Betriebliche Altersvorsorge: Hinterbliebenenrente auch bei später Heirat

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Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts gibt Betriebsrentnern und Arbeitnehmern, denen eine Betriebsrente zugesagt ist, Anlass, sich die für sie geltende Versorgungsordnung genau anzuschauen.

Mit einem Urteil vom 4.8.2015 erklärte das BAG eine sogenannte Spätehenklausel für unwirksam, durch die in vielen Fällen die Zahlung einer Hinterbliebenenrente ausgeschlossen wird.

Zunächst einmal ein Blick auf die gesetzliche Rentenversicherung (§ 46a SGB VI). Danach haben Witwen oder Witwer im Regelfall keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat. Bei kürzeren Ehen geht der Gesetzgeber im Regelfall von einer Versorgungsehe aus (wobei es zu vielen Ausnahmefällen Urteile des Bundessozialgerichts gibt).

Eine entsprechende gesetzliche Regelung gibt es zur betrieblichen Altersrente nicht. Hier gilt, was in den Versorgungsordnungen steht. In der Versorgungsordnung, um die es in der Bundesarbeitsgerichts-Entscheidung ging, hatte es geheißen, dass bei Ehen, die nach dem 60. Geburtstag des Arbeitnehmers geschlossen wurden, dem Ehepartner des Arbeitnehmers keine Hinterbliebenenrente zustand. Das ist eine Altersdiskriminierung und rechtswidrig, befand das Bundearbeitsgericht (Az. 3 AZR 137/13).

In seinem Urteil bezog sich das Bundesarbeitsgericht auf § 7 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Der verstorbene Ehemann der klagenden Witwe wurde durch die Spätehenklausel unmittelbar wegen des Alters benachteiligt. Soweit eine Ehe jedoch erst nach Rentenbezug geschlossen wird, kann die Hinterbliebenenrente ausgeschlossen werden, befand das Bundesarbeitsgericht bereits am 15.10.2013 (Az. 3 AZR 707/11). Wichtig ist jedoch: Arbeitnehmer und Betriebsrentner müssen sich selbst darum kümmern, ob die vom Bundesarbeitsgericht gesetzten Regeln tatsächlich in ihrer Versorgungsordnung eingehalten werden.

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