Gebäudehaftpflicht-Versicherung: Eisige Wurfgeschosse

Stürzt ein Eisbrocken auf ein vor einem Haus geparktes Fahrzeug, weil sich die Dachrinne des Hauses unter der Last von Schnee und Eis nach vorne geneigt hat, so ist der Besitzer des Gebäudes in der Regel zum Schadenersatz verpflichtet. Das hat die erste Zivilkammer des Landgerichts Flensburg entschieden (Az. 1 S 90/10).

Eine Autofahrerin hatte ihren Pkw Anfang Februar 2010 vor einem Flensburger Wohnhaus geparkt. Nachdem ihr Auto dort mehrere Stunden gestanden hatte, fiel ein Eisbrocken aus der Dachrinne des Hauses und stürzte auf das Fahrzeug. Dabei entstand ein Schaden von fast 4.400 €.

Wie sich später herausstellte, hat die Dachrinne den vorausgegangenen wochenlangen Schneefällen nicht standgehalten. Sie hatte sich unter der Last nach vorne geneigt, wodurch der Eisbrocken nach unten stürzte.

Nicht verantwortlich?

Der Gebäudebesitzer fühlte sich für den Vorfall gleichwohl nicht verantwortlich. Er behauptete, das Dach des Hauses regelmäßig einer Sichtkontrolle unterzogen zu haben. Dabei seien keine Besonderheiten festgestellt worden. Es sei insbesondere nicht zu erkennen gewesen, dass sich größere Mengen von Schnee und Eis in der Dachrinne befanden. Er sei daher zu keinen weiteren Vorkehrungen verpflichtet gewesen.

Doch das wollte die Geschädigte nicht akzeptieren. In ihrer Schadenersatzklage trug sie vor, dass der Besitzer des Gebäudes wegen der besonderen Steilheit des Daches hätte erkennen müssen, dass die Dachrinne des Hauses aufgrund der starken Schneefälle übermäßig stark beansprucht wurde.

Er hätte daher Vorkehrungen treffen müssen, um mögliche Schäden durch herabstürzende Schnee- und Eismassen zu verhindern, etwa durch Anbringen eines Schneefanggitters oder Aufstellen von Warnschildern. Das fanden die Richter überzeugend. Sie gaben der Klage der Fahrzeugbesitzerin in vollem Umfang statt.

Zusätzliche Sicherungen

Gemäß Paragraf 836 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist ein Gebäudebesitzer unter bestimmten Voraussetzungen unter anderem für Schäden verantwortlich, die dadurch entstehen, dass sich Teile des Hauses ablösen. Nach Ansicht des Gerichts ist es im Sinne des Gesetzes nicht erforderlich, dass sich ein Teil vollständig löst. Ein teilweises Loslösen oder eine Lockerung reichen vielmehr aus, um eine Haftungsverpflichtung auslösen zu können.

Von einem derartigen Loslösen ist auch auszugehen, wenn sich eine Dachrinne verbiegt und sich nach vorne neigt. Es ist auch nicht erforderlich, dass der Schaden durch die Dachrinne selbst verursacht wird. Es reicht vielmehr aus, wenn in ihr befindliche Teile nach unten stürzen – so das Gericht. Der Gebäudebesitzer kann sich auch nicht damit entlasten, dass das Dach regelmäßig einer Sichtkontrolle unterzogen wurde.

Nach Überzeugung des Gerichts muss eine Dachrinne nämlich in der Lage sein, das Gewicht zu tragen, das durch Niederschlag entsteht, sei es in Form von Regen, Tauwasser oder Schnee. Ist dieses wegen baulicher Besonderheiten wie etwa einer besonderen Steilheit des Daches nicht gewährleistet, so ist ein Gebäudebesitzer dazu verpflichtet, zusätzliche Sicherungen wie zum Beispiel Schneefanggitter anbringen zu lassen und die Wartungshäufigkeit zu erhöhen. Da der Beklagte das unterlassen hat, ist er der Klägerin in vollem Umfang zum Schadenersatz verpflichtet.

Haftpflichtschutz sichert die finanzielle Existenz

Für Immobilieninhaber kann eine Gebäudehaftpflicht-Versicherung nicht nur in Bezug auf die winterlichen Risiken, wie im geschilderten Fall, existenziell sein.

Diese zahlt nämlich für Schäden, die selbst durch ein fahrlässiges Verhalten des Gebäudebesitzers verursacht werden, und wehrt darüber hinaus auch unberechtigte Ansprüche notfalls vor Gericht ab.

Der Inhaber eines selbst genutzten Einfamilienhauses hat übrigens den Gebäude-Haftpflichtschutz kostenlos in einer bestehenden Privathaftpflicht-Versicherung mitversichert.

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