Betriebsrente: Nach zu geringer Erhöhung innerhalb von drei Jahren beschweren

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Hält ein Betriebsrentner die Erhöhung seiner Rente für zu niedrig, muss er seine Ansprüche seinem Ex-Arbeitgeber vor der nächsten, in drei Jahren erfolgenden Anpassung kund tun.

Die fristgerechte Einreichung einer Klage, die dem Arbeitgeber erst nach dem Fristablauf zugestellt werden kann, reicht dazu nicht aus. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 21.10.2014 entschieden (Az. 3 AZR 690/12).

Hintergrund: Gemäß § 16 Absatz 1 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung) hat ein Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers sowie die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.

Der Fall: Ein ehemaliger Arbeitnehmer bezog seit 1993 eine Betriebsrente. Sein Ex-Arbeitgeber passte die monatliche Rente unter anderem zum 1.7.2008 unter Hinweis auf die reallohnbezogene Obergrenze auf etwas mehr als 1.450 € an.

Erst fast drei Jahre später monierte der Betriebsrentner, dass ihm eine höhere Rentenanpassung zugestanden hätte. Um die Anpassungsfrist von drei Jahren zu wahren, reichte er mit Telefax vom 27.6.2011 Klage beim Arbeitsgericht ein. Das Original der Klageschrift ging dem Gericht am nächsten Tag zu. Doch erst eine Woche danach, also nach Ablauf der Dreijahresfrist, erhielt sein Ex-Arbeitgeber die Klageschrift.

Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht gaben dem Betriebsrentner Recht. Sie verurteilten den Arbeitgeber dazu, ihremem ehemaligen Mitrbeiter eine höhere Rente zu zahlen.

Der Arbeitgeber zog jedoch vor das Bundesarbeitsgericht, bei dem der Betriebsrentner unterlag.

Die Richter des Bundesarbeitsgerichts gingen auf die Frage, ob dem Betriebsrentner tatsächlich eine höhere Rentenanpassung zugestanden hätte, nicht ein. Das war ihres Erachtens für die Beurteilung des Falls nicht von Belang. Entscheidend sei vielmehr, dass der Kläger die seines Erachtens fehlerhafte Anpassungsentscheidung seinem Arbeitgeber gegenüber vor dem nächsten Anpassungsstichtag außergerichtlich hätte rügen müssen.

Der Arbeitgeber müsse, um seine wirtschaftliche Lage zuverlässig beurteilen zu können, bereits am jeweils aktuellen Anpassungsstichtag wissen, ob und in wie vielen Fällen eine vorangegangene Anpassungsentscheidung gerügt wurde, befand das Gericht.

Nach Ansicht der Richter reicht es folglich nicht aus, dass ein Versorgungsberechtigter seine Ansprüche im letzten Augenblick ausschließlich gerichtlich geltend macht. Eine Klage, die zwar innerhalb der vorgesehenen Dreijahresfrist bei Gericht eingeht, dem Beklagten aber erst danach zugestellt werden kann, reicht zur Fristwahrung nicht aus.

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