Betriebliche Riester-Verträge: Künftig nicht mehr beitragspflichtig

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Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist festgezurrt und bringt einige Vorteile für Arbeitnehmer.

Vorteile bringt das Gesetz ab 1.1.2018 für betriebliche Riester-Sparer. Ihre (zu erwartende) Netto-Rente erhöht sich dann drastisch: Denn Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fallen ab 1.1.2018 für solche Verträge nicht mehr an.

Die meisten Riester-Verträge werden bei Banken, Fondsgesellschaften oder Rentenversicherungen abgeschlossen. Das sind sogenannte private Riester-Verträge. Solche Verträge sind im Alter in der Regel sozialversicherungsfrei. Von dieser Regel gibt es nur eine Ausnahme: Wer im Alter freiwillig gesetzlich versichert ist – das sind nur relativ wenige Rentner –, muss auch von seiner Riester-Rente Beiträge zahlen.

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Ansonsten gilt: Von privaten Riester-Renten gehen keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die Beiträge zur Riester-Rente werden aus dem Nettogehalt entrichtet, also von dem, was nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und Steuer übrig geblieben ist. Eine Leistung aus verbeitragten Einzahlungen sollte nämlich nicht nochmals mit Beiträgen belegt werden.

Man kann allerdings auch betrieblich riestern – etwa über ein betriebliches Versorgungswerk. Dann gelten für den Riester-Vertrag die Regeln der betrieblichen Altersversorgung. Für die Kranken- und Pflegeversicherung bedeutet das: Wenn Sie gesetzlich krankenversichert sind, müssen Sie von einer aus einem solchen Vertrag später gewährten Rente die vollen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abführen. Betriebliche Riester-Renten werden damit bisher weit schlechter behandelt als private Riester-Renten.

Beispiel VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder): Diese bietet für öffentlich Bedienstete eine betriebliche Altersrente – als Zusatz zur gesetzlichen Altersrente. Und als Zubrot dazu gibt es noch VBLextra – das Riester-Angebot der VBL. Die Leistungen der VBL sind häufig nicht schlecht – wenn auch Details umstritten sind. Der Haken an der Sache ist allerdings: VBLextra gilt als betriebliche Riester-Rente. Und bei dieser fällt der volle Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag an. Das sind derzeit im Schnitt 15,7 % für die Krankenversicherung und 2,55 % für die Pflegeversicherung (bei Versicherten mit Kindern). Insgesamt gehen damit also 18,25 % von der Riester-Rente ab. Eine solche Riester-Rente kann sich nicht lohnen. Rentenexperten haben deshalb immer vom Abschluss betrieblicher Riester-Renten abgeraten.

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Ungleichbehandlung wird beseitigt

Die Warnung vor dem Abschluss betrieblicher Riester-Renten kann nun allerdings aufgehoben werden. Ab 1.1.2018 wird nämlich in § 229 SGB V, der u. a. die Beitragspflicht von Betriebsrenten regelt, der Halbsatz angehangen: außer Betracht bleiben Leistungen aus Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes.

Das Gesetz enthält – bislang zumindest – keine einschränkenden Regelungen. Die neue Regelung gilt damit sowohl für laufende Renten als auch für künftige Renten ab Januar 2018 – vorbehaltlich der Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (weitgehend) in der derzeit vorliegenden Fassung. Dies ist jedoch, da sich die Koalitionsfraktionen hierbei einig sind, höchst wahrscheinlich.

Wer als Rentner freiwillig gesetzlich krankenversichert ist, hat von der (geplanten) Neuregelung nichts. Alle privaten und betrieblichen Renten sind in diesem Fall nämlich beitragspflichtig. Betroffen ist hiervon die Minderheit der Rentner, die die Voraussetzungen für die Krankenversicherung der Rentner nicht erfüllen. Hierfür muss man in der zweiten Hälfte des Arbeitslebens zu mindestens 90 % gesetzlich krankenversichert gewesen sein – egal ob als Pflichtversicherter, freiwillig oder beitragsfrei als Familienangehöriger Versicherter.

Gesetzlich Krankenversicherte, die an dieser Hürde voraussichtlich scheitern, stellen sich mit großer Wahrscheinlichkeit besser, wenn sie als Altersvorsorge auf eine selbst genutzte Immobilie setzen.

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