Betriebsrente: Fehlende Anpassung rechtzeitig rügen

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Der Arbeitgeber muss alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zuentscheiden (§ 16 Abs. 1 BetrAVG). Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.

Hält der Versorgungsberechtigte die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers für unrichtig, muss er das vor dem nächsten Anpassungsstichtag dem Arbeitgeber gegenüber wenigstens außergerichtlich in einer schriftlichen Rüge geltend machen.

Dabei muss der Arbeitnehmer allerdings genau aufpassen, dass er die fehlende Anpassung rechtzeitig vor dem nächsten Anpassungsstichtag rügt. Das hat Bundesarbeitsgericht am 21.10.2014 entschieden (BAG, Az. 3 AZR 690/12).

Eine Klage, die zwar innerhalb dieser Frist bei Gericht eingeht, dem Arbeitgeber aber erst danach zugestellt wird, wahrt die Frist nicht. § 16 BetrAVG fordert einen tatsächlichen Zugang der Rüge beim Arbeitgeber innerhalb der sogenannten Rügefrist.

Im entschiedenen Rechtsstreit bezog der Kläger seit 1993 eine Betriebsrente. Der Arbeitgeber passte die Betriebsrente des Klägers zum Anpassungsstichtag 1.7.2008 unter Berufung auf die reallohnbezogene Obergrenze auf monatlich 1.452,83 € an.

Mit der fast drei Jahre später per Telefax am 27.6.2011 sowie im Original am 28.6.2011 beim Arbeitsgericht eingegangenen und dem Arbeitgeber am 6.7.2011 zugestellten Klage hat der Kläger die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers angegriffen und die Zahlung einer höheren Betriebsrente verlangt.

Die Vorinstanzen haben der Klage zwar stattgegeben, doch die Revision des Arbeitgebers hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg.

Der Kläger kann nicht verlangen, dass die Beklagte an ihn ab dem 1.7.2008 eine höhere Betriebsrente zahlt, da er die von der Beklagten zu diesem Anpassungsstichtag getroffene Anpassungsentscheidung nicht fristgerecht bis zum 30.6.2011 gerügt hat.

Zwar ist die auf Zahlung einer höheren Betriebsrente gerichtete Klage vor Ablauf der Rügefrist beim Arbeitsgericht eingegangen. Sie wurde der Beklagten jedoch erst danach und damit verspätet zugestellt.

Die Auslegung von § 16 BetrAVG ergibt, dass die Rüge einer unzutreffenden Anpassungsentscheidung dem Arbeitgeber bis zum Ablauf des Tages zugegangen sein muss, der dem folgenden Anpassungsstichtag vorangeht.

Der Arbeitgeber muss, um seine wirtschaftliche Lage zuverlässig beurteilen zu können, bereits am jeweils aktuellen Anpassungsstichtag wissen, ob und in wie vielen Fällen eine vorangegangene Anpassungsentscheidung gerügt wurde.

Nutzen Sie die dreijährige Frist für Ihre Rüge, damit Ihr ehemaliger Arbeitgeber am nächsten Anpassungsstichtag weiß, wie er weiter zu verfahren hat.

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