Betriebsrente: Hinterbliebenenrente kann nicht mit unklarer Klausel ausgeschlossen werden

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Zur Betriebsrente gibt es in den einzelnen Unternehmen zahllose unterschiedliche Regelungen, die dann – mangels eindeutiger gesetzlicher Vorgaben – häufig vor den Arbeitsgerichten landen.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun eine unklare Regelung zum Ausschluss einer Hinterbliebenenrente gekippt.

Worum ging es genau: Die Pensionszusage enthielt die Klausel, wonach Witwenrente nur gewährt wird, wenn der (spätere) Versorgungsberechtigte den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat. Dies lässt – so das BAG – zu viele Deutungen zu. Sie ist daher wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Da viele Versorgungsordnungen ähnliche Regelungen enthalten, im Folgenden der genaue Wortlaut: Nach Ihrem Tod gewähren wir Ihrer Ehefrau eine Witwenpension in Höhe von 60 % der in § 3 zugesagten Alterspension beziehungsweise der nach § 4 bezogenen Berufs- beziehungsweise Erwerbsunfähigkeits-Pension, wenn Sie den Unterhalt Ihrer Familie überwiegend bestritten haben.

Gestützt auf diese Regelung wies der Pensionssicherungsverein, der nach der Insolvenz des ehemaligen Arbeitgebers des Betroffenen für die Zahlung der Rente zuständig war, den Anspruch auf Hinterbliebenenrente ab. Begründung: Die Ehefrau verfüge über höhere Altersbezüge, der Betroffene sei damit gar nicht Haupternährer.

Dieses Argument leuchtete dem Betroffenen (der vorsorglich zu Lebzeiten angefragt hatte) nicht ein – genauso wenig dem Bundesarbeitsgericht. So sei nicht klar, ob sich die Formulierung auf die Situation im Erwerbsleben oder im Ruhestand beziehe. Unklar sei auch, wie zu verfahren sei, wenn im Erwerbsleben mal der eine und mal der andere Partner mehr verdient habe. Insgesamt sei die Regelung intransparent und damit unwirksam.

Die Ehefrau des Betriebsrentners wird deshalb aufgrund der erfolgten Erfurter Entscheidung – nach dessen hoffentlich nicht allzu baldigen Ableben – Witwenrente erhalten. Arbeitnehmer und Betriebsrentner, deren Versorgungsordnung ähnliche Regelungen enthalten, können sich auf das Kasseler Urteil beziehen (Az. 3 AZR 930/12).

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