Nutzungsausfall für Fahrradfahrer?

Ein Radler, der nach einem unverschuldeten Unfall vorübergehend auf sein Fahrrad verzichten muss, hat unter Umständen einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Lübeck hervor (Az. 1 S 16/11).

Ein Fahrradfahrer war mit seinem Velo auf dem Weg zur Arbeit, als er unverschuldet in einen Unfall verwickelt wurde. Bei dem Unfall zog er sich zwar keine nennenswerten Verletzungen zu. Sein neuwertiges, mehrere Tausend Euro teures Fahrrad wurde jedoch so schwer beschädigt, dass er ein Ersatzfahrrad bestellen musste. Dieses Fahrrad wurde nach 35 Tagen geliefert.

Nur für Kraftfahrzeuge?

Seine Forderung, ihm für diese Zeit eine Nutzungsausfall-Entschädigung zu zahlen, wies der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers als unbegründet zurück. Denn die Zahlung einer solchen Entschädigung sei nur bei einem zwangsweisen Verzicht auf ein Kraftfahrzeug üblich. Als Inhaber eines Mietwagenunternehmens wäre es dem Kläger im Übrigen zumutbar gewesen, eines seiner Mietfahrzeuge zu nutzen.

Doch dem wollten die Richter des Lübecker Landgerichts nicht folgen. Anders als die Vorinstanz gaben sie der Klage auf Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung statt. Auch wenn die Grundsätze zur Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung zunächst einmal für die Fälle der entgangenen Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs entwickelt wurden, steht dem Kläger nach Ansicht des Gerichts eine entsprechende Entschädigung zu.

Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Nutzungsausfall dann als ein zu ersetzender Vermögensschaden anzusehen, wenn ein Gegenstand zerstört oder beschädigt wurde, auf dessen ständige Verfügbarkeit ein Geschädigter angewiesen ist. Da der Kläger sein Fahrrad aber nachweislich für seinen regelmäßigen Weg zur Arbeit nutzte, ist es nach Ansicht der Richter nicht gerechtfertigt, ihn schlechter zu stellen als den Halter eines Kraftfahrzeugs, dem in einem vergleichbaren Fall ebenfalls die Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung zustehen würde.

Fehlende Tabellen

Dem Entschädigungsanspruch steht auch nicht entgegen, dass der Kläger als Inhaber einer Autovermietungsfirma die Möglichkeit hatte, auf eines seiner Mietfahrzeuge zurückzugreifen. Denn er war auch im Rahmen seiner ihm obliegenden Schadenminderungs-Pflicht gemäß Paragraf 254 Absatz 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nicht dazu verpflichtet, mögliche Mieteinbußen hinzunehmen.

Der Kläger verfügte neben seinem hochwertigen Stadtrad nachweislich auch noch über mehrere Rennräder. Auch auf deren ersatzweise Nutzung durfte ihn der Versicherer nicht verweisen. Denn diese waren unter anderem nicht mit Schutzblechen ausgestattet. Bei Regen hätte der Kläger daher mit erheblichen Spritzern auf seiner Kleidung rechnen müssen. Das war ihm nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht zuzumuten.

Bei der Berechnung der Höhe des Nutzungsausfalls orientierten sich die Richter mangels entsprechender Tabellen an dem Vorschlag eines Sachverständigen. Dieser legte seiner Berechnung die ortsübliche Miete für ein gutes Leihfahrrad zuzüglich eines kräftigen Zuschlags wegen der Hochwertigkeit des klägerischen Fahrrads zugrunde. Die so errechnete Summe kürzte das Gericht um den geschätzten Gewinn eines Vermieters, wobei die Richter einen Abschlag von 40 Prozent für gerechtfertigt hielten.

Ohne Kostenrisiko zu seinem Recht

Zwar ist es nicht immer eindeutig, ob man vor Gericht tatsächlich auch Recht bekommt. Doch wenn die Klage grundsätzlich Aussicht auf Erfolg hätte, sollte man es auch versuchen können. Der Haken dabei: Verliert man einen Prozess, muss der Verlierer nicht nur die eigenen, sondern auch die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten des Gegners übernehmen.

