Betriebsrente: Hohe Hürden für Arbeitgeber bei Nichtanpassung

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Das Bundesarbeitsgericht hat erwartungsgemäß hohe Anforderungen formuliert, wenn eine Betriebsrente nicht angepasst werden soll (BAG, Urteil vom 11.10.2011, Az. 3 AZR 732/09 und Az. 3 AZR 733/09).

Nach Auffassung des Pensionssenats am BAG ist die Nichtanpassung einer Betriebsrente nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG nur dann rechtmäßig, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger in nachvollziehbarer Weise schriftlich dargelegt hat, aus welchen Gründen davon auszugehen ist, dass das Unternehmen voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die Anpassungsleistungen aufzubringen. Die Darlegungen des Arbeitgebers müssen so detailliert sein, dass der Versorgungsempfänger die Entscheidung des Arbeitgebers auf ihre Plausibilität hin überprüfen kann.

Der Fall

In dem behandelten Fall hatte der Arbeitgeber 2006 an alle Betriebsrentner geschrieben und angekündigt, aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage keine Anpassung der Betriebsrenten vornehmen zu können. Begründung: Der durchschnittliche Jahresüberschuss im Konzern für die Jahre 2003, 2004 und 2005 betrug bezogen auf das Eigenkapital lediglich 4,53 %. Es ist davon auszugehen, dass auch in den kommenden drei Jahren keine wesentlich besseren Ergebnisse erzielt werden. Mit den erwirtschafteten Jahresüberschüssen liegt die Eigenkapitalrendite unterhalb der vom Bundesarbeitsgericht als Grenze für eine Betriebsrentenerhöhung festgelegten Eigenkapitalrendite in Höhe der Umlaufrendite der Anleihen der öffentlichen Hand zuzüglich eines zweiprozentigen Risikoaufschlags. Die Prüfung der wirtschaftlichen Lage des Konzerns führt somit zu dem Ergebnis, dass dieser aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage ist, eine Anpassung der Werkspension durchzuführen.

Ein ehemaliger Arbeitnehmer zog vor Gericht und rügte u.a., dass das Unterrichtungsschreiben den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht werde. Die Mitteilung eines Durchschnittswerts der Eigenkapitalrendite der letzten drei Jahre sei ungenügend. Es ging um eine Betriebsrente in Höhe von 42,39 € brutto im Monat.

Das Urteil

Das Bundesarbeitsgericht gab dem klagenden Betriebsrentner recht. Die Ausführungen des Arbeitgebers zur wirtschaftlichen Lage müssen nach Auffassung der obersten Arbeitsrichter, wie die Verwendung des Wortes darlegen in § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG verdeutlicht, eine ausführliche Erläuterung bzw. Erklärung zur wirtschaftlichen Lage enthalten. Das Wort darlegen steht nach seiner allgemeinen Wortbedeutung für ausführlich erläutern, erklären. Der Arbeitgeber ist daher gehalten, dem Versorgungsempfänger die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung so detailliert darzustellen, dass der Versorgungsempfänger nachvollziehen kann, weshalb die Anpassung seiner Betriebsrente unterblieben ist.

Dieser Darlegungspflicht war der Arbeitgeber nicht nachgekommen. Der Pensionssenat nennt dabei nochmals die geltenden Spielregeln:

  • Für eine zuverlässige Prognose zur wirtschaftlichen Belastbarkeit ist die bisherige Entwicklung über einen längeren repräsentativen Zeitraum von in der Regel mindestens drei Jahren auszuwerten.

  • Der Arbeitgeber muss daher im Unterrichtungsschreiben die sich aus den Bilanzen der letzten drei Jahre ergebenden Daten zum Eigenkapital und zur Berechnung der Eigenkapitalverzinsung für jedes zur Prognoseerstellung herangezogene Jahr angeben.

  • Der Arbeitgeber muss für die seiner Prognose zugrunde gelegten Jahre das jeweils durchschnittliche Eigenkapital und dessen Verzinsung auf der Basis der handelsrechtlichen Jahresabschlüsse mitteilen.

  • Stützt der Arbeitgeber die fehlende Anpassungsmöglichkeit auf eine seiner Auffassung nach zu erwartende zu geringe Eigenkapitalverzinsung, so muss er die seiner Prognose zur wirtschaftlichen Belastbarkeit zugrunde liegenden Überlegungen im Unterrichtungsschreiben offenlegen.

Nur bei Erfüllung dieser Anforderungen wird der Versorgungsempfänger durch die Unterrichtung des Arbeitgebers in die Lage versetzt, dessen Entscheidung zur Nichtanpassung der Betriebsrente nachzuvollziehen.

Im vorliegenden Fall war dem Schreiben des Arbeitgebers nicht zu entnehmen, auf welcher Datengrundlage er zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Eigenkapitalrendite 4,53 % beträgt. Er hat ebenso wenig mitgeteilt, weshalb er davon ausging, auch in den folgenden Jahren keine ausreichende Eigenkapitalrendite erwirtschaften zu können. Mit den Ausführungen in dem Unterrichtungsschreiben vom 7.7.2006 wurde der Arbeitnehmer nicht in die Lage versetzt, die Entscheidung des Arbeitgebers zur Nichtanpassung der Betriebsrente zum 1.7.2006 auf Plausibilität zu überprüfen und nachzuvollziehen. Deshalb durfte die Erhöhung der Betriebsrente nicht unterbleiben.

Die Betriebsrentenanpassung ist eine Holschuld des Arbeitnehmers. Sie muss mit dem persönlichen Anpassungsbedarf beim ehemaligen Arbeitgeber sach- und formgerecht angefordert werden. Nur dann besteht Aussicht auf Erfolg. Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) regelt in § 16 die regelmäßige Anpassung. Sollte der Arbeitgeber die Anpassung nach billigem Ermessen ablehnen oder nur unzureichend durchführen, ist er für seine Entscheidungsbegründung darlegungs- und beweispflichtig.

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