Hochverzinsliche Bausparverträge dürfen gekündigt werden

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Die Bausparkasse BHW hatte Entrüstung ausgelöst, als sie lukrative Hochzinsverträge kündigte. Doch das durfte sie.

Mit ihrer ungewöhnlichen Entscheidung, hochverzinsliche Sparverträge einseitig zu kündigen, hatte die zur Postbank gehörende Bausparkasse BHW im vergangenen Jahr eine Welle der Entrüstung unter den 7000 betroffenen Kunden ausgelöst. In einem branchenweit bislang einmaligen Vorgehen hatte die Bausparkasse seinerzeit damit begonnen, Hochzins-Bausparverträge aus den Neunzigerjahren zu kündigen, deren Bausparsumme voll angespart war. Dabei handelte es sich um Verträge mit der Tarifvariante "Dispo Plus", die 5 Prozent p.a. Guthabenverzinsung bietet, wenn der Sparer im Gegenzug auf seinen Darlehensanspruch verzichtet.

Weil das allgemeine Zinsniveau nach dem Jahr 2000 deutlich unter 5 Prozent p.a. fiel, blieben viele Kunden den nunmehr ungewöhnlich attraktiven Bausparverträgen treu. Der Bausparkasse kam diese Treue jedoch zunehmend teuer zu stehen, weil gleichzeitig weniger Darlehen abgerufen wurden. Während die meisten Wettbewerber mit ähnlichen Hochzins-Sparangeboten in den vergangenen Jahren mühsam versuchten, ihre Kunden zu einem Wechsel in andere Tarife zu bewegen, griff das BHW schließlich zum Mittel der Kündigung. Bei Vollansparung könne von einem Bausparvertrag im Sinne des Bauspargesetzes nicht mehr die Rede sein, so das Argument der BHW.

Die Kunden hatten hiergegen bei der Kundenbeschwerdestelle des Verbandes der Privaten Bausparkassen Beschwerde eingelegt und die Fortführung ihrer Bausparverträge gefordert. Doch die Beschwerden wurden überwiegend abgelehnt. Die Begründung der Schlichter: Rechtlich gesehen handele es sich nach § 488 BGB bei dem Bausparvertrag um einen gegenseitigen Darlehensvertrag. Dieser habe eine Besonderheit: In der Ansparphase ist der Bausparer Darlehensgeber und die Bausparkasse Darlehensnehmer. Einfacher ausgedrückt: Der Bausparer stellt sein Geld der Bausparkasse zur Verfügung, damit diese anderen Bausparern zinsgünstige Darlehen gewähren kann. In der Darlehensphase kehrt sich das Verhältnis um. Dann ist die Bausparkasse Darlehensgeber - sie stellt nun das Geld anderer Sparer dem Bausparer in einem gesetzlich genau definierten Verfahren zur Verfügung - und der Bausparer wird Darlehensnehmer.

Die Ombudsleute bestätigen mit ihrem Schlichtungsspruch, dass der eigentliche Zweck des Bausparens die Erlangung eines Bauspardarlehens ist. Dieser Zweck kennzeichne den Vertrag auch dann, wenn der Kunde ihn als Kapitalanlage betrachte. Auch in diesem Fall schließe er keinen allgemeinen Sparvertrag ab, sondern einen Bausparvertrag. In den entschiedenen Fällen waren die Verträge voll bespart oder überspart. Für den eigentlichen Zweck des Bausparens war damit kein Raum mehr gegeben.

Eine ordentliche Kündigung nach Erreichen der Bausparsumme verstößt nach Auffassung der Ombudsleute auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Selbst dem unerfahrenen Sparer sei nicht suggeriert worden, dass die Laufzeit seines Vertrags allein in seinem Belieben stehe. Die Kunden hätten vielmehr aus den Vertragsunterlagen erkennen müssen, dass der Bausparvertrag eine Spar- und eine Darlehensphase durchlaufe. Nur bis zum Ende der Sparphase habe ein Guthabenzins von 5 Prozent erreicht werden können. Die Sparphase ende zwangsläufig, wenn das Sparguthaben die vereinbarte Bausparsumme erreicht habe.

Auch die in einem Fall angeführte angebliche Zusicherung eines Außendienstvertreters, den Vertrag unbegrenzt führen zu können, ändert nach Auffassung der Ombudsleute nichts an dieser rechtlichen Beurteilung. Der Außendienstvertreter sei nicht befugt gewesen, für die Bausparkasse verpflichtende Erklärungen abzugeben.

Geldtipp
Für Betroffene der BHW-Kündigung ist es ratsam, einen Blick ins Kleingedruckte ihrer Verträge zu werfen. Nur wenn die Rückzahlung darin gesondert geregelt ist, besteht die Möglichkeit, dass der Schiedsspruch nicht greift. Diese Chance ist allerdings sehr gering. In der Regel ist die Rückzahlung in den Verträgen nicht näher bestimmt und die Kündigung somit rechtens. Wenn bei Vertragsabschluss der Anschein erweckt worden ist, der Kunde könne die Vertragsdauer bestimmen, müssen Bausparkunden das im Streitfall nachweisen. Das ist aber erfahrungsgemäß sehr schwer. Betroffene, die weitere Streitigkeiten vermeiden wollen, sollten sich daher das Guthaben auszahlen lassen und es neu anlegen. Da die Zinsen inzwischen gestiegen sind, gibt es auch außerhalb dieser Bausparverträge wieder genügend attraktive Anlagealternativen.

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