Immobilienfinanzierung: Ein Wertgutachten darf nichts kosten

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Weil die Wertermittlung zu den Aufgaben einer Bausparkasse gehört und ausschließlich ihrem Interesse dient, darf sie dafür auch kein Sonderentgelt verlangen, so das Landgericht Stuttgart.

Hypothekenfinanzierer sind gesetzlich gezwungen, vor der Vergabe eines Darlehens den Wert einer Immobilie mittels eines Wertgutachten zu ermitteln. Damit soll verhindert werden, dass Kredite vergeben werden, die weit über dem Marktwert der Objekte liegen.

Im Fall der Bausparkassen dienen die Wertgutachten der Sicherheit aller übrigen Bausparer, die nach dem Prinzip des "kollektiven Sparens" einander bei der Immobilienfinanzierung helfen. Banken wiederum benötigen die Gutachten auch, um den Anforderungen der internationalen Kapitalmärkte zu genügen, wenn sie die Hypothekendarlehen als Pfandbriefe oder Mortgage Backed Securities zur Refinanzierung der Kredite verkaufen.

Banken und Bausparkassen wälzen die Kosten für ein Wertgutachten gerne auf den Darlehensnehmer ab. Die von den Darlehensnehmern zu zahlenden Kosten für die Wertgutachten variieren. Einige Banken erheben überhaupt keine Gebühren, andere verlangen Pauschalbeträge von einigen Hundert Euro. Wieder andere erheben Kosten von bis zu 0,5 Prozent der Kreditsumme.

Die von den Darlehensnehmern zu zahlenden Kosten für ein Wertgutachten waren den Konsumentenschützern schon lange ein Dorn im Auge. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte deshalb die Wüstenrot AG wegen unlauterer Abwälzung von Kosten für "Beleihungswertgutachten" an Kreditnehmer angeklagt.

In dem vor dem Stuttgarter Landgericht verhandelten Fall wurde ein Wüstenrot-Kunde vertraglich verpflichtet, 512 Euro für das Gutachten einer Düsseldorfer 95-Quadratmeter-Wohnung zu zahlen. Die Bausparkasse hatte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgeschrieben, die Kosten für Gutachten gingen zulasten des Kunden.

Die Stuttgarter Richter sprachen sich gegen das Geschäftsgebaren der Bausparkasse aus. Durch die beanstandete Klausel werde der Verbraucher unangemessen benachteiligt. Da die Wertermittlung zu den Aufgaben der Bausparkasse gehöre und ausschließlich ihrem Interesse diene, dürfe sie kein Sonderentgelt dafür verlangen (Az. 20 O 9/07).

Inzwischen hat die Bausparkasse Wüstenrot ein Einsehen und verlangt von ihren Darlehensnehmern keine Gebühren mehr für das Wertgutachten. Die Bausparkasse, die im Anschluss an das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Stuttgart zur Beleihungswertermittlungsgebühr in die Berufung gegangen war, setzt damit selbst einen Schlusspunkt unter das Verfahren.

Geldtipp
Sämtliche Wüstenrot-Kunden sollten die von ihnen in den vergangenen Jahren gezahlten Kosten für Wertgutachten zurückfordern. Auch Kunden anderer Bausparkassen, die ebenfalls Kosten für die Wertgutachten erhoben haben, können das Geld zurückverlangen.

Vermutlich werden die anderen Institute aber zunächst ihre Kreditnehmer mit dem Hinweis hinhalten, es handele sich nur um ein Urteil eines einzelnen Landgerichts. In diesem Fall sollten sich die Betroffenen an den für die Bausparkasse zuständigen Ombudsmann wenden. Wird die Forderung auch vom Ombudsmann abgelehnt, dann hilft allerdings nur der Gang vor ein ordentliches Gericht, um das Geld auf dem Klageweg einzutreiben.

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