Mietminderung wegen Überhitzung: Hängt vom Richter ab

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Wenn sommerliche Hitze die Raumtemperatur unerträglich ansteigen lässt, können Mieter die Miete mindern und sogar fristlos kündigen. Doch sinnvoller ist es, mit dem Vermieter geeignete Schutzmaßnahmen zu vereinbaren.

Als Faustregel gilt: Drinnen muss es mindestens sechs Grad kälter sein als draußen. Ist es in den Mieträumen sogar heißer als im Freien, liegt ein Sachmangel vor.

Deshalb entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass der Vermieter die bautechnischen Voraussetzungen für ein Herabkühlen der Raumtemperatur schaffen muss, wenn in Arbeitsräumen bei einer Außentemperatur von 32 Grad die Innentemperatur 26 Grad übersteigt (OLG Hamm, Urteil vom 28.2.2007, Az. 30 U 131/06).

In Hamburg beklagte der Mieter einer Obergeschosswohnung, dass die Temperaturen in seinen Räumen tagsüber bei 30 Grad und auch nachts noch bei über 25 Grad lagen. Selbst stundenlanges Lüften brachte keine Abkühlung. Das Amtsgericht ging von einem unzureichenden Wärmeschutz aus und billigte dem Mieter der Neubauwohnung im Sommer eine Mietminderung von 20 Prozent zu (AG Hamburg, Urteil vom 10.5.2006, Az. 46 C 108/04).

Das OLG Rostock stufte Temperaturen über 26 Grad ebenfalls als Mangel der Mietsache ein. Der Mieter durfte in den Sommermonaten die Miete um 17 Prozent kürzen (OLG Rostock vom 29.12.2000, Az. 3 U 83/98).

Messen Sie regelmäßig die Innen- und Außentemperaturen und dokumentieren Sie diese mit Datum und Uhrzeit. Wer seine Miete mindern möchte, sollte dem Vermieter ausreichend Zeit geben, um den Mangel zu beheben, zum Beispiel mit Hilfe von Außenjalousien oder eines Klimageräts bzw. mindestens eines Ventilators.

Das OLG Naumburg ging in einem Urteil sogar noch weiter und erklärte eine fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Gesundheitsgefährdung für gerechtfertigt, da die Innentemperatur in einem Standardsommer langandauernd 26 Grad überstieg (OLG Naumburg, Urteil vom 17.6.2003, Az. 9 U 82/01).

Auch der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Az. 40/06) entschied, dass zu große Hitze in der Wohnung für Mieter ein Kündigungsgrund sein kann. In diesem Fall wurde es in einer Dachgeschosswohnung im Sommer bis zu 46 Grad heiß. Zeitweise war es innen bis zu 19 Grad wärmer als außen. Wachskerzen in der Wohnung schmolzen, Pflanzen gingen ein und der Wellensittich erlitt einen Hitzschlag. Nach Ansicht der Richter ist in diesem Fall eine fristlose Kündigung möglich.

Der Vermieter muss für einen sommerlichen Wärmeschutz sorgen, der den Regeln der Technik entspricht. Er kann beispielsweise ein Klimagerät oder wenigstens einen Ventilator aufstellen und Außenjalousien anbringen lassen. Mieter, die selbst eine Sonnenmarkise anbringen wollen, brauchen hierfür die Zustimmung des Vermieters. Der muss trotz seines schutzwürdigen Interesses an einer einheitlichen Fassadengestaltung grundsätzlich zustimmen, da sich der Mieter vor starker Sonneneinstrahlung schützen darf. Das gilt vor allem dann, wenn die Markise das Erscheinungsbild des Hauses nicht beeinträchtigt, weil sie sich farblich anpasst, befand das Amtsgericht Berlin-Schöneberg (Az. 7 C 456/11).

Nicht immer geben die Gerichte dem Mieter Recht

Anders hingegen urteilte das OLG Frankfurt. Dessen Richter vertraten die Meinung, dass einem Mieter bei bestimmten Gegebenheiten (Dachgeschoss, große Fensterflächen, fehlende Klimaanlage) klar sein muss, dass es zu einer Aufheizung der Räume kommen kann (OLG Frankfurt/M, Urteil vom 19.1.2007, Az. 2 U 106/06).

Auch das Amtsgericht Leipzig wies die Klage eines Mieters wegen zu hoher Raumtemperaturen zurück. Er hatte sich beschwert, dass sich seine Maisonette-Wohnung in den Sommermonaten auf 30 bis 35 Grad Celsius aufheize und auch nachts die Temperatur nicht unter 25 Grad sinke. Er forderte daher, dass sein Vermieter Außenjalousien anbringen solle. Die Richter sahen das anders: In einer Dachgeschosswohnung müsse man hinnehmen, dass sie sich stärker erhitzt als eine Wohnung im Erdgeschoss (Az. 164 C 6094/04).

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