Minister Maas als Mieterschützer

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Den Grundsatz, dass ein soziales Mietrecht für beide Seiten – Mieter und Vermieter – gelten muss, verfolgt Bundesjustizminister Heiko Maas im Eckpunktepapier zur zweiten Mietrechtsreform offensichtlich nicht mehr.

Die Maas'schen Maßnahmen (siehe Mieterschutz: Maaslos übertrieben unter Geldtipps.de von heute) könnten in der Praxis das Gegenteil bewirken, denn der Schutz der Mieter durch immer neue Mietobergrenzen wird dazu führen, dass sich Vermieter als Prügelknaben vorkommen müssen.

Minister Maas schreckt die Modernisierer und Investoren noch mehr ab mit der Folge, dass die Wohnungsnot in Ballungsgebieten noch weiter steigt.

Die drei neuen Grenzen laut Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums, und zwar:

1. neue Kappungsgrenze von 50 % für Mieterhöhungen wegen Modernisierung in einem Zeitraum von acht Jahren, maximal bis 4 € pro qm Wohnfläche,

2. Umlage der Modernisierungskosten in Höhe von 8 % pro Jahr statt bisher 11 % auf die Mieter,

3. Verlängerung des Bezugszeitraums bei Mietspiegeln auf 10 Jahre statt bisher vier Jahre

werden die Lust auf Investitionen, Modernisierung und Vermietung im Wohnungsmarkt spürbar bremsen. Überzogener Mieterschutz verärgert Vermieter nachhaltig und hilft letztlich auch den Mietern nicht, wenn sich private Wohnungsvermieter wieder aus dem Markt zurückziehen.

Das Maß ist voll

Ein Blick auf alle bisherigen und neuen Mietpreisobergrenzen zeigt, dass kaum noch jemand das Licht im Mietpreisdschungel erkennt. Die folgende Auflistung der insgesamt neun Grenzen soll zum besseren Verständnis von oben nach unten gehen, also mit 50 % beginnen und mit 8 % aufhören.

1. Wuchergrenze 50 % gem. § 291 StGB (besteht schon länger und kann weiter bestehen bleiben).

2. Kappungsgrenze 50 % für Mieterhöhungen nach Modernisierung gem. neu zu formulierendem § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB (Maas II, soll demnächst gelten als Kappungsgrenze dritter Art).

3. Mietpreisüberhöhungsgrenze 20 % gem. § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (besteht nur noch auf dem Papier, nachdem diese Grenze vom BGH und OLG Frankfurt gekippt wurde).

4. Kappungsgrenze 20 % gem. § 558 Abs. 3 Satz 1 BGB (Kappungsgrenze erster Art, besteht schon länger und kann weiter bestehen bleiben).

5. Kappungsgrenze 15 % gem. § 558 Abs. 3 Satz 1 BGB (Kappungsgrenze zweiter Art, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, noch vor Maas eingeführt).

6. Umlage der Modernisierungskosten zu 11 % pro Jahr auf Mieter gem. § 559 Abs. 1 BGB, besteht schon länger und kann beispielsweise wie ehemals geplant auf 10 % sinken).

7. Mietpreisbremse 10 % gem. § 556d bis f BGB (Maas I, besteht seit 1.6.2015, soll Mieterhöhungen bei Neuvermietung begrenzen).

8. Umlage der Modernisierungskosten auf 8 % pro Jahr begrenzt gem. neu zu formulierendem § 559 Abs. 1 BGB (Maas II, soll demnächst gelten).

9. Bezugszeitraum für Mietspiegel 10 Jahre gem. neu zu formulierendem § 558d Abs. 2 Satz 3 BGB (bisher 4 Jahre, Maas II, soll ebenfalls demnächst gelten).

Fazit

Es gibt eine Fülle von Grenzen, die Vermieter beachten müssen. Zum Teil kommen sie sogar doppelt vor (siehe Wuchergrenze und Kappungsgrenze dritter Art nach Maas II 50 %; Mietpreisüberhöhungsgrenze und Kappungsgrenze erster Art 20 %). Schon jetzt schauen selbst Mietrechtsexperten und mit der Prozentrechnung vertraute private Vermieter nur noch mit Mühe durch.

Der besondere Tipp für die Ministerialbürokratie (Vorsicht, Ironie!): Es bleibt noch Luft für weitere Mietobergrenzen. Beispielsweise fehlen in der Auflistung noch die Mietpreisobergrenzen von 25 %, 30 % und 40 %. Es gibt noch viel zu tun! Packen Sie es zügig an, Herr Maas!

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