbetrieblichen Pensionskasse jetzt intensiv und ergebnisoffen mit den Beteiligten diskutiert werden. Der zuständige Arbeitskreis werde am 9. März erneut zusammenkommen.

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