Betriebliche Hinterbliebenenrente trotz später Heirat

 - 

(verpd) Eine Klausel in einer betrieblichen Pensionsordnung, die bestimmt, dass ein Anspruch auf eine Witwenrente nur dann besteht, wenn die Ehe vor dem 60. Lebensjahr des Versorgungsberechtigten geschlossen wurde, ist nichtig.

Das hat das Bundesarbeitsgericht vor Kurzem mit einem Urteil entschieden (Az. 3 AZR 137/13).

Einem Arbeitnehmer, der mit 63 Jahren gestorben ist, war während seiner Erwerbstätigkeit von seinem Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung (bAV) einschließlich einer Witwenversorgung zugesagt worden. Doch als die Witwe Ansprüche auf die Zahlung der Witwenrente geltend machte, wurde ihr diese mit dem Argument verweigert, dass die Pensionsordnung des Unternehmens nur dann eine Rentenzahlung vorsehe, wenn die Ehe vor dem 60. Lebensjahr des Versorgungsberechtigten geschlossen wurde.

Die Hochzeit habe jedoch erst stattgefunden, als der verstorbene Mann der Klägerin 61 Jahre alt war. Ein Anspruch auf Zahlung einer Witwenrente würde daher nicht bestehen. Die Witwe klagte gegen diese Entscheidung vor Gericht.

Übermäßige Benachteiligung

Anders als die Vorinstanzen wollte sich das Bundesarbeitsgericht dieser Argumentation nicht anschließen. Es gab der Revision der Witwe statt.

Nach Ansicht der Richter sind im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung zwar grundsätzlich Altersgrenzen möglich. Die betreffen jedoch ausschließlich die Alters- und Invaliditätsversorgung des Versorgungsberechtigten, nicht jedoch die Witwen- beziehungsweise Witwerversorgung.

Eine sogenannte „Spätehenklausel“ führe nämlich zu einer übermäßigen Benachteiligung der legitimen Interessen versorgungsberechtigter Arbeitnehmer. Sie sei daher nichtig. Die Klausel verstoße im Übrigen gegen das Benachteiligungsverbot gemäß Paragraf 7 Absatz 2 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz). Sie sei daher auch aus diesem Grund unwirksam.

Weitere geldwerte Ratschläge lesen Sie in unserem Dossier Krankenversicherungspflicht von Betriebsrenten: Auch Direktversicherungen sind betroffen .

Weitere News zum Thema

  • Lohnabzüge senken und Alterseinkommen steigern

    [] (verpd) Jeder Arbeitnehmer kann seit dem 1. Januar 2017 eine höhere Summe als noch letztes Jahr sozialabgaben- und steuerfrei in eine betriebliche Altersvorsorge einzahlen und somit seine Lohnabzüge senken und gleichzeitig sein Einkommen im Alter erhöhen. mehr

  • Seit 1.1.2017: Mehr betriebliche Altersversorgung möglich

    [] Mit der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung steigt auch der Teil des Gehalts, den der Arbeitgeber im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung steuer- und abgabenfrei in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds abführen kann. Der Höchstbetrag steigt von 2.976 auf 3.048 Euro pro Jahr. mehr

  • Viele sorgen finanziell nicht für ihr Alter vor

    [] (verpd) Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) stellte vor Kurzem eine Studie vor, wonach immer noch rund jeder vierte gesetzlich Rentenversicherte keine zusätzliche Altersvorsorge zur gesetzlichen Rente hat. Dabei rät selbst die Bundesregierung den Bürgern neben der gesetzlichen Rente zusätzlich vorzusorgen, um im Rentenalter zumindest den bisherigen Lebensstandard halten zu können. mehr

  • Reform der Betriebsrente geplant

    [] Bei Betriebsrenten soll es ab 1.1.2018 weniger Garantien geben. Die doppelte Beitragszahlung in die Krankenkasse steht auf der Kippe. mehr

  • Rente erhöhen und gleichzeitig Lohnabzüge verringern

    [] (verpd) Studien belegen, dass rund 40 Prozent der Arbeitnehmer noch keine betriebliche Altersversorgung (bAV) haben und damit auf sofortige niedrigere Lohnabzüge und ein höheres Einkommen im Rentenalter verzichten. Wer von den Vorteilen der bAV noch in 2016 profitieren möchte, hat jedoch die Möglichkeit dazu. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.