Betriebsrente: Längere Lebenserwartung darf nicht zur Rentenkürzung führen

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Erhalten Sie eine Betriebsrente? Dann sollten Sie sich nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) genau die Klauseln der für Sie geltenden Versorgungsordnung anschauen.

In manchen dieser Ordnungen, die die Regeln für die Betriebsrente enthalten, findet sich nämlich ein Verweis auf biometrische Faktoren. Dabei geht es um die Lebenserwartung oder – im Versicherungsdeutsch – um das Risiko der Langlebigkeit. Die Betriebsrente soll nach solchen Regelungen niedriger ausfallen, wenn die Versorgungsempfänger im Schnitt ein besonders langes Leben zu erwarten haben. Eine solche Klausel ist jedoch rechtswidrig, entschied das Bundesarbeitsgericht am 30.9.2014 (Az. 3 AZR 402/12).

Verhandelt wurde über den Fall eines Klägers, dessen Betriebsrente regelmäßig zum Beginn jedes Jahres erhöht wurde – so zum 1.1.2008 um 1,4 % und zum 1.1.2009 um 2,5 %. Die Erhöhung wäre jedoch weit kräftiger ausgefallen, wenn der frühere Arbeitgeber des Betreffenden die Rentenerhöhung nicht jeweils um einen biometrischen Faktor gekappt hätte. Durch diesen fiel die Anpassung um jeweils 0,765 Prozentpunkte niedriger aus. Ein entsprechendes Verfahren war in der Versorgungsordnung des Betriebs ausdrücklich vorgesehen. Danach durfte die Rentenanpassung gemindert werden, wenn die Betriebsrentner statistisch gesehen durchschnittlich länger leben als die Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung – und somit länger Rente beziehen. Der Essener Verband, der die Betriebsrente gewährte, hatte ein versicherungsmathematisches Gutachten erstellen lassen. Danach liegt die durchschnittliche Längerlebigkeit der Rentner mit Zusagen nach den Leistungsordnungen des Essener Verbandes erheblich über der von Sozialversicherungsrentnern.

Ebenso wie die Vorinstanzen hielten auch die Richter des BAG die Regelung in der Versorgungsordnung für rechtswidrig. Die Berücksichtigung eines biometrischen Faktors bei der Berechnung von Betriebsrenten entspreche nicht dem billigen Ermessen im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB.

Übrigens: Das Urteil betraf nicht etwa einen seltenen Ausnahmefall. Beim Essener Verband, gegen den sich die Klage richtete, handelt es sich um einen Zusammenschluss von 300 Unternehmen. Die strittige Versorgungsordnung gilt für ehemalige Führungskräfte.

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