Betriebsrente: Keine Erhöhung, wenn sich Konzern arm rechnet

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Betriebsrenten sind häufig risikoreiche Altersabsicherungen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts.

Hintergrund: Konzerngesellschaften können ihre eigene Ertragslage durch Abschluss von für sie ungünstigen Verträgen mit ihrer Mutter bzw. anderen Konzerngesellschaften aktiv verschlechtern. Das BAG befand nun: Ist die Gesellschaft aufgrund solcher Verträge arm, so gilt dies als Argument gegen eine – ansonsten fällige – Anhebung der Betriebsrente (Az. 3 AZR 729/13) vom 21.4.2015.

Nach diesem Urteil kann Betriebsrentnern, die in Konzerngesellschaften tätig sind, nur geraten werden, auch anderweitig noch fürs Alter vorzusorgen.

Verhandelt wurde über die Klage eines Betriebsrentners, der seine Rente seit August 2008 bezog. Er verlangt von seinem Arbeitgeber zum 1.1.2011 eine Rentenanpassung an die Inflation. Das wurde von seinem Ex-Arbeitgeber abgelehnt mit dem Argument, dem Unternehmen gehe es schlecht.

Hintergrund war: Das Unternehmen erbringt u.a. Dienstleistungen für andere Konzerngesellschaften und nimmt Verwaltungsaufgaben für ihre Muttergesellschaft wahr. Zwischen der Beklagten und einer Schwestergesellschaft, die nicht in Deutschland, sondern in den Niederlanden sitzt, gibt es ein Intercompany Trading Agreement (im Folgenden: AGITA). Die Regelung hierbei ist – vereinfacht gesagt – für das niederländische Unternehmen günstig und für seine deutsche Schwester, die für die Betriebsrente aufzukommen hat, ungünstig. Sie wird hierdurch arm, muss weniger Steuern zahlen und kann das Argument der Armut – so das BAG – auch gegen eine Betriebsrentenerhöhung zu Recht ins Spiel bringen.

Das BAG hat nämlich – wie schon die Vorinstanzen – die Klage des Rentners abgewiesen. Es befand: Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG komme es auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners und nicht auf eine fiktive wirtschaftliche Lage an, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären. Deshalb ist nicht von Belang, wie sich die wirtschaftliche Lage der Unternehmens dargestellt hätte, wenn im AGITA andere Preise für konzerninterne Dienstleistungen vereinbart worden wären.

Anzumerken ist: Derzeit wird in Berlin über Pläne diskutiert, wie die Betriebsrenten durch günstigere steuerliche Regelungen gefördert werden können. Das aktuelle BAG-Urteil zeigt allerdings, dass es vordringlicher wäre, Betriebsrenten im Interesse der betroffenen (künftigen) Rentner zunächst einmal stärker zu regulieren. Immerhin soll es sich hier um ein zentrales Standbein der Alterssicherung handeln, das angesichts des Abbaus der gesetzlichen Rentenansprüche künftig eine stärkere Bedeutung haben soll.

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