Verbesserte Rechte für den Käufer bei der Auflassungsvormerkung im Grundbuch

 - 

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe besitzen Sie als Käufer zukünftig wahlweise zwei Reaktionsmöglichkeiten, wenn nach der Auflassungsvormerkung weitere Rechte im Grundbuch eingetragen werden, denen Sie nicht zugestimmt haben:

  • Als Käufer können Sie die Löschung dieser Einträge und damit den lastenfreien Erwerb des Kaufgrundstücks durchsetzen oder
  • alternativ unter gewissen Voraussetzungen vom Kaufvertrag zurücktreten.

Im entschiedenen Fall hatte ein Finanzamt wegen offener Steuerschulden des Verkäufers im Grundbuch eine Zwangshypothek eintragen lassen. Die Hypothek war im Rang nach der Auflassungsvormerkung des Käufers eingetragen worden und der Kaufpreis noch nicht bezahlt gewesen. Laut Gericht müsse ihn der Käufer nur Zug um Zug gegen Löschung der bestehenden Grundpfandrechte zahlen. Aufgrund der eingetragenen Auflassungsvormerkung könne er zwar vom Finanzamt die Löschung der Hypothek verlangen. Dieses Recht nehme ihm aber nicht die Möglichkeit, dem Verkäufer einen Termin zu setzen, bis zu dem sich dieser mit seinen Gläubigern einigen und einen lastenfreien Übergang des Eigentums sicherstellen muss. Nach Ablauf des Termins könne er vom Kaufvertrag zurücktreten (AZ: V ZR 341/02).

 

Weitere News zum Thema

  • Bausparen: Kontogebühr gekippt

    [] Bausparkassen dürfen keine Gebühren für ihre Darlehenskonten verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof am 9.5.2017 entschieden (Az. XI ZR 308/15). mehr

  • Worauf beim Bauen und Sanieren zu achten ist

    [] (verpd) Baustellen bergen oft ein hohes Unfallrisiko für die Bauarbeiter, aber auch für Außenstehende wie Besucher oder Passanten. Doch auch die Gewerke und Baumaterialien können durch diverse Gefahren wie Brand, Starkregen oder Diebstahl beschädigt oder zerstört werden. Mit einem passenden Versicherungsschutz lassen sich für den Bauherrn zumindest die finanziellen Risiken eines Bauvorhabens absichern. mehr

  • BGH kippt Extra-Gebühren für Bausparverträge

    [] Bausparer müssen für ihre Darlehen keine Extra-Gebühren bezahlen. Entsprechende Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind laut Bundesgerichtshof (BGH) in der Regel unzulässig. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.