Beitragspflicht von privat weitergeführter Direktversicherung: Wie bemessen sich die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung?

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Wer eine Direktversicherung hat und aus seinem Betrieb ausscheidet, sollte die Versicherung privat fortführen und zudem in jedem Fall auch die Versicherungsnehmerschaft selbst übernehmen (= in der Police Arbeitgeber als Versicherungsnehmer gegen Arbeitnehmer tauschen). In diesen Fällen müssen die Betroffenen bei Fälligkeit der Versicherungsleistungen zumindest auf den privat bedienten Teil der Versicherung keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.

Das ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.9.2010 (Az. BvR 1660/08).

Inzwischen kommen die ersten Betriebsrentner, die – auch entsprechend unserem Rat – so verfahren haben, ins Rentenalter. Es stellt sich die Rechenfrage: Wie wird der privat finanzierte Teil der Rente oder der Einmalleistung genau ermittelt?

Die Verfahrensweise wird in den Grundsätzlichen Hinweisen zu den beitrags- und melderechtlichen Regelungen für Versorgungsbezüge, Arbeitseinkommen und gesetzliche Renten aus dem Ausland bei Versicherungspflichtigen festgelegt. Dieses Papier des Spitzenverbands der GKV datiert vom 19.11.2013. Der Spitzenverband präferiert dabei eine beitragsproportionale Berechnung, ohne allerdings andere Berechnungsmethoden auszuschließen. Dabei würde der betriebliche Teil der Beiträge in Beziehung gesetzt zu den insgesamt gezahlten Beiträgen.

Beispiel:

Insgesamt wurden 100.000,00 € in die Direktversicherung eingezahlt, 20.000,00 € davon vom Arbeitnehmer in privater Versicherungsnehmerschaft. Damit sind 80 % der später bezogenen Rente bzw. 80 % der Einmalzahlung beitragspflichtig.

Alternativ dazu könne die beitragsfreie Leistung ermittelt werden, die sich fiktiv bei Beitragsfreistellung des Vertrags am Ende der betrieblichen Versicherungsnehmerschaft ergeben hätte. Dieser Betrag ist dann beitragspflichtig. Sozialgerichtliche Urteile zu dieser Frage sind bislang nicht bekannt.

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