Betriebsrente: Längere Lebenserwartung darf nicht zur Rentenkürzung führen

 - 

Erhalten Sie eine Betriebsrente? Dann sollten Sie sich nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) genau die Klauseln der für Sie geltenden Versorgungsordnung anschauen.

In manchen dieser Ordnungen, die die Regeln für die Betriebsrente enthalten, findet sich nämlich ein Verweis auf biometrische Faktoren. Dabei geht es um die Lebenserwartung oder – im Versicherungsdeutsch – um das Risiko der Langlebigkeit. Die Betriebsrente soll nach solchen Regelungen niedriger ausfallen, wenn die Versorgungsempfänger im Schnitt ein besonders langes Leben zu erwarten haben. Eine solche Klausel ist jedoch rechtswidrig, entschied das Bundesarbeitsgericht am 30.9.2014 (Az. 3 AZR 402/12).

Verhandelt wurde über den Fall eines Klägers, dessen Betriebsrente regelmäßig zum Beginn jedes Jahres erhöht wurde – so zum 1.1.2008 um 1,4 % und zum 1.1.2009 um 2,5 %. Die Erhöhung wäre jedoch weit kräftiger ausgefallen, wenn der frühere Arbeitgeber des Betreffenden die Rentenerhöhung nicht jeweils um einen biometrischen Faktor gekappt hätte. Durch diesen fiel die Anpassung um jeweils 0,765 Prozentpunkte niedriger aus. Ein entsprechendes Verfahren war in der Versorgungsordnung des Betriebs ausdrücklich vorgesehen. Danach durfte die Rentenanpassung gemindert werden, wenn die Betriebsrentner statistisch gesehen durchschnittlich länger leben als die Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung – und somit länger Rente beziehen. Der Essener Verband, der die Betriebsrente gewährte, hatte ein versicherungsmathematisches Gutachten erstellen lassen. Danach liegt die durchschnittliche Längerlebigkeit der Rentner mit Zusagen nach den Leistungsordnungen des Essener Verbandes erheblich über der von Sozialversicherungsrentnern.

Ebenso wie die Vorinstanzen hielten auch die Richter des BAG die Regelung in der Versorgungsordnung für rechtswidrig. Die Berücksichtigung eines biometrischen Faktors bei der Berechnung von Betriebsrenten entspreche nicht dem billigen Ermessen im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB.

Übrigens: Das Urteil betraf nicht etwa einen seltenen Ausnahmefall. Beim Essener Verband, gegen den sich die Klage richtete, handelt es sich um einen Zusammenschluss von 300 Unternehmen. Die strittige Versorgungsordnung gilt für ehemalige Führungskräfte.

Geldtipps-Dossier zur Beitragspflicht von Betriebsrenten
Krankenversicherungspflicht von Betriebsrenten: Auch Direktversicherungen sind betroffen

Geldtipps zur Altersvorsorge finden Sie in unserem neuen
Finanzratgeber Ruhestandsplanung .

Alles Wissenswerte zur gesetzlichen Rente lesen Sie in unserem aktuellen
Rentenratgeber Alles, was Sie zur Rente wissen müssen .

Weitere News zum Thema

  • Seit 1.1.2017: Mehr betriebliche Altersversorgung möglich

    [] Mit der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung steigt auch der Teil des Gehalts, den der Arbeitgeber im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung steuer- und abgabenfrei in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds abführen kann. Der Höchstbetrag steigt von 2.976 auf 3.048 Euro pro Jahr. mehr

  • Viele sorgen finanziell nicht für ihr Alter vor

    [] (verpd) Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) stellte vor Kurzem eine Studie vor, wonach immer noch rund jeder vierte gesetzlich Rentenversicherte keine zusätzliche Altersvorsorge zur gesetzlichen Rente hat. Dabei rät selbst die Bundesregierung den Bürgern neben der gesetzlichen Rente zusätzlich vorzusorgen, um im Rentenalter zumindest den bisherigen Lebensstandard halten zu können. mehr

  • Reform der Betriebsrente geplant

    [] Bei Betriebsrenten soll es ab 1.1.2018 weniger Garantien geben. Die doppelte Beitragszahlung in die Krankenkasse steht auf der Kippe. mehr

  • Rente erhöhen und gleichzeitig Lohnabzüge verringern

    [] (verpd) Studien belegen, dass rund 40 Prozent der Arbeitnehmer noch keine betriebliche Altersversorgung (bAV) haben und damit auf sofortige niedrigere Lohnabzüge und ein höheres Einkommen im Rentenalter verzichten. Wer von den Vorteilen der bAV noch in 2016 profitieren möchte, hat jedoch die Möglichkeit dazu. mehr

  • Reform der Betriebsrente bekommt Kontur

    [] Der Referentenentwurf für Änderungen der betrieblichen Altersvorsorge ist für Ende Oktober angekündigt. Allerdings sind nicht allein Verbesserungen zu erwarten. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.