Wer jedoch eine passende Rechtsschutz-Police hat, kann – ohne das Kostenrisiko tragen zu müssen – einen Rechtsanwalt einschalten. Die Rechtsschutz-Versicherung prüft nämlich zum einen, ob überhaupt Erfolgsaussichten bestehen, und gibt dann, wenn dies positiv beschieden wird, Kostendeckung.

Im genannten Fall hätte dem Kläger eine Verkehrs- oder auch eine Privatrechtsschutz-Police weitergeholfen, da in beiden Versicherungsarten ein entsprechender Versicherungsschutz unter anderem als Fahrradfahrer, aber auch als Fußgänger besteht. Viele Rechtsschutzarten werden einzeln oder vergünstigt in kombinierter Form angeboten, wie der Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz.

Weitere News zum Thema

  • Gesetzlicher Schutz für Helfer

    [] (verpd) Egal ob bei einer Panne, einem Unfall oder sonstigen Notlage, nicht immer kann sich jemand aus einer solchen für ihn schwierigen oder riskanten Situation selbst helfen. Er benötigt dann Unterstützung durch andere. Doch was, wenn ein Helfer dabei selbst verletzt wird? In der Regel springt in solchen Fällen die gesetzliche Unfallversicherung ein. mehr

  • Cyber-Sicherheit: Es hapert schon bei der Organisation

    [] (verpd) Dass Cyber-Schutz in den Chefetagen angekommen sei, kann eine Einrichtung der deutschen Versicherungswirtschaft nicht bestätigen. Die Auswertung von 2.000 Daten aus dem für Unternehmen kostenlosen Test Quick Check, der die Cyber-Risikosituation der jeweiligen Firma aufzeigt, kommt zum Ergebnis, dass es an eindeutigen und schriftlichen Regelungen für die IT-Sicherheit in den Unternehmen mangelt. Hacker und Angriffe von außen sind dabei nicht das einzige Problem. Auch Mitarbeiter können zum Sicherheitsrisiko für das Netzwerk werden. mehr

  • Wenn Kinder oder Jugendliche einen Unfall mit verschulden

    [] (verpd) Eine Zwölfjährige, die nach dem Aussteigen aus einem Bus unachtsam die Straße überquert und dabei von einem Motorrad überfahren wird, ist trotz ihres Alters überwiegend selbst für die Folgen des Unfalls verantwortlich. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor (Az. 13 U 143/16). mehr

  • Trotz Volljährigkeit bei den Eltern versichert sein

    [] (verpd) Mit Erreichen der Volljährigkeit hat man nicht nur mehr Rechte, sondern trägt auch mehr Verantwortung. Wer beispielsweise fahrlässig bei einem anderen einen Schaden verursacht, muss selbst dafür geradestehen. Die Eltern haften dann nicht mehr für einen. Doch auch für sich selbst ist man verantwortlich, zum Beispiel für eine ausreichende finanzielle Vorsorge für den Krankheitsfall und für das Alter. In bestimmten Fällen kann ein notwendiger Existenzschutz für Volljährige sogar noch über bestehende Versicherungspolicen der Eltern abgedeckt sein. mehr

  • So bleibt ein Schaden an der Photovoltaikanlage bezahlbar

    [] (verpd) Nach Angaben der Bundesnetzagentur gibt es hierzulande rund 1,6 Millionen Photovoltaikanalgen, die auf Hausdächern, aber auch auf Feldern installiert sind. Alleine eine solche Stromerzeugungsanlage auf einem Wohngebäude kostet einige Tausend Euro. Es gibt allerdings diverse Risiken, die zu einer Beschädigung oder Zerstörung der Anlage führen können. Das daraus resultierende Kostenrisiko lässt sich jedoch mit bestimmten Versicherungspolicen absichern. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.