Betriebsrente: Keine Hinterbliebenenrente für die neue Ehefrau

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Rund um die Betriebsrente gibt es immer wieder kurios anmutende Rechtskonstellationen. So gibt es betriebliche Versorgungsordnungen, die zwar eine Hinterbliebenenrente vorsehen – aber nur für den Ehepartner, mit dem der Arbeitnehmer bei Vertragsabschluss verheiratet war. Das kann ganz in Ordnung sein – oder auch nicht.

So kann man ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.2.2017 zusammenfassen.

Verhandelt wurde in Erfurt über die Klage eines Betriebsrentners, der sozusagen vorsorglich für die finanzielle Absicherung seiner jetzigen Ehepartnerin sorgen wollte. Mit dieser ist er seit 2006 verheiratet. Der Rentner wollte per Klage erreichen, dass seine aktuelle Ehefrau nach seinem Tode die grundsätzlich von seinem früheren Arbeitgeber zugesagte Witwenrente erhalten sollte. Der Haken an der Sache war allerdings: Laut der betrieblichen Versorgungsordnung steht die Witwenrente der jetzigen Ehefrau zu. Die Versorgungszusage war 1983 erteilt worden – und damals war der Kläger noch in erster Ehe verheiratet. Mit der Formulierung jetzige Ehefrau war sie gemeint.

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Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage des Betriebsrentners ab. Entscheidend war dabei der Zeitpunkt, an dem die Versorgungszusage erteilt wurde. Der entscheidende Stichtag ist dabei für das BAG der 31.12.2001. Seit dem Neujahrstag 2002 unterliegen auch Arbeitsverträge der sogenannten Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wäre die Versorgungszusage mit der Klausel Hinterbliebenenrente für die jetzige Ehefrau 2002 oder später erteilt worden, so wäre diese Klausel nichtig. Im entschiedenen Fall datierte die Zusage allerdings vom 1.7.1983. In solchen Fällen gilt die Klausel nicht als rechtswidrig, befand das BAG. Ergo steht die Hinterbliebenenrente im Falle, dass der Betroffene versterben sollte, seiner Ex-Ehefrau zu.

Betriebsrentner sollten prüfen, wann Ihnen die Versorgungszusage erteilt wurde. Bei Zusagen vor 2002 gestehen die Gerichte Arbeitgebern weitgehende Freiheiten bei der Gestaltung der Details der Zusagen zu.

Klare Regeln bei der Gesetzlichen

Und noch ein Blick auf die gesetzliche Rentenversicherung. Hier ist die Situation klar. Anspruch auf Hinterbliebenenrente hat der mit dem Verstorbenen zum Zeitpunkt von dessen Tod verheiratete Partner. Ansprüche des vorherigen Partners gibt es im Regelfall nicht – außer den Ansprüchen aus einem anlässlich der Scheidung durchgeführten Versorgungsausgleich.

Die Ehe muss zum Zeitpunkt des Todes des Versicherten mindestens ein Jahr bestanden haben. Andernfalls greift zunächst die Vermutung, dass die Eheschließung nur erfolgte, um die Versorgung des Partners sicherzustellen. Dann gibt es keine Hinterbliebenenrente. Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden.

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