Betriebliche Altersversorgung: GDV kritisiert Sozialpartnermodell

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Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungsverband (GDV) hat den Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zu einem neuen Sozialpartnermodell Betriebsrente, mit dem gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien reine Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ermöglicht werden sollen, kritisch beurteilt.

Trotz guter Absicht gehe der Vorschlag an dem Ziel vorbei, eine bessere bAV-Verbreitung im Mittelstand zu erreichen. Mit seinem in erster Linie auf tarifvertragliche Lösungen zugeschnittenen Ansatz würde der Großteil der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) gerade nicht erreicht. Diese Betriebe würden nur dann erfasst, wenn entsprechende Tarifverträge allgemeinverbindlich erklärt würden. Solcherlei Zwangsmaßnahmen seien jedoch der falsche Weg, da sie bei den Beteiligten vor allem zu Abwehrreaktionen gegenüber der bAV führen würden.

Daneben führe der Vorschlag zu einer nochmaligen Erhöhung der Komplexität in der bAV, die es jedoch gerade mit Blick auf KMU zu reduzieren gälte. Insbesondere sei aber auch zu befürchten, dass bereits etablierte, gut funktionierende bAV-Lösungen erheblich beschädigt und damit erreichte Erfolge bei der Verbreitung der bAV gefährdet würden.

In seiner Stellungnahme spricht sich der Verband für eine zeitgemäße Anpassung der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Förderung der bAV aus. Insbesondere auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen sollten neue Anreize zum Erwerb von bAV-Ansprüchen gesetzt werden. So sollte über Modelle nachgedacht werden, die hier gezielt den Aufbau einer bAV besonders fördern und gleichzeitig vom Arbeitgeber mit möglichst wenig Aufwand verwaltet werden können.

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