Auch bei der Betriebsrente gilt die 67-Jahres-Grenze

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Spätestens, wenn die erste Stelle im Lebensalter die 6 erreicht, machen sich die meisten Versicherten konkretere Gedanken über ihre Absicherung im Alter. Dabei ist genau zu klären, wann die verschiedenen Altersversorgungsleistungen einsetzen. Klar ist: Seit Anfang 2012 steigt das reguläre Rentenalter stufenweise an, bis im Jahr 2024 die 67-Jahres-Grenze erreicht ist. Doch was gilt bei der Betriebsrente? Auch hier wandert die Altersgrenze nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5.5.2012 nach oben (Az. 3 AZR 11/10).

Verhandelt wurde in Erfurt über den Fall eines Arbeitnehmers, der – wie es in der in seinem ehemaligen Betrieb geltenden Versorgungsordnung festgelegt ist – mit 65 Jahren seine ungekürzte Betriebsrente erhalten wollte, wie das in älteren Versorgungsordnungen noch häufig enthalten ist.

Doch nach Ansicht des BAG können Arbeitnehmer nicht auf eine wörtliche Auslegung solcher Klauseln pochen. Die 65-Jahres-Regelung muss vielmehr im Regelfall – so das BAG – ausgelegt werden. Gemeint sei eigentlich nicht das genaue Alter von 65 Jahren, sondern das reguläre gesetzliche Rentenalter. Und da dieses nun erstmals seit 1916 erhöht wurde, komme es zu einem Mitwandern der Altersgrenze auch in der betrieblichen Altersversorgung (bAV).

Dass der Gesetzgeber die Absicht gehabt habe, die Regelungen zu Betriebsrenten an die Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung anzupassen, sieht das BAG schon dadurch belegt, dass durch das Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz (RVAGAnpG) nicht nur eine stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze vorgenommen wurde, sondern auch § 2 Abs. 1 Satz 1 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) geändert wurde. Die Vollendung des 65. Lebensjahrs wurde hier durch den Begriff der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung ersetzt.

Alternativ dazu kann als Bezugspunkt für die Berechnung der Betriebsrente – so heißt es im folgenden Satz – auch ein früherer Zeitpunkt gewählt werden. Dies ist dann möglich, wenn dieser in der Versorgungsregelung als feste Altersgrenze vorgesehen ist. Spätestens ist hier jedoch der Zeitpunkt zu wählen, in dem der Arbeitnehmer ausscheidet und gleichzeitig eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für besonders langjährig Versicherte in Anspruch nimmt. Diese abweichende BetrAVG-Regelung ist erst durch das RVAGAnpG eingeführt worden. Bei vorher in Kraft gesetzten Versorgungsordnungen könne – so das BAG – eine entsprechende Regelungsabsicht nicht unterstellt werden.

Das BAG-Urteil hat für Arbeitnehmer eine Reihe von negativen Auswirkungen. Es führt dazu, dass

  • die Betriebsrente teilweise erst später in voller Höhe bezogen werden kann,

  • bei einem vorzeitigen Renteneintritt häufig Abschläge hinzunehmen sind,

  • auch die bAV von Arbeitnehmern, die schon zuvor – aber nach der Unverfallbarkeit ihrer Ansprüche – aus dem die Rente gewährenden Unternehmen ausgeschieden sind, gekürzt wird.

Letzteres gilt auch dann, wenn die Ansprüche zum Zeitpunkt des Ausscheidens bereits fest zugesagt waren.

Anzumerken ist noch, dass die Anpassung der Altersgrenzen nur für arbeitgeberfinanzierte Betriebsrenten gilt und nicht für arbeitnehmerfinanzierte Direktversicherungen. Zudem treten die Änderungen nicht automatisch per Gesetz in Kraft. Unternehmen und betrieblichen Interessenvertretungen steht es frei, zu vereinbaren, dass die 65-Jahres-Grenze für die jeweilige Betriebsrente weiterhin gilt.

Und noch etwas: Die neue BAG-Regel zum Wandern der Altersgrenze greift nach dem Leitsatz des Urteils für vor dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz entstandene Versorgungsordnungen. Ob damit der Stichtag 1.1.2008 (Inkrafttreten) oder 20.4.2007 (Verkündung im Bundesgesetzblatt) gemeint ist, wird unterschiedlich interpretiert.

